Zerfällt bald auch in Castrop-Rauxel eine der letzten Bastionen der SPD?

hzKrise der Sozialdemokratie

Die SPD in der Krise: Nach der Europawahl sollten die Alarmglocken schrillen. In Castrop-Rauxel gab es eine Krisensitzung. Aber gibt es auch Rezepte?

Castrop-Rauxel

, 03.07.2019 / Lesedauer: 5 min

Für Elke Müller steht fest: „Fällt die alte Eiche, dann trete ich aus der SPD aus.“ Sie war über Pfingsten bei einem Picknick der Aktion „Rettet die alte Eiche“ vor Ort im geplanten Neubaugebiet nördlich der Heerstraße. Hier kulminiert Bürgerprotest gegen die Stadtverwaltung und die politischen Ideen der kommunalen Mehrheit - auch von Seiten der SPD.

„Ich kann es nicht glauben, dass dieser wundschöne Baum geopfert werden soll“, fügte sie hinzu. Erst kürzlich sei sie für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet worden. Müller war langjährige Funktionärin im Ortsverein Pöppinghausen.

Dem gehört auch Günter Werst an. Auch er will nach fast vier Jahrzehnten sein Parteibuch zurückgeben, wenn der 250 Jahre alte Baum fällt. „Wie mit dem Willen der Bürger umgegangen wird, kann ich nicht gut heißen“, sagte er.

Der lokale Widerstand

Das ist der lokale Widerstand, der an einem ganz plastischen Beispiel dazu führt, dass die SPD an Rückhalt - und an Mitgliedern - verliert. Sie hatte Ende 2018 in Castrop-Rauxel 813 Mitglieder, etwa 60 Prozent Männer und 40 Prozent Frauen. Das ist viel weniger als vor fünf Jahren: 975 Mitglieder hatte sie Ende 2013.

Zerfällt bald auch in Castrop-Rauxel eine der letzten Bastionen der SPD?

Die SPD-Fraktion im Ratssaal der Stadt. © Tobias Weckenbrock

Castrop-Rauxel ist dabei noch eine rot geprägte Bastion: Der Kreisvorsitzende der SPD, Frank Schwabe, 48, wohnhaft auf Schwerin, sitzt im Bundestag. Die Stadtverbands-Vorsitzende Lisa Kapteinat (30) aus Castrop im Landtag. Der Bürgermeister Rajko Kravanja (40) hat ein rotes Parteibuch. Die Drähte glühen, immer mal wieder. Die SPD-Fraktion im Rat ist mit 20 Sitzen die größte, auch wenn sie nur fünf Sitze mehr hat als die CDU. Nur direkt nach dem Krieg und von 1999 bis 2004 war unter Nils Kruse die Stadt CDU-regiert.

Der neue Schlag: 25 Prozent

Die Europawahl war aber ein neuer Schlag: Seit Jahren verlor die SPD Stimmen in Castrop-Rauxel, und das geht über alle Wahlen auf allen Ebenen hinweg. Sie verliert grundsätzlich an festem Rückhalt durch sinkende Mitgliederzahlen, vor allem aber aufgrund bundespolitischer und gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen viele Wählerstimmen. 25,46 Prozent bei der Europawahl: Noch nie war der Rückhalt geringer. Die CDU liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe - und die Grünen erreichten über 19 Prozent.

Was begründet diesen Schwund? Darüber unterhielt sich in der Woche nach der Wahl die ganze Führungsriege der SPD vor Ort. Und am 12. Juni gab es abends eine Art öffentliche Krisensitzung. Rund 40 Mitglieder folgten der Einladung des Stadtverbandes, mit Lisa Kapteinat und Frank Schwabe den Abwärtstrend, die Krise der SPD zu diskutieren.

Was wurde aus Kampagne und Arbeitsgruppen?

Es ging sehr in die Tiefe an diesem Abend im Café an der Bahnhofstraße. „Was ist aus der Erneuerungskampagne der Partei geworden? Warum haben wir in Arbeitsgruppen so oft getagt? Warum haben wir hier vor Ort Teile des Rades neu erfunden, wenn es in der Spitze nicht zusammengesetzt wird?“ So echauffierte sich einer der Anwesenden in der Runde. Rüdiger Melzner, Ortsvereins-Vorsitzender Rauxel/Nobelbahn und Ratsherr, sagte: „Uns fehlt das Vertrauen, von vorne bis hinten.“

Vor allem Frank Schwabe versuchte, Erklärungen zu geben. Ist es die Große Koalition im Bund, die vor allem die SPD schlecht aussehen lässt? „Sie ist nicht der Grund des Übels, sondern die Auswirkung eines Übels“, sagte Schwabe. „Nämlich dass weder eine Mitte-Rechts- noch eine Mitte-Links-Regierung gebildet werden konnte.“

Die Zweier-Optionen zerfasern

Man werde, so der erfahrende Bundestagsabgeordnete, in den nächsten Jahrzehnten „vier, fünf Parteien haben, die 10 bis 25 Prozent erreichen“. Das System zerfasert, die festen Bünde, vor allem die Zweier-Konstellationen wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, gehen verloren. „Viele von denen, die immer SPD gewählt haben, sterben schlichtweg“, sagt Schwabe. „Und die, die nachkommen, sind keine Stammwähler mehr.“

Der Markenkern der SPD, die soziale Gerechtigkeit, sei „massiv durch die Agenda 2010 beschädigt worden“. Schwabe: „Diesen wieder zurück zu gewinnen, wird sehr lange dauern. Aber dann tun wir es nicht für Wahlerfolge, sondern weil es eben unsere Aufgabe ist.“

Mit Klimaschutz punkten andere

Themen wie Klimaschutz oder ökologische Nachhaltigkeit dagegen brauche die Partei nicht bloß, um Wahlen zu gewinnen - damit würden sowieso eher die Grünen punkten. „Wir brauchen sie für die Zukunft unserer Erde“, so Frank Schwabe. Klimaschutz sei so wichtig wie seit 2006 nicht mehr. „An dem Thema kommt keiner mehr vorbei. Unsere Kompetenz in der Führungsriege ist da nicht besonders ausgeprägt, aber wir haben kompetente Leute.“

Das Thema Europa: Obwohl die SPD das super könne, „haben wir es nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Wir haben keine zugespitzte Kampagne gemacht.“ Mit welchen Themen könnte die Partei denn überhaupt noch Erfolge landen? „Beim Thema Frieden haben wir bis heute eine hohe Glaubwürdigkeit“, findet Frank Schwabe. „Wir arbeiten gerade an einer restriktiven Neuformulierung unserer Position zum Waffenexport.“

„Nicht nach Umfragen handeln“

Ob das reicht? Ob das ankommt? Vielleicht geht es auch wieder irgendwo unter - es wäre nicht das erste Thema. Und mit welchem Personal soll man es protegieren? „Wir haben genug Leute, die man noch nicht so gut kennt“, sagt Frank Schwabe. Er fühlte sich geehrt, von unserer Redaktion selbst zu einem solchen Kandidaten erkoren worden zu sein, sei das aber nicht. „Sie müssen authentisch zu ihren Themen stehen - nicht nach Umfragen handeln. Sie müssen einen gewissen Sympathiegrad haben und rhetorisch gut sein. Aber wenn wir Namen sagen, dann werden sie hochgejazzt und sind nach drei Tagen in den Umfragen wieder unten durch.“

Wird mit neuen Leuten dann alles gut mit der SPD? „Wir werden nicht wieder bei 30, 40 oder 50 Prozent liegen, aber werden unsere Region allemal, sicher aber auch Deutschland gut gestalten können“, sagt Frank Schwabe. Selbstbewusst bleibt er.

Probleme mit der Kommunikation

Daniel Djan ist Vorsitzender der Castrop-Rauxeler Jusos. Er ist altersmäßig eine Linie mit dem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert und Teil der Zukunft dieser Partei. Er hat den Worten an diesem Krisen-Abend in Rauxel lange gelauscht. „Wir haben immer die Lager zusammengebracht, die Seeheimer und die Linke - das schaffen wir zurzeit nicht mehr“, sagt er dann.

Zerfällt bald auch in Castrop-Rauxel eine der letzten Bastionen der SPD?

Daniel Djan ist seit November Juso-Chef in Castrop-Rauxel.

Ein Problem sei die Kommunikation, gerade im Internet: „Wenn die AfD etwas postet, dann teilen und liken das alle Mitglieder. Wenn unsere Partei etwas Gutes postet, fliegt das unter dem Radar - und das eine schlechte, das wird totdiskutiert.“

Brauchen wir elf Ortsvereine?

Er wirft auch diese Frage auf: „Brauchen wir elf Ortsvereine in Castrop-Rauxel, wo wir immer weniger werden?“ Udo Behrenspöhler (73) aus der älteren Generation findet: „Wir brauchen in Castrop-Rauxel andere Strukturen! Dass es nicht einfach ist, Ortsvereine zusammen zu legen, wissen wir aber alle.“

Zerfällt bald auch in Castrop-Rauxel eine der letzten Bastionen der SPD?

Udo Behrenspöhler, langjähriger Gewerkschafter und SPD-Politiker. © Volker Engel

Ob das das Zukunftsproblem der SPD löst? Ob es für mehr Wähler sorgen würde? Die SPD schwankt - in Castrop-Rauxel steht sie. Für manchen steht (und fällt) sie auch mit einer alten Eiche.

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