Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil: Bürgerbegehren griff in Bauleitplanung ein

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Geht es der Alten Eiche in Castrop-Rauxel jetzt an den Kragen? Zumindest ist entschieden: Die Ablehnung des Eilantrags zum Bürgerbegehren war richtig. Andere Entscheidungen stehen aber aus.

Castrop-Rauxel

, 27.11.2019, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass die Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Rettung der Alten Eiche korrekt war. An dieser Stelle geht es allerdings nur um den Eilantrag, den das Aktionsbündnis Rettet die alte Eiche am 27. September an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt hatte. Als Konsequenz auf den Beschluss des Stadtrates einen Tag zuvor, nach dem das Bürgerbegehren der Eichenprotagonisten nicht zulässig ist.

Das Gericht sollte auf dem Wege der Einstweiligen Anordnung die Alte Eiche unter Schutz stellen, bis die Entscheidung des Rates endgültig gerichtlich geklärt sei. Darum ging es seinerzeit in Sorge um das Ende der Schutzfrist für die Fällung am 1. Oktober.

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Ablehnung des Eilantrags bestätigt

Gelsenkirchen hatte seine Ablehnung des Eilantrags am 1. Oktober unter anderem damit begründet, dass das Bürgerbegehren in eine bauleitplanerische Entscheidung eingreife. Jetzt also vom OVG die Bestätigung für das Verwaltungsgericht. „Diese Entscheidung hat der Senat am 19. November bestätigt“, sagte Pressesprecher und Richter Dirk Rauschenberg am Freitag, 22. November, auf Anfrage unserer Redaktion.

Ob das zurückgewiesene Eilverfahren ein Hauptsachverfahren nach sich ziehe, sei möglich, aber ihm nicht bekannt. Da wäre dann wohl wieder das Aktionsbündnis am Zuge.

Zwei weitere Verfahren zur Alten Eiche laufen noch

Die beiden anderen Verfahren zur Causa Alte Eiche laufen noch. Dabei geht es zum Einen um das Normenkontrollverfahren des BUND zum Bebauungsplan „Wohnen an der Emscher“ und zum Anderen um Klage gegen die Fällgenehmigung.

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Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hatte Bauauschusschef Oliver Lind (CDU) in der Sitzung des Fachgremiums am Donnerstag, 21. November, öffentlich gemacht. Lind erklärte: „Das OVG hat abschließend über das Bürgerbegehren entschieden. Und zwar in unserem Sinne.“

Auch im Bauausschuss stellte sich HambiPotter, der Baumbesetzer, als Gast ein, wie zwei Tage zuvor im Umweltausschuss. Allerdings ohne das Wort zu ergreifen, kam er doch ein bisschen verspätet zur Sitzung, die mit Rücksicht auf die vielen Besucher der Schulausschusssitzung in einen anderen Raum im Rathaus verlegt worden war.

Darf die Alte Eiche vor März 2020 nicht angepackt werden?

Und wie geht es jetzt weiter? Der BUND prüfe gegenwärtig die von der Stadt wohl erst vor einigen Tagen zugestellten Akten zum Bebauungsplan 245, sagte Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands, am Freitag, 22. November, auf Anfrage unserer Redaktion.

Hinter vorgehaltener Hand ist aus der Politik zu hören, dass es Bestrebungen gibt, dass die Alte Eiche vor dem 1. März 2020 nicht angepackt werden solle. Das spielte in die Hände der Eichen-Protagonisten und der vielen Unterstützer - über 6000 Unterzeichner - für den Erhalt des Baums hinaus, die es angesichts der Klimadiskussion für einen fatalen Fehler halten, einen 250 Jahre alten gesunden Baum fällen zu lassen. Aber das ist schon häufiger kommuniziert worden.

Dreigrund: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Noch nicht öffentlich gemacht worden sind zum Beispiel Einzelheiten aus dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und dem Investor, der Firma Dreigrund. Der ist am 15.10. 2018 unterzeichnet worden.

Da das Thema Schadensersatzansprüche jetzt mehrfach angesichts der Gesprächsversuche von Bürgermeister Rajko Kravanja mit dem Investor genannt worden ist: In Teil A unter Paragraph 8 bei Klammer 5 des Vertrags steht: „Für den Fall der Aufhebung der Satzung über den Bebauungsplan 245 können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Fall, dass die Nichtigkeit der Satzung über den Bebauungsplan durch gerichtliche Entscheidung festgestellt wird.“

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