Letzter Ausweg Schuldenfalle: Es bleibt die Haushaltssperre

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Die Gewerbesteuer fließt bei der Stadt nicht so wie angenommen. Deshalb hat der Kämmerer Michael Eckhardt eine Haushaltssperre erlassen. Es geht um mehrere Millionen Euro.

Castrop-Rauxel

, 06.06.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am Ende ist es die einzige Möglichkeit, die bleibt, wenn es ums Rechnen geht. Und droht, Geld in der Stadtkasse zu fehlen, damit der Haushalt der Kommune zumindest ausgeglichen ist, muss die Stadt eine Haushaltssperre verhängen. Diese Notbremse hat der Kämmerer und Erste Beigeordnete Michael Eckhardt am Freitag, 31. Mai, in Absprache mit dem Bürgermeister gezogen. Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen wurden genau so darüber informiert wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

In der kommenden Woche werde darüber in der interfraktionellen Runde gesprochen, sagte Eckhardt am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Auslöser für die Sperre sind die Gewerbesteuereinnahmen. Sie liegen hinter der im Haushaltsplan erwarteten Größenordnung. „Da geht es schon um mehrere Millionen Euro“, erklärte Eckhardt.

Überschuss von knapp 576.000 Euro in diesem Jahr

Der Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel hat ein Volumen von rund 219 Millionen Euro. Für 2019 konnte die Stadt lediglich einen Überschuss von 575.977 Euro ausweisen. Aber auch in den Vorjahren war hier der Spielraum nicht größer. Erstmals hat Castrop-Rauxel 2016 einen positiven Haushalt vorlegen können. Den Daumenschrauben durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen sei Dank. In der Regel geht es hier um Luft in Höhe von ein paar Hundertausend Euro - nicht etwa in Millionenhöhe.

Haushaltssperre auch im Jahr 2018

Und auch im Vorjahr wurde für mehrere Monate eine Haushaltssperre verhängt, bis am Ende wieder alles gut wurde. Die Stadt ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für ihr Portemonnaie, das ist bekanntlich die Bezirksregierung in Münster, in der uncharmanten Rolle, dass sie quasi belegen muss, dass sie das Heft des Handelns bei diesen Geldproblemen noch in der Hand hat. Notfalls muss sie mit einer Haushaltssperre reagieren - Geld vom Himmel fällt bekanntlich nicht. Deshalb gibt es bei der Stadt regelmäßig Controller-Berichte.

Fokus liegt auf den Zahlen aus dem Jahr 2017

Wissen muss man bei dieser Gemengelage, dass die Zahlen, die das Finanzamt meldet, aus dem Jahr 2017 sind. Generell ist die Gewerbesteuer schlecht zu planen oder zu prognostizieren. Das einzige Instrument, das die Stadt hier an der Hand hat, ist die Höhe der Gewerbesteuer. Sie wird - ähnlich wie die bei vielen Bürgern so ungeliebte Grundsteuer B - mit einem Hebesatz erhoben, den die Politik beschlossen hat. Seit Jahren ist hier nicht dran gedreht worden. Der Satz liegt bei 500 v.H.

Wissen sollte man auch dies: Je mehr eine Firma in ihr Unternehmen investiert, um so mehr kann sie abschreiben, muss also weniger Steuern bezahlen. Alle Pflichtaufgaben muss die Stadt trotz der Sperre übrigens leisten. Alles andere muss über den Tisch des Kämmerers.

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