Gewerbesteuer runter? „Show-Antrag“ der AfD in Dorsten krachend gescheitert

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Heribert Leineweber (AfD) scheiterte mit seinem Antrag, die Gewerbesteuer in Dorsten für das laufende Haushaltsjahr zu senken.
Heribert Leineweber (AfD) scheiterte mit seinem Antrag, die Gewerbesteuer in Dorsten für das laufende Haushaltsjahr zu senken. © privat
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Viele Unternehmen bekommen in der Energiekrise finanzielle Probleme. Doch die Gewerbesteuer zu senken, wenn auch nur für dieses Jahr, ist nach Ansicht der großen Ratsmehrheit in Dorsten kein probates Mittel.

„Wer pleite ist, zahlt gar keine Steuern“

Fraktionsvorsitzender Heribert Leineweber hatte die Senkung um 50 Prozentpunkte beantragt, denn „Firmen, die pleite sind, zahlen gar keine Steuern mehr“. Der Stadt würden nach nach Berechnungen von Kämmerer Karsten Meyer in diesem Jahr etwa drei Millionen Euro fehlen.

Die AfD machte indes keinen Vorschlag der Gegenfinanzierung und präzisierte auch auf Nachfrage nicht, was sie mit „must not have“-Projekten meinte. Friedhelm Fragemann (SPD) nannte den Vorschlag deshalb einen „Show-Antrag“, Bernd Schwane (CDU) bezeichnete die Idee als „total populistisch“. Thorsten Huxel (Grüne) hielt den Antrag für „viel zu undifferenziert“, Lutz Ludwig (FDP) hält es trotz erheblicher Steuergewinne in diesem Jahr für unmöglich, Kompensationen zu erwirtschaften.

Jeder Steuer-Euro, das deuteten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff an, werde fürs nächste und die Folgejahre dringend benötigt. Stockhoff betonte außerdem: „Wir haben für Unternehmen bisher immer gute und individuelle Lösungen gefunden, wenn das notwendig war.“ Zuvor allerdings haben die Experten im Rathaus einen Blick in die Bücher geworfen. „Bislang“, so Stockhoff, „ist noch niemand mit dem Wunsch an uns herangetreten.“