An der Pöppinghauser Straße wurde im Herbst 2019 die Oberfläche der Altdeponie abgedeckt. Der EUV ist mit seinem Recyclinghof von dort längst weiter gezogen nach Ickern. Aber es gibt immer noch einen Rechtsstreit. © Thomas Schroeter (A)
Gerichtsprozess

„Zu 80 Prozent gewonnen, aber…“: Stadt zofft sich weiter mit AGR

13.000 Akten. 6 Jahre Prozess. Im Rechtsstreit um die Folgekosten für eine Mülldeponie zwischen der AGR und der Stadt Castrop-Rauxel deutet sich ein Urteil an. Der Zoff ist aber nicht beendet.

Im Streit um die stillgelegte Mülldeponie in Pöppinghausen muss die Stadt Castrop-Rauxel nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mehr als 3 Millionen Euro an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) zahlen. Eingeklagt hatte die AGR allerdings viel mehr. Das Urteil ist wohl noch nicht das Ende einer langen Geschichte.

Ausgangspunkt ist ein Vertrag von Juli 1991. Danach ging die Deponie damals auf die AGR über. Die Kosten für die Rekultivierung lagen vereinbarungsgemäß bei der Stadt. Gestritten wurde allerdings um die Übernahme weiterer Folgekosten. Dazu zählte unter anderem eine später errichtete Entgasungsanlage.

Laut Vertrag verpflichtete sich die Stadt zwar, Folgekosten zu erstatten. Wie weit diese Regelung gehen und was genau darunter fallen sollte, ist allerdings umstritten.

Gericht: Stadt soll „nur“ 3,6 Millionen Euro beisteuern

Nach Durchsicht der einzelnen Rechnungspositionen entschieden die Richter nun, dass der Großteil der von der AGR aufgelisteten Kosten nicht übernommen werden muss. Von den eingeklagten 18,24 Millionen Euro sind laut Urteil nur 3,58 Millionen Euro als berechtigte Forderung einzustufen, so der städtische Beigeordnete Michael Eckhardt.

Sollten weitere Folgekosten anfallen, besteht für die Stadt aus Sicht des Gerichts allerdings ebenfalls eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von rund 68 Prozent. Das teilte ein Sprecher am Dienstag (23.2.) auf Anfrage mit. Auch über diese Forderungen und Rechnungen könnte dann natürlich immer wieder vor Gericht gestritten werden.

Im Verfahren seien bisher schon mehr als 13.000 Seiten Akten geschrieben worden. Die Urteilsverkündung soll allein 400 Seiten umfassen, so Eckhardt. Die hat er immer noch nicht vorliegen, am 23.12. sei lediglich der „Urteils-Tenor“ übersandt worden, also eine erste Zusammenfassung. Der letzte mündliche Verhandlungstermin war am 11. und 12. Dezember, bestritten von den Anwälten der beiden Streitparteien. „Wir waren wegen Corona ausgeladen“, sagt Eckhardt.

Damoklesschwert der Zukunftskosten

Michael Eckhardt will das „Damoklesschwert“ für die Stadt loswerden, sagte er am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. Man wisse nie, was neue Gesetze in späteren Jahren noch an Kosten bringen könnten. Er sagt auch: „Wir haben zwar für die Dinge, die bis 2017 gelaufen sind, zu 80 Prozent gewonnen. Die 3,5 Millionen Euro wären für uns auch gar nicht schlimm, wenn der Prozess damit erledigt wäre. Es ist eigentlich ein wunderbares Ergebnis. Aber sowohl AGR als auch wir gehen wohl in Berufung.“

Das Problem sei der Ewigkeitsvertrag: Die Stadt müsste stets mitbezahlen, „bis zum Sankt Nimmerleinstag. Das ist der Knackpunkt für uns“, so Eckhardt. Das wolle man in zweiter Instanz anfechten. In diesem Sinne habe man sich vorher schon außergerichtlich vergleichen wollen. Man sei auch bereit, eine Abfindung zu zahlen. „Aber AGR möchte das partout nicht. Die möchten, dass wir an diesem superdämlichen Vertrag weiterhin festhalten.“ Das Unternehmen sei überdies sauer, dass die Stadt 14 Millionen Euro gegenüber deren Ursprungs-Forderungen herausgeholt habe.

Vielleicht ein Thema für Klimpel und Kravanja

Nun wolle die Stadt das schriftliche Urteil abwarten und dann Risiken abwägen. Schließlich könnte das OVG auch die bisherige Kostenaufteilung einkassieren. „Vielleicht kommt man ja doch noch zu einem Vergleich, der die Planbarkeit für uns wieder möglich macht.“

Er könne sich auch vorstellen, dass das zwischen Landrat Bodo Klimpel (CDU), der Aufsichtsrat bei der AGR ist und Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja gehe, so Eckhardt. Er wolle darüber aber mit der Politik noch sprechen. „Dann, wenn wir durch unsere Rechtsanwälte eine Bewertung vorliegen haben.“

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Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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