Grüne schlagen Alarm und wollen Nachtragshaushalt wegen Coronavirus

Coronavirus

Der Doppelhaushalt der Stadt ist den Bündnisgrünen schon Ende 2019 spätestens bei seiner Verabschiedung sauer aufgestoßen. Jetzt wollen sie einen Nachtragshaushalt für 2020. Am 25. Juni.

Castrop-Rauxel

, 13.05.2020, 16:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die bislang letzte Castrop-Rauxeler Ratssitzung fand am 30. April in der Stadthalle statt. Für die nächste Sitzung am 25. Juni beantragen die Grünen einen Nachtragshaushalt.

Die bislang letzte Ratssitzung fand am 30. April in der Stadthalle statt. Für die nächste Sitzung am 25. Juni beantragen die Grünen einen Nachtragshaushalt. © Matthias Langrock

Der Doppelhaushalt für das laufende und für das kommende Jahr hat den Bündnisgrünen schon bei der Verabschiedung durch die Ratsmehrheit mit SPD, CDU und FWI nicht geschmeckt. Jetzt – in der Corona-Krise – halten sie es für angezeigt, dass ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgelegt und politisch beschlossen wird.

Und zwar in der Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni. Das haben Grünen-Sprecher Uli Werkle und Fraktionschef Bert Wagener jetzt Bürgermeister Rajko Kravanja geschrieben. „Der aktuelle Doppelhaushalt 2021/21 ist mittlerweile Makulatur. Durch die Corona-Pandemie brechen der Stadt wichtige Einnahmen weg“, heißt es in dem Schreiben.

„Durch die Corona-Pandemie drohen drastische Verluste“

Etwa bei den Gewerbesteuern und beim kommunalen Anteil an der Gewerbesteuer müsse die Stadt Castrop-Rauxel mit drastischen Rückgängen rechnen. Dazu kämen zum Beispiel Einnahmeausfälle bei den Kita-Beiträgen.

Werkle und Wagener machen darauf aufmerksam, dass ein Nachtragshaushalt erst wieder im Dezember verabschiedet werden könnte, wenn es nicht bereits in der Juni-Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung stehen sollte.

Klar, danach ist erst mal politische Sommerpause. Was in diesem Sommer im Vorfeld der nach wie vor am 13. September geplanten Wahlen wahlkampfmäßig so passiert, das steht erst mal noch auf einem ganz anderen Blatt. Und wie sich der Stadtrat im Dezember 2020 zusammensetzt, ist wegen der Wahlen naturgemäß ebenfalls unklar.

„Kommunalwahlkampf kann nicht mit unklaren Finanzdaten geführt werden“

Für die Bündnisgrünen würde ein Nachtragshaushalt erst im Dezember bedeuten, dass die politischen Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf auf der Basis völlig unklarer kommunaler Finanzdaten geführt werden müssten, wie sie schreiben.

Werkle und Wagener unisono: „Eine sinnvolle Auseinandersetzung über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt kann nur auf der Basis fundierter Haushaltszahlen geschehen.“ Die zu liefern, sei Aufgabe der Verwaltung.

Es bedarf in dieser Sache keiner prophetischen Gabe, um vorherzusehen, dass die Verwaltung hier zu ihrer eigenen Sicht der Dinge kommen wird.

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