Am Kanal in Henrichenburg ein Bierchen im Haus Hölter genießen: Das ist nach wie vor nicht möglich und bleibt Zukunftsmusik. © Tobias Weckenbrock (A)
Coronavirus

Keine Corona-Modellkommune: Warum der Kreis RE sich darüber nicht ärgert

Das Projekt klang verheißungsvoll: Der Kreis Recklinghausen wollte wie viele Kreise und Städte Modellregion in der Pandemie-Bewältigung sein. Einhergehend mit Öffnungen. Es kam anders.

In NRW gibt es seit Freitagmorgen eine Reihe von Modellkommunen: Die Bewerbungen um diesen Titel seien qualitativ hochwertig gewesen, hieß es vom Landesministerium. Das Projekt starte man darum in zwei Staffeln mit zunächst sechs und später acht Kommunen.

Die erste Gruppe startet am 19. April: Ahaus, die Kreise Coesfeld und Warendorf, Münster, Mönchengladbach, Kreis und Stadt Paderborn, Kreis Soest mit Soest und Lippstadt. Die zweite Gruppe, die am 26. April beginnt: Kreis Düren, Essen, Hamm, Köln, Krefeld, Lennestadt, Siegen und der Hochsauerlandkreis mit Schmallenberg und Winterberg.

Inzidenz muss zum Start unter 100 liegen

Der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Kommunen und 614.000 Einwohnern: nicht darunter. Voraussetzung der Teilnahme: Die Inzidenz muss zum Start unter 100 liegen. Ein Abbruch sei erforderlich, wenn der Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liege. Ein Abbruch sei hingegen nicht erforderlich, wenn die betroffene Kommune schlüssig darlegen könne, dass die steigende Sieben-Tage-Inzidenz nicht im Zusammenhang mit Öffnungen stehe.

Das Projekt schien verheißungsvoll. Denn es stellte Öffnungen in Aussicht, wie sie in Tübingen und im Saarland derzeit geprobt werden: Theater und Außengastronomie sind zwei Beispiele, die nach Vorlage eines Negativ-Schnelltestergebnisses wieder möglich sein sollen. Davon hat sich der Kreis RE mit seiner Inzidenz knapp über 100 nun wieder entfernt. Aber grimmig ist man deshalb im Kreishaus nicht. Im Gegenteil.

Kriterien passten dem Kreis RE nicht

In einer Mitteilung der Pressestelle hieß es schon vor Bekanntgabe der Modellkommunen am Freitag: „Das Tübinger Modell, für das der Kreis Recklinghausen sein Interesse beim Land bekundet hatte, wird es vorerst nicht geben. Das Ministerium hat am Montag seine Kriterien für das kommunale Modellprojekt ‚Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens‘ an Kreise und Städte übermittelt. Dabei geht es aber nicht um die flächendeckende Öffnung einer Region, sondern um klar abgrenzbare Bereiche wie Einkaufszentren“, teilte Sprecherin Lena Heimers mit.

„Wir hätten uns als Modellregion ähnlich der Stadt Tübingen eine kreisweite Öffnung unter bestimmten Kriterien gut vorstellen können“, erklärte Landrat Bodo Klimpel aus Haltern, seit Monaten die Stadt mit der geringsten Inzidenz im Kreisgebiet. „Das ist aber nun nicht Ziel des Modellprojektes.“ Der Kriterienkatalog des Landes spreche von „herausragenden, abgrenzbaren Einzelobjekten“.

Hinzu kommen zwei Punkte, die laut Land die Umsetzung stoppen: ein diffuses Ausbruchsgeschehen und eine steigende Inzidenz gegenüber dem Landesdurchschnitt. Beides liege im Kreisgebiet vor.

Kreis will sich auf Kontakt-Apps stützen

Man werde die Entwicklungen weiterhin im Blick behalten. „Durch die Test-Option anstelle der Notbremse ist ein kleiner Schritt in Richtung einer sicheren Öffnung bereits geschehen“, so die Pressestelle. „Und auch für die Nutzung von Kontakt-Apps schafft die Kreisverwaltung aktuell die Voraussetzung.“ So soll es eine Kooperationsvereinbarung mit der Luca-App geben. Auch mit dem lokalen Anbieter der App Chekko aus Herten finden Gespräche statt. Klimpel: „Wir bleiben am Ball und werden weiterhin jede Möglichkeit ergreifen, um das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit herauszuholen.“

Die SPD nutzte die Veröffentlichung des von Andreas Pinkwart (FDP) geführten Landesministeriums am Freitag gleich für Kritik. Christian Dahm aus dem Vorstand der Landtags-Fraktion wetterte: „Die Kommunen hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine Bewerbung einzureichen. Dass es zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht für unsere Städte und Gemeinden, die die besten Pandemie-Manager vor Ort sind.“

SPD bezeichnet Vorgehen als ungerecht

Was den Ausschlag gegeben habe bei der Auswahl der Regionen, habe der Minister nicht stichhaltig erläutern können. „Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei anderen mit vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht?“ Das Vorgehen der Landesregierung sei ungerecht und „im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein.“

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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