Erstes Wortgefecht nach der Wahl zwischen SPD und CDU

hzLandtagswahl 2022

Wenige Tage nach der Kommunalwahl gibt es in Dorsten die erste verbale Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD. Es geht um eine Wahl, die erst noch kommt und u.a. auch Haltern betrifft.

Dorsten, Haltern

, 20.09.2020, 07:45 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die nächste Landtagswahl in NRW steht erst 2022 an. Doch schon jetzt gibt es Diskussionen über die Einteilung der Wahlkreise. Denn der Verfassungsgerichtshof in NRW fordert eine Neuordnung, basierend auf der Zahl der Einwohner.

Dorsten ist bislang eine geteilte Stadt. Der Süden gehört zum Wahlkreis 71, hier gewann vor drei Jahren der Gladbecker Michael Hübner (SPD). Der Norden ist dem Wahlkreis 72 zugeordnet und wurde 2017 von Josef Hovenjürgen aus Haltern am See (CDU) gewonnen.

Wahlkreise müssen neu eingeteilt werden

Den Generalsekretär der Landesunion haben die Dorstener Sozialdemokraten jetzt mal wieder zur Zielscheibe ihrer Kritik gemacht und den neuerlichen Vorstoß von Hovenjürgen als „äußerst eigennützig“ bezeichnet. Er möchte mit seiner Heimatstadt Haltern am See, Dorsten, Marl-Polsum sowie Datteln-Ahsen und der Bauernschaft Ostleven einen neuen Wahlkreis „basteln“.

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„Wie es der Zufall will, besteht der Wunschwahlkreis ausschließlich aus sogenannten CDU-Hochburgen“, sagt Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann. „Ein demokratischer Diskurs würde damit in Zukunft nicht mehr stattfinden. Dies ist mit der Dorstener SPD nicht zu machen“, so der kommissarische SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stephan Erbe.

„SPD hat doch den Anstoß gegeben“

Der Konter der Christdemokraten lässt nicht lange auf sich warten. „Es waren die Dorstener Sozialdemokraten, die vor einem Jahr den Anstoß gegeben hatten, dass das Stadtgebiet Dorsten zukünftig in einem Wahlkreis liegen soll“, betont CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson. „Im Haupt- und Finanzausschuss von Dorsten wurde dieser Vorschlag seinerzeit einstimmig verabschiedet und dem NRW-Innenministerium mitgeteilt.“

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Ein Jahr lang habe die SPD keinen eigenen Vorschlag gemacht, kritisiert die Union. „Jetzt stellt sie es so dar, als läge die Neuordnung allein im persönlichen Interesse von Josef Hovenjürgen und geschähe auf dessen Initiative hin“, so Samson. „Die Klage, die zum Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes geführt hat und das der Wahlkreisneueinteilung zu Grunde liegt, hatte seinerzeit die SPD-NRW angestoßen.“

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