Zigtausend Euro für die Stadtteil-Arbeit in Castrop-Rauxel? CDU will Bürger-Budget

hzNach SPD-Initiative

Die 10.000-Euro-Idee von Petra Lückel (SPD) für das Ickern-Jubiläum 2020 kam nicht überall gut an. Aber sie hat einen Prozess losgetreten. Vielleicht mündet sie in ein Bürger-Budget.

Castrop-Rauxel

, 28.10.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dieses Thema wurde schon heftig diskutiert: Soll der Stadtteil Ickern für sein Jubiläum zum 800. Bestehen im Jahr 2020 einfach mal 10.000 Euro Zuschuss zu einer großen Party bekommen?

Das war die Idee, die die Ickerner SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Gabriele Schulte zusammen mit ihrer Stellvertreterin Petra Lückel bereits im August vortrug. Man wolle es im nächsten Jahr eben richtig krachen lassen - denn harte Zeiten habe Ickern wahrlich genug erlebt.

Kritik wurde laut, unter anderem von Menschen aus anderen Stadtteilen, aber auch grundsätzlich: Die Stadt hat kein Geld, aber ein Fest in Ickern soll bezuschusst werden? In den Rat brachte die SPD Ende September einen entsprechenden Antrag ein, um mit dem Geld eine Geschichts-Broschüre entwerfen zu können und Partnerstädte einzuladen.

CDU-Fraktion legt ein Konzept vor

Jetzt will die CDU-Fraktion, die nach der SPD die zweitstärkste Ratsfraktion ist, daraus ein größeres Konzept entwickeln. Es trägt den Namen Bürgerbudget und soll im November politisch vorgelegt werden.

„Das bürgerschaftliche Engagement“, findet CDU-Chef Michael Breilmann, „ist vielfältig, herausragend und oft ortsteilbezogen. Das Bürgerbudget soll dieses ehrenamtliche Engagement in Castrop-Rauxel fördern.“

So will man die Verwaltung beauftragen, ein Konzept und Richtlinien für die Einrichtung eines Bürgerbudgets ab dem Haushaltsjahr 2022 zu entwickeln. Kein Stadtteil dürfe dabei zurückgelassen werden, so die CDU. Und das Budget müsse fair und entsprechend der Einwohnerstärke verteilt werden.

Ickern würde am meisten profitieren - aber nicht sofort

Damit würde Ickern tatsächlich am meisten profitieren, denn der Ortsteil hat die meisten Einwohner. Und doch: Es wäre eben nicht nur Ickern, sondern alle anderen Stadtteile hätten die gleiche Chance.

Die CDU stellt sich auch einen deutlich höheren Betrag vor als die in Ickern erhofften 10.000 Euro: So sollen im ersten Jahr 37.500 Euro bereitgestellt werden, in den Folgejahren dann sogar bis zu 75.000 Euro - pro Jahr.

Die Mittel könnten im Sinne eines Bürgerfonds Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen auf Antrag übertragen werden, um gemeinwohlorientierte Projekte durchzuführen, ausschließlich allerdings zur Förderung bürgerschaftlicher Arbeit im Ehrenamt.

Eigenanteil verbleibt bei den Projekt-Urhebern

Dabei soll es immer nur um einen Zuschuss gehen: Die Projektkosten würden bei unter 500 Euro zu 50 Prozent, bei über 500 Euro sogar zur 75 Prozent übernommen. Der Rest ist der Eigenanteil.

Die SPD bezeichnet die Idee als „charmant“. Fraktionschef Daniel Molloisch auf Anfrage unserer Redaktion: Problem ist, dass wir das im Haushalt derzeit gar nicht unterbringen können.“ Vielleicht auch deswegen will die CDU erst 2022 beginnen. 2021 endet das Haushaltssanierungsprogramm. Was danach kommt, ist offen - aber vielleicht sind dann wieder mehr Spielräume für freiwillige Ausgaben drin.

Welches Gremium soll die Gelder verteilen?

Molloisch weist zudem darauf hin, dass man ein demokratisches Gremium brauche, um die Gelder zu verteilen. In der Stadt Bochum sei das mit den Bezirksvertretungen, also stadtteilbezogenen Ausschüssen, perfekt geregelt. Diese Gremium gibt es aber in kleineren Städten wie Castrop-Rauxel nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss solle das Geld verteilen, so der Vorschlag der CDU.

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