In Dorsten sind die Meinung und die Mitwirkung der Bürger gefragt

hzBürgerkommune

In Dorsten sollen die Bürger mitreden. Sie sollen die Gestaltung ihres Lebensumfelds nicht den Politikern überlassen. Dafür setzen sich alle Ratsmitglieder ein.

Dorsten

, 16.09.2019, 13:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Alle 44 Ratsmitglieder und der Bürgermeister haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie den 2014 begonnenen Weg zur Bürgerkommune auch in den kommenden Jahren weitergehen und -entwickeln wollen. Am Mittwoch (18.9.) soll ein einstimmiger Ratsbeschluss folgen zu einem Papier, das die Bürgerbeteiligung in Dorsten voranbringen soll.

Elf Stadtteilkonferenzen gibt es in Dorsten

Nach der erfolgreichen Gründung von elf Stadtteilkonferenzen, der Schaffung eines Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport sowie der Einführung eines Bürgerbudgets, einigen Beteiligungsprozessen wie „Wir machen Mitte“ und Quartiersplanung Marienviertel, sei es nun an der Zeit, erklärte Bürgermeister Tobias Stockhoff am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rathaus, „einen atmenden, aber verlässlichen Rahmen zu schaffen, der zukünftig die Bürgerbeteiligung verbindlicher gestalten soll, ohne dabei durch zu viel Bürokratie oder Formalismus bürgerschaftliches Engagement zu hemmen.“

Will sagen: Die Dorstener Bürger sollen künftig noch mehr und noch früher mitreden und mitwirken, wenn es um die Gestaltung ihres Lebensumfeldes geht. Für Stockhoff ist „das Thema Bürgerkommune eine Haltungsfrage“. Eine Einschätzung, die auch Bernd Schwane von der CDU, Friedhelm Fragemann von der SPD, Susanne Fraund von den Grünen und Tristan Zielinski von der FDP teilen und die sie möglichst - wie auch immer die Kommunalwahlen 2020 ausgehen - ins nächste Jahrzehnt hinüberretten wollen.

Ratsmitglieder kündigen einstimmigen Beschluss an

Deshalb wird der Rat am Mittwoch die Verwaltung beauftragen, Vorbereitungen zu treffen

  • für einen Arbeitskreis aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, der bis 2020 ein „Leitbild Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ entwickelt,
  • für die Zuordnung der Bürgerbeteiligung an einen Fachausschuss,
  • für die Gründung eines Beirats „Bürgerbeteiligung“,
  • für eine Vorhabenliste und
  • für eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform.

Für die Bürger sind die letzten beiden Vorhaben vermutlich die interessantesten. Sie sollen spüren, so gab der Bürgermeister am Freitag zu Protokoll, dass ihr Einsatz Erfolg hat, dass sie ernst genommen werden. Stockhoff: „Wenn der Rat eine Vorhabenliste veröffentlicht, können die Bürger frühzeitig sehen, welche Themen und Planungen auf sie zukommen.“

Früher Konsens kann spätere juristische Auseinandersetzungen verhindern

Davon verspricht sich Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport, eine frühere Konsensbildung bei wichtigen Projekten. „In kleinen Städten hat dieses Modell schon gezeigt, dass es deutlich weniger Klagen gegen städtische Vorhaben und Planungen gibt.“ Thiehoffs volle Stelle soll übrigens ebenso gesichert werden wie das derzeit 76.000 Euro betragende Bürgerbudget.

Während man „draußen“ die Bürger zu mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen bewegen will, sollen die Mitarbeiter der Verwaltung „drinnen“ geschult werden im Umgang mit dem mitredenden Bürger, dessen Politikverdrossenheit durch mehr basisdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten „geheilt“ werden soll.

Nächster Termin am 25. September

„Gemeinsam Hardt“

Die nächste Stadtteilkonferenz findet im Gemeindehaus der Friedenskirche, Pestalozzistraße 4, statt. „Gemeinsam Hardt“ tagt am 25. September (Mittwoch) um 18.30 Uhr. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Anschaffung von Nistkästen für den Stadtteil sowie um ein Winterfest.
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