Haushalts-Vergleich: Schlechte Werte für Castrop-Rauxel und den Kreis RE

hzBund der Steuerzahler

300 Millionen Euro Schulden hat Castrop-Rauxel. Um die Verschuldung zu bremsen, gibt es den Stärkungspakt Stadtfinanzen. In einer Übersicht wird deutlich, wie schlecht das Ruhrgebiet da steht.

Castrop-Rauxel

, 07.09.2020, 09:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Offiziell heißt das Werkzeug „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Es wurde von manchem auch aus „Strangulierungspakt“ bezeichnet. Denn seine Einführung hatte zur Folge, dass die Kommunen, die ihm unterliegen, genauestens kontrolliert werden und auf der Ausgabenseite kräftig kürzen mussten. Das führte seither zum Beispiel zu Stellenstreichungen in den Rathäusern und damit zu einem Verlust an Servicequalität oder der Verlangsamung von Prozessen. Und es führte zum Zurückfahren vieler freiwilliger Leistungen.

Nun führt er dazu, dass viele Kommunen in einer neuen Übersicht, die der Bund der Steuerzahler veröffentlicht hat, dieselben schlechten „Noten“ bekommen. Castrop-Rauxel bekommt wie die anderen Städte im Kreis Recklinghausen in der Rückschau der vergangenen zehn Jahre eine 5,1-Wertung. Nur Oer-Erkenschwick liegt mit 5,2 noch ein Zehntel drunter.

So kommt es zu den Ergebnissen

Erhoben wird dabei die Haushaltsdisziplin der Städte in jedem einzelnen der vergangenen zehn Jahre. Die 1 gibt es für einen ausgeglichenen Haushalt, eine 2 für einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Eine 3 gibt es für eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage (also höhere Ausgaben als Einnahmen, aber Rückgriff auf gespartes Geld), eine 4 für ein genehmigtes Haushaltsicherungskonzept genehmigt, eine 5 für einen genehmigten Haushaltssanierungsplan, eine 6 für ein nicht genehmigtes HSK und eine 7 für einen nicht genehmigten HSP.

Diese Tabelle zeigt, wie die Städte in den vergangenen zehn Jahren wirtschafteten. Die Zahlen geben an, in welche Kategorie der Jahresabschluss einsortiert werden konnte. Genehmigte Haushaltssanierungskonzepte ergeben eine 5, nicht genehmigte eine 6.

Diese Tabelle zeigt, wie die Städte in den vergangenen zehn Jahren wirtschafteten. Die Zahlen geben an, in welche Kategorie der Jahresabschluss einsortiert werden konnte. Genehmigte Haushaltssanierungskonzepte ergeben eine 5, nicht genehmigte eine 6. © Bund der Steuerzahler

Castrop-Rauxel kommt wie die Nachbarstädte im Kreis RE auf zwei 6er-Wertungen in den Jahren 2010 und 2011 und dann durch den Stärkungspakt, der seit 2012 Geld aus der Landeskasse zum Ausgleich in die Stadtkasse spült, jeweils eine 5.

Wie haben sich die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Diese Frage hat der Bund der Steuerzahler NRW untersucht und stellt fest: Wettringen (Kreis Steinfurt, Wert 1,1) ist spitze, Monschau (Region Aachen, Wert 5,8) landet auf dem letzten Platz. Ergebnis auch: Städte mit hoher pro-Kopf-Verschuldung schneiden besser ab als gedacht.

Die Erhebung geht auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag nach dem Haushaltsstatus für die vergangenen zehn Jahre zurück. Es ging um die Frage, ob die Haushalte in diesem Zeitraum ausgeglichen oder fiktiv ausgeglichen waren, ob der Ausgleich mit einer Entnahme der allgemeinen Rücklage hergestellt werden konnte, ob ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt wurde oder nicht und ob ein Haushaltssanierungsplan (HSP) genehmigt wurde oder nicht.

„Nicht so schlecht wie sonst“

„Städte mit extrem hoher pro-Kopf-Verschuldung stehen bei dieser Betrachtung nicht so schlecht da wie sonst“, stellt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, mit Blick zum Beispiel auf Mülheim an der Ruhr und Siegburg fest, dem Stärkungspakt und hohen kommunalen Steuersätze sei „Dank“.

Am Ende der Skala liegen Monschau, Wuppertal, Hagen und Bergneustadt. Monschau hatte mehrfach nicht genehmigte HSPs und HSKs. Am besten schneidet Wettringen ab. Die Gemeinde musste im betrachteten Zeitraum nur einmal an ihre Rücklage – und das bei moderaten Hebesätzen. „Wasser in den Wein schüttet nur die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2020“, sagt Kanski.

Ausgesprochen gut stehe es außerdem in Olfen, Borken und Willich. Auch sie mussten zwar mal in die Rücklagen greifen, hatten aber regelmäßig ausgeglichene Haushalte. Der Haushaltsstatus zeige aber, dass es für viele Kommunen noch viel zu tun gibt. „Ein ,Weiter so‘ ist auf Dauer unbefriedigend für die Bürger, Steuerzahler und Kommunalpolitiker, denn sie alle müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen frühere Politikergenerationen eingebrockt haben“, erklärt Kanski. Die Situation wird verschärft durch die Notwendigkeit, die Corona-Krise zu bewältigen. „Aber in der Zeit nach Corona muss die Haushaltskonsolidierung wieder ins Blickfeld rücken.“

Castrop-Rauxel hat mit Stand 2018 laut dem WDR einen Schuldenstand von 307 Millionen Euro.

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