Rat beschließt: Alte Eiche bleibt - Neue FDP-Klage-Bedenken zerstreut

hzWohnen an der Emscher

Die Alte Eiche bleibt. Darauf und auf ein ökologisch und energetisch bisher ungekanntes Neubaugebiet an der Emscher einigten sich die Politiker im Stadtrat - gegen die Verfahrens-Bedenken der FDP.

Castrop-Rauxel

, 01.05.2020, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Geschichte um den B-Plan 245 ist eine lange und kontrovers diskutierte: Das sagte Stadtbaurätin Bettina Lenort Donnerstag (30.4.) in der Ratssitzung und setzte damit einen Meilenstein der Entwicklung rund um „Wohnen an der Emscher“ und die Alte Eiche: Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme der Linkspartei und zwei Enthaltungen (Linke und FDP) für eine Änderung des bisher gültigen Bebauungsplans, der erst 2019 verabschiedet wurde.

Zentraler Inhalt: Die Eiche bleibt und wird auf einem dafür frei gelassenen, 900 Quadratmeter großen öffentlichen Grundstück in eine umwelttechnisch bisher in Castrop-Rauxel nie dagewesene Siedlung eingebaut. Es sollen rund 60 Häuser, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser, entstehen.

So sieht der Kompromissvorschlag aus.

So sieht der Kompromissvorschlag aus. © Grafik: Sauerland / ISW / Dreigrund

Das alles war Teil von Kompromissverhandlungen. Der Investor, der auf seinen alten Plänen ohne die Eiche beharrt hatte, saß Ende Januar und Ende Februar zweimal mit Lenort, Bauausschuss-Chef Oliver Lind (CDU) und Thomas Krämerkämper vom BUND zusammen. Unter dem Druck von juristisch spitzfindigen Details, die den alten Bebauungsplan zum Kippen hätten bringen können, willigte Torsten Velhorst, Geschäftsführer der Firma Dreigrund, in die neuen Pläne ein, die ihn am Ende wohl Umsatz und Gewinn kosten wird.

Lenort weiter: „Es soll eine ökologisch hochwertige Siedlung werden, die noch viel Gesprächsbedarf im Dreieck Stadtverwaltung, Investor und BUND erfordert. Wenn wir heute entscheiden, dann könnten wir und der Investor weiterarbeiten.“ Von „klimagerecht“ ist im Beschlussvorschlag sogar die Rede.

FDP hat Bedenken: Drohen neue Klagen?

In der Debatte waren Linke und FDP die lautesten Zweifler. Margita Gudjons von wollte die Abstimmung verschieben und über Details wie ein Mehrfamilienhaus neben der Eiche diskutieren. Nils Bettinger machte in der Diskussion klar, dass seine Partei sich darum sorge, dass man einen in weiten Teilen überarbeiteten B-Plan aufstellen werde. Weiteren Klagen seien dadurch Tür und Tor geöffnet, denn es gebe ja eigentlich einen gültigen B-Plan.

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Anders, sagte er, sei das bei einem Heilungsverfahren, in dem man lediglich festhalte, dass die Eiche erhalten bleiben muss. Hier gehe man der FDP einige Schritte zu weit. „Geothermie, Südausrichtung etc. sind Bonbons in einem Bebauungsplan, die gefährlich werden könnten“, so Bettinger.

Auf einem Bildschirm konnte Bürgermeister Rajko Kravanja von seinem Platz aus die Übertragung der Rats-Sitzung sehen.

Auf einem Bildschirm konnte Bürgermeister Rajko Kravanja von seinem Platz aus die Übertragung der Rats-Sitzung sehen. © Matthias Langrock

Oliver Lind (CDU) versuchte, die Sorgen der FDP zu zerstreuen: „Die Probleme existieren nicht. Wir treffen eine politische Entscheidung, ein Verfahren neu in Gang zu setzen. Alles wird wieder zur Beratung kommen. Es geht heute nur um die Frage: Wollen wir das Baugebiet unter Erhaltung der Eiche und energetischer Schärfung?“ Ob man in der Sommersitzung des Rates Ende Juni ein Heilungs- oder ein Vollverfahren bekomme, da vertraue er dem Fachwissen der Verwaltung. Lind: „Das ist eine exemplarische Entwicklung von einem problematischen zu einem Muster-Bebauungsplan.“

Dank an Mitstreiter und Kompromissfinder

Die Sprecher der anderen Fraktionen unterstrichen das bürgerschaftliche Engagement, drückten Dank an Mitstreiter und Kompromiss-Finder aus. Die Verwaltung wird nun den Vorschlag für einen B-Plan ausarbeiten, der in der nächsten Sitzung vorgelegt wird. Dann wird sich die übliche Bürgerbeteiligung und Offenlegung anschließen.

Johannes „HambiPotter“ (22), der als Baumbesetzer die Eiche maßgeblich rettete, verfolgte die Ratssitzung im Saal. Er bilanzierte: „Viele Politiker haben immer noch nichts gelernt. Weder SPD noch Oliver Lind haben groß etwas zum Erhalt der Eiche beigetragen, sondern waren im Gegenteil erbitterte Befürworter ihrer Fällung... bis das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen kam...“

Jetzt sei eine breite inhaltliche Bürgerbeteiligung wichtig, schon vor der Auslage eines vom Rat beschlossenen geänderten Bebauungsplanes in ein bis zwei Monaten. „Jetzt ist es möglich, die Entwicklungen zum Besten für alle Bürger zu beeinflussen.“

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