Autofahrer atmen auf: Stadt prüft Umwandlung von Buß- in Verwarngeld

hzBußgeldkatalog

In NRW wird wieder nach dem alten Bußgeldkatalog entschieden. So viele Verstöße gab es in Dorsten, während die schärferen Tempolimits galten. Und: Das erwartet Verkehrssünder jetzt.

Dorsten

, 23.07.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Debakel um den neuen Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung nimmt kein Ende und die Verwirrung ist groß. Welche Regeln gelten? Welche Strafe erwartet mich? Die einzelnen Bundesländer gehen unterschiedlich mit der Situation um. Das Land NRW hat am 3. Juli erklärt, den alten Bußgeldkatalog vorerst anwenden zu wollen.

2944 Verfahren wurden in Dorsten eingeleitet

In Dorsten wurden während der Geltungsdauer des neuen Bußgeldkatalogs - also seit dem 28. April - 2944 Verfahren eingeleitet. Davon wurden 238 Bußgelder verhängt. Das bedeutet, es wurde eine Strafe von über 55 Euro ausgesprochen, in der Regel auch Punkte im „Fahreignungsregister“ vermerkt sowie in einigen Fällen auch Fahrverbote angedroht. Diese Bußgelder prüft die Stadt nun aber. Die Frage ist: Welches Vergehen muss nach altem, jetzt wieder geltendem Bußgeldkatalog von einem Buß- in ein Verwarngeld umgewandelt werden?

Stadt prüft Bescheide bei Überschreitung des Tempolimits im Einzelfall

Für große Diskussion sorgten vor allem die verschärften Strafen beim Rasen. Wer nach neuer Regelung 21 km/h innerorts zu schnell unterwegs war, sollte einen Monat den Führerschein abgeben. Diese Konsequenz drohte ebenfalls bei 26 km/h zu viel außerorts. Jetzt liegen die Grenzen wieder bei 31 und 41 Kilometern pro Stunde.

In Dorsten wurden im Geltungszeitraum der strengeren Regeln 50 Anhörungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verschickt. Davon waren 23 Fahrer innerorts zu schnell unterwegs, vier davon auch nach den lockereren Regeln. Außerorts fuhren 27 Personen zu schnell, davon wären zwölf auch vor Einführung der Neuerungen zu flott gewesen.

Ein Führerschein wurde bisher eingezogen

Elf Verkehrsteilnehmer haben nach Anhörung bereits einen Bescheid erhalten. Nur ein Führerschein wurde bisher eingezogen. In diesem Fall wäre der Lappen aber auch nach altem, jetzt wieder angewandtem Katalog weg gewesen.

Die Stadt erklärt dazu: „Bei einem Widerspruch gegen die bereits ergangenen Bescheide oder entsprechend bei Beantwortung der noch offenen Anhörungen wird die Umwandlung in ein Verwarngeld auf Grundlage des wieder geltenden alten Bußgeldkataloges im Einzelfall geprüft.“

Wer schon gezahlt hat, kann kein Geld zurückfordern

Bereits gezahlte Buß- oder Verwarngelder können indes nicht zurückgezahlt werden. Denn: Sobald der Betrag beglichen ist, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. „Für eine Rückzahlung gibt es dann keine Rechtsgrundlage mehr“, heißt es seitens der Stadt.

Aufgrund des Rückfalls vom neuen auf den alten Bußgeldkatalog komme es aktuell zu einer „Verlängerung der Bearbeitungsdauer“, da bei der Stadt viele individuelle Fragen zum Thema eingingen. „Hierfür bitten wir um Verständnis.“

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