Neue Tankstelle juristisch noch immer nicht auf sicherem Fundament

hzVerwaltungsgericht Gelsenkirchen

Die neue Tankstelle in Dorsten-Rhade ist fertig. Doch der Rechtsstreit mit den Nachbarn geht weiter.

Rhade/Gelsenkirchen

, 03.09.2019, 04:45 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im juristischen Dauerstreit um die neue Tankstelle in Dorsten-Rhade ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen – trotz feierlicher Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag auf Anfrage mitgeteilt hat, ist noch immer eine Nachbarschaftsklage in der Welt, über die auch noch entschieden werden muss. Hauptstreitpunkt ist die möglicherweise zu erwartende Lärmbelastung.

Baustopp per Eilbeschluss

Die Richter in Gelsenkirchen hatten im Januar 2018 per Eilbeschluss einen Baustopp verhängt, der später vom Oberverwaltungsgericht im Münster allerdings wieder aufgehoben worden ist. Dort wurde das Bauvorhaben nach einer ersten Bewertung nicht als „rücksichtslos“ eingestuft - weder in Sachen Lärm noch in Bezug auf möglicherweise parkende Lkw. Die Raiffeisen-Genossenschaft Hohe Mark hatte die Arbeiten daraufhin fortsetzen können.

Solange die Klage gegen die Baugenehmigung nicht zurückgenommen wird, muss das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen trotz der eindeutigen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts entscheiden. Die bereits gefällten Beschlüsse in beiden Instanzen gelten nur als „vorläufig“. Dass sich die Richter in Gelsenkirchen im sogenannten „Hauptsache-Verfahren“ jedoch gegen die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts stellen werden, ist eher unwahrscheinlich.

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