Klage der AfD: Wir bekommen keine Räume bei der Stadt Castrop-Rauxel

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Die Alternative für Deutschland (AfD) führt in Castrop-Rauxel ein Schattendasein. Ihr Ortsverein tritt nicht in Erscheinung. Die AfD macht die Stadtverwaltung dafür mitverantwortlich.

Castrop-Rauxel

, 26.02.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Keine Räume für die AfD: So ist ein Leserbrief überschrieben, den Peter Lipa Ende Januar an die Redaktion geschickt hat. Er, der als Stadtverbandssprecher der AfD Castrop-Rauxel unterschreibt, kritisiert darin, dass die Partei seit 2017 daran gehindert werde, zu offenen Bürgerinformationsveranstaltungen einzuladen.

Lipa schreibt: „Für mindestens 19 Termine wurden von der AfD ab 2017 bei der Stadt Castrop-Rauxel Räume angefragt. Davon 11 in der Aula vom Adalbert-Stifter-Gymnasium und 8 im Bürgerhaus in der Leonhardstraße.“

„Alle Termine von der Stadtverwaltung prompt abgesagt“

Diese Termine, so der Vorwurf von Lipa, seien „zum Zeitpunkt der Anfrage nach Angaben der für die Belegung zuständigen Stellen noch offen“ gewesen. Und ergänzt: „Dem Hausmeister der Aula vom Adalbert-Stifter-Gymnasium waren bei telefonischer Rückfrage zu den entsprechenden Zeitpunkten keine Belegungen bekannt.“ Doch: „Alle diese Termine wurden dann von der Stadtverwaltung prompt abgesagt.“

Auch mit Anfragen zum Bürgerzentrum Merklinde und dem Haus der Begegnung in Habinghorst sei die AfD bei Anfragen abgeblitzt.

Die Stadtverwaltung antwortet auf Anfrage unserer Redaktion so: „2018 wurden im Auftrag der Alternative für Deutschland sowohl im Haus der Begegnung als auch im Bürgerhaus Räumlichkeiten angefragt. Im Haus der Begegnung wurden in einem engen Zeitkorridor dabei mehrere Termine angefragt, unter anderem in den Osterferien. Beiden Anfragen konnte nicht entsprochen werden, da der angefragte Raum belegt war bzw. sich zeitliche Überschneidungen zu anderen Gruppen ergaben.“

Auf die vermeintlichen AfD-Anfragen zu Terminen in der ASG-Aula geht die Stadt in ihrer Antwort erst nicht ein. Grund: Dafür sei das Gymnasium selbst zuständig. Von dort kam bisher nur die Antwort: Für 2019 seien keine Anfragen bekannt, sagt die Stadt auf Nachfrage. 2019 wechselte die Schulleitung.

„Vielgenutztes Ensemble für Veranstaltungen von Parteien“

Die Stadtverwaltung bestätigt, dass „die angegebenen Gruppen, aber auch Privatpersonen im Bürgerhaus Räumlichkeiten mieten“ könnten. Auf der Website der Stadt sind dazu explizit auch politische Parteien erwähnt. Zum Bürgerhaus heißt es auf der Website: „Mit der Bürgerhaus-Galerie bildet es ein vielgenutztes Ensemble für Veranstaltungen von Verbänden, Vereinen, Parteien und Privatpersonen. Die Räume sind für Jedermann nutzbar.“

Interessierte könnten direkt bei den Mitarbeiterinnen im Bürgerhaus einen Raum buchen. Für Voranfragen ist dort auch eine Telefon-Nummer angegeben. Grundsätzlich stelle sich immer die Frage, ob in Bezug auf Barrierefreiheit, Größe der Räumlichkeit oder Technik die Räume der Anfrage entsprächen.

Meist regt sich schnell Widerstand in der Bürgerschaft

„Der Stadtverband Castrop-Rauxel der AfD“, schreibt Peter Lipa, „ist derzeit auf Räume in Nachbargemeinden und private Raumangebote angewiesen.“ Auch das ist allerdings nicht einfach, wie sich am Beispiel von größeren Parteitagen zum Beispiel in Marl gezeigt hat. Das liegt offenbar an der zum Teil rechtsextremistischen, zum Teil rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei.

Die Forum GmbH gab auf Anfrage unserer Redaktion an, für Europahalle und Stadthalle bisher keine Buchungsanfrage erhalten zu haben. Uta Stevens, Sprecherin der Stadtverwaltung, sagt auch für die von ihr verwalteten Räume: „Für den Zeitraum 2019 lagen keine Anfragen vor.“

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Vor der Kommunalwahl im September 2020 ist zu erwarten, dass der Stadtverband in Castrop-Rauxel aktiver wird. Bei der letzten Wahl in der Stadt, der Europawahl am 26. Mai 2019, erreichte die AfD 3749 Stimmen - 11,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2017 waren es sogar 4501 Wähler (11,0 Prozent). Die besten Ergebnisse erzielte sie mit knapp 20 Prozent in Teilen Habinghorsts und Deininghausen.

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