Migranten sollen in Dorsten stärker politisch mitbestimmen können

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Auch Dorsten ist jetzt rechtlich dazu verpflichtet, Bürgern mit Migrationshintergrund einen stärkeren politischen Einfluss zu verschaffen. Jetzt sollen sie ein eigenes Gremium wählen können.

Dorsten

, 09.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Migranten in Dorsten sollen eine stärkere politische Stimme bekommen: Gleichzeitig mit der am 13. September geplanten Kommunalwahl werden in der Lippestadt auch die Wahlen zu einem „Integrationsrat“ erfolgen, der ab 1. November 2020 seine Arbeit aufnehmen soll.

Aber zunächst muss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch (13. Mai) um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle in Altendorf-Ulfkotte grünes Licht für das neue Gremium geben. Der Integrationsrat soll, so schlägt die Stadt vor, aus 15 Mitgliedern bestehen: zehn gewählten Vertreter aus Migrantenkreisen, fünf Mitglieder werden vom Rat bestellt.

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Der Integrationsrat soll sich insbesondere mit Themen beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben. Nach Angaben von Petra Kulhoff (Integrationsbeauftragte der Stadt) hat das Plenum „eine beratende Funktion“, gibt Stellungnahmen und Anregungen ab, die dem Stadtrat oder den politischen Ausschüssen vorgelegt werden.

Gemeindeordnung verpflichtet

Dass sich Dorsten jetzt mit dem Thema beschäftigt, hat folgenden Hintergrund: Laut Gemeindeordnung muss in Städten, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner ihren Sitz haben, entweder ein Integrationsrat- oder ein Integrationsausschuss gebildet werden. Dorsten hatte mit Stand 31.3.2020 mit 5842 Einwohnern diese Grenze schon längst überschritten.

Auch in der Nachbarstadt Marl gibt einen Integrationsrat (hier ein Archivbild von 2014).

Auch in der Nachbarstadt Marl gibt einen Integrationsrat (hier ein Archivbild von 2014). © Stadt Marl

Die Dorstener Stadtverwaltung zieht einen Integrationsrat, der selbstständig entscheiden kann, mit welchen Themen er sich beschäftigt, einem Integrationsausschuss vor, der „in die Beratungsfolge des Rates eingebunden ist“, wie Petra Kulhoff erklärt.

Erst nachdem der Rat am kommenden Mittwoch seine Entscheidung getroffen hat, soll nach ihren Angaben die Wahlordnung festgelegt werden. Aber schon jetzt steht fest, welche Migrantengruppen wählen dürfen.

„Und zwar alle, die entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder aber staatenlos sind, aber auch diejenigen, die neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben beziehungsweise eingebürgert worden sind“, so Kulhoff.

Ausländerbeirat bis 2004

In Dorsten hatte es bis zum Jahr 2004 einen Ausländerbeirat gegeben. Nach zwölfjähriger Tätigkeit hatte der damalige Vorsitzende Tekin Dagdelen aber seinerzeit das Handtuch geworfen, weil es zu wenig aktive Mitglieder gab. 2009 kam die Idee eines Dorstener Migrationsbeirats auf, sie wurde aber nie verwirklicht.

Die unterschiedlichen Belange der Migrationsarbeit wurden in den vergangenen Jahren in dem sehr erfolgreich arbeitenden „Migrationsplenum“ gebündelt, in dem allerdings keine offiziell von Migranten gewählten Vertreter sitzen.

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