Kirchengemeinde begeht Formfehler – beharrt aber auf 40.000 Euro

hzStreit vor Gericht

Eine Schusseligkeit hat die Kirchengemeinde St. Lambertus möglicherweise viel Geld gekostet. Nachdem sie Klage gegen die Stadt Castrop-Rauxel eingereicht hatte, landete der Fall nun vor Gericht.

Castrop-Rauxel

, 17.07.2020, 14:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Katholische Kirchengemeinde St. Lambertus hat in den vergangenen Jahren für den Betrieb ihrer Kindertagesstätte St. Rochus regelmäßig einen städtischen Mietkostenzuschuss erhalten. Der beläuft sich in der Regel auf mehr als 40.000 Euro. Bemessen wird die Summe anhand der Anzahl der Kindergruppen und der Größe der Räumlichkeiten.

Fehler beim Ausfüllen des Antrags

Dass sich ein Anwalt der Gemeinde und eine Vertreterin der Stadt in dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen treffen mussten, geht auf das Jahr 2017 zurück. Wie immer wurde damals von der Gemeinde ein größerer Zuschussantrag beim LWL gestellt. Diesmal aber unterlief der zuständigen Mitarbeiterin ein entscheidender Fehler.

Beim Ausfüllen des Online-Formulars klickte die Frau versehentlich ein Kästchen an, das die Gemeinde als Eigentümerin der Kindergarten-Räumlichkeiten auswies. Ein Mietkostenzuschuss konnte daraufhin natürlich nicht bewilligt werden. Als der Fehler auffiel, war es leider schon zu spät. Die Frist war verstrichen und der LWL war nicht bereit, noch einmal beide Augen zuzudrücken und ein neues – richtiges – Formular entgegenzunehmen.

Klage gegen die Stadt eingereicht

Die Stadt – als auszahlende Stelle – musste der Gemeinde daraufhin mitteilen, dass für das Kindergartenjahr 2017/18 kein Zuschuss fließen würde. Auf die Idee, gegen den LWL juristisch vorzugehen, kam im Rathaus jedoch niemand.

Jetzt lesen

So kam es, dass der Fall nun am Verwaltungsgericht landete. Denn die Kirchengemeinde wollte auf das dringend benötigte Geld nicht verzichten und hatte daher Klage gegen die Stadt eingereicht. Von der hätte sie den Zuschuss schließlich bekommen sollen.

Und immerhin sei doch wohl klar, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler, ja um eine Schusseligkeit handele. Für die folgenden Kindergartenjahre seien die Anträge ja auch wieder korrekt eingereicht und die Zuschüsse danach auch pünktlich ausgezahlt worden.

Einigung: 22.000 Euro werden gezahlt

Die Vertreterin des Rechtsamts wollte einer vom Gericht angeregten Einigung schließlich nicht im Weg stehen. Von den geforderten knapp 40.000 Euro bekommt die Gemeinde St. Lambertus nun etwas mehr als 22.000 Euro. Damit ist der Fall dann juristisch erledigt.

Und möglicherweise ist der Rest auch noch nicht ganz verloren. Wie der Gemeindevertreter nun durchblicken ließ, werden derzeit intensive Gespräche mit der Haftpflichtversicherung geführt. Schließlich könnte das Verhalten der Mitarbeiterin doch nur als fahrlässiges Fehlverhalten gewertet werden, für das eine Versicherung aufkommen müsse.

Die Gespräche mit dem Unternehmen sollen nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden.

Lesen Sie jetzt