Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Die LEG hat auf die öffentliche Wahrnehmung ihrer Verkaufsabsichten in Barkenberg reagiert. Nach langer Funkstille bekamen LEG-Mieter am Donnerstag Post von der LEG.

Wulfen-Barkenberg

, 25.05.2019 / Lesedauer: 4 min

Das kritische Echo auf die Absicht, den kompletten Wohnungsbestand in Barkenberg verkaufen zu wollen, hat die LEG gehört und aus der Reserve gelockt. Am Freitag erhielten die Mieter in Barkenberg einen Brief, in dem die LEG sich ausdrücklich dafür entschuldigt, dass die Mieter erst aus der Dorstener Zeitung von dem Wohnungsverkauf erfahren hätten: „Eigentlich informieren wir unsere Mieter gerne selbst“, schreibt die LEG. Die LEG verweist im Brief darauf, dass sie mit einem seriösen Kaufinteressenten verhandele, „der sich langfristig am Standort engagieren will und nachhaltig agiert“.

Dass die LEG ihren Mietern damit aber wohl nicht die Sorge genommen hat, dass sie womöglich einer „Heuschrecke“ zum Opfer fallen könnten, wurde am Freitagabend bei einer Informationsveranstaltung im Gesamtschulforum in Barkenberg deutlich. Ein frisch gegründetes Bürgerbündnis aus LEG-Mieterbeirat, Linken, Grünen, SPD sowie Vertretern der Wulfen-Konferenz hatte Stadtbaurat Holger Lohse, LEG-Mieterbeirätin Rita Zachraj und den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner aufs Podium gebeten, um LEG-Mieter über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg agieren

Vorweg: Alle Beteiligten kamen am Freitagabend überein, dass man gemeinsam über Parteigrenzen hinweg und zusammen mit der Stadtverwaltung und den politischen Abgeordneten im Landtag eine Strategie entwickelt, um den Wohnungsbestand in Barkenberg vor dem Zugriff von börsennotierten Investoren zu bewahren. Ziel der Aktiven ist es, dass stattdessen die öffentliche Hand die Kontrolle über die LEG-Wohnungen in Barkenberg zurückgewinnt. „Wir dürfen nicht vor der LEG kuschen, sondern müssen durch öffentliche Aktionen erreichen, dass man uns als ernstzunehmende Gesprächspartner wahrnimmt“, sagte Rita Zachraj.

Zachraj kündigte Folgendes an: Am 27. Mai werden die Mietervereine und Mieterbeiräte sich bei der Landespressekonferenz in Düsseldorf Gehör verschaffen. Außerdem wird der Barkenberger LEG-Mieterbeirat eine Mahnwache vor der Aktionärsversammlung der LEG am 29. Mai veranstalten und auf der Versammlung Rederecht beanspruchen: „Wir haben zwei LEG-Aktien und deswegen die Möglichkeit, uns zu äußern“, sagte Zachraj.

Tendenzbeschluss und Unterschriften für den Rat der Stadt

Zudem geht die Rohfassung eines Tendenzbeschlusses, dass die öffentliche Hand die Hoheit über die Wohnungen zurückgewinnen soll, an den Rat der Stadt Dorsten wie der Moderator des Abends, Daniel Eickmann-Gerland, sagte. Dem wird eine Unterschriftenliste hinzugefügt. Am Freitagabend waren es schon 188 Unterzeichner aus Barkenberg, die sich für den Rückkauf der LEG-Wohnungen durch Stadt und Land ausgesprochen haben.

Stadtbaurat Holger Lohse sagte der Versammlung, dass Bürgermeister Tobias Stockhoff und er am 27. November 2018 erstmals von den Verkaufsabsichten der LEG erfahren hätten. „Diese Gespräche wurden, nachdem wir um strenge Vertraulichkeit gebeten worden waren, mit dem damaligen LEG-Geschäftsführer Thomas Schwarzenbacher und dem damaligen LEG-Niederlassungsleiter Christian Mengler geführt“, so Lohse. Beide seien mittlerweile nicht mehr im Unternehmen beschäftigt.

LEG plant Verkäufe und Zukäufe im Wohnungsbestand

Schwarzenbacher habe seinerzeit skizziert, dass die LEG Zu- und Verkäufe plane, weil sie sich neu ordnen wolle. Nach dem vertraulichen Gespräch habe es strukturelle und personelle Wechsel im Konzern gegeben: „Dadurch sind einige Kommunikationsfäden, die wir hatten, abgerissen“, sagte Lohse. Das habe dann zur Funkstille zwischen LEG und Stadtverwaltung geführt.

Erst nach den Veröffentlichungen der Verkaufsabsichten sei die LEG wieder auf die Stadt zugekommen: „Wir haben noch am Donnerstag mit zwei LEG-Vertretern, dabei war auch Vorstand Dr. Volker Wiegel, sprechen können.“ Die LEG habe nun angeboten, am 5. Juni, 19 Uhr, voraussichtlich im Gemeinschaftshaus Wulfen, Wulfener Markt, als Gesprächspartner für die LEG-Mieter zur Verfügung zu stehen.

Name des Kaufinteressenten ist der Stadt nicht bekannt

Wer der Kaufinteressent für die 1.197 Wohnungen ist, das weiß Holger Lohse nicht: „Ich kenne den Namen nicht. Uns ist aber versichert worden, dass es sich um ein renommiertes Unternehmen handele.“ Die Stadt habe im jüngsten Gespräch mit der LEG folgende Forderungen gestellt: „Dass die Mieter schnellstens informiert werden, was ja jetzt mit dem Schreiben auch geschehen ist. Dass eine Informationsveranstaltung für die Mieter stattfindet, die am 5. Juni veranstaltet wird. Und dass die Siedlungsvereinbarung für Barkenberg von dem Kaufinteressenten mit unterschrieben und vollinhaltlich berücksichtigt wird. „Die LEG will das vertraglich festschreiben“, so Lohse. Und : „Für uns war das glaubhaft.“

Für die Stadt hat sich die Veränderungssperre, die der Bauausschuss im Februar für den Bebauungsplan Dimker Wiese verhängt hat, als günstig erwiesen. Zurzeit wird mit der LEG wohl doch, entgegen ersten Ankündigungen der LEG, über einen Verkauf dieser Teilfläche verhandelt. Die Stadt plant für dieses Grundstück eine Lücke im Wohnungsangebot des Ortsteils zu schließen: „Es fehlen kleine Wohnungen in Barkenberg“, sagte Lohse. „Dafür brauchen wir die Dimker Wiese.“

Michael Hübner sieht Rückerwerb skeptisch

Dass die Wohnungen und restlichen Grundstücke wieder der öffentlichen Hand zurückgegeben werden, dafür spricht nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner zurzeit nicht viel. „Die CDU/FDP-Landesregierung ist gerade dabei, noch mehr Unternehmen zu privatisieren und nicht weniger“, so Hübner.

Gleichwohl bietet er sich als Verhandlungsführer auf Landesebene an. „Ich habe an drei Tagen in dieser Woche mit Ministerpräsident Armin Laschet, Bauministerin Ina Scharrenbach und dem CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen zusammengesessen. Das kann auch kurzfristig wieder geschehen“, wirbt Hübner um eine enge und strategische Kooperation mit der Stadt Dorsten.

Zehnjährige Sozialcharta ist zum 29. August 2018 abgelaufen

Laut Geschäftsbericht 2018 der LEG habe die LEG-Gruppe sich „mit dem Kauf der Anteile an der LEG zum 29. August 2008 von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW-Bank, Anstalt des öffentlichen Rechts, dazu verpflichtet, soziale Rahmenbedingungen zu beachten, die neben der Einhaltung der üblichen Mieterschutzbestimmungen unter anderem den betreffenden Immobilienbestand sichern. Die Sozialcharta beinhaltete weitreichende und teilweise strafbewehrte Schutzbestimmungen, deren vollumfängliche Einhaltung für die LEG verpflichtend war“. Die LEG-Gruppe habe die Einhaltung dieser Sozialcharta-Schutzbestimmungen über die gesamte Laufzeit erfolgreich ohne Beanstandungen umgesetzt und vollumfänglich eingehalten, heißt es im Bericht. Die vereinbarte Sozialcharta mit den beschriebenen Restriktionen ist am 29. August 2018 nach zehnjähriger Laufzeit ausgelaufen.
Lesen Sie jetzt

Halterner Zeitung LEG Wohnen

LEG-Wohnungsverkauf in Barkenberg: Die Kritik am Bürgermeister reißt nicht ab

Die Kritik an Bürgermeister Tobias Stockhoff wegen seines Stillschweigens zum LEG-Wohnungsverkauf reißt nicht ab. Die CDU meint dagegen: „Die SPD will den Bürgermeister anschießen.“ Von Claudia Engel

Lesen Sie jetzt