Straßenbaubeiträge in Dorsten: So will die Stadt die Abrechnungen mit den Bürgern händeln

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Um Straßenbaubeiträge tobt ein Richtungsstreit. Die Anwohner der Luisenstraße werden als nächste zur Kasse gebeten. Wie die Stadt sich positioniert, geht aus einem Bericht hervor.

Dorsten

, 02.12.2019, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Voraussichtlich im April 2020 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Luisenstraße. Anlieger äußern sich seit Langem kritisch über die Beiträge, mit denen sie bei der Schlussrechnung belastet werden. 420.000 Euro soll die Erneuerung der Luisenstraße kosten; nach jetzigen Standards der städtischen Satzung würden 285.000 Euro auf die Anlieger umgelegt.

In einer Berichtsvorlage an den Bauausschuss, der am Dienstag (3. Dezember) um 17 Uhr im Rathaus an der Halterner Straße tagt, hat Stadtbaurat Holger Lohse den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst. Auf Landesebene sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ausgangspunkt sei zurzeit ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalitionen CDU/FDP. Der Entwurf sieht eine Entlastung der Bürger vor. Mit Abschaffung ist aber nicht zu rechnen.

Abwarten, bis Förderrichtlinie inkrafttritt

Im Gegensatz dazu liegt ein weiterer Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge von der SPD-Landesfraktion vor. Darüber wird zurzeit noch beraten. Obwohl der Ausgang der Verfahren noch ungewiss ist, hat die Verwaltung in Dorsten sich positioniert. Sie schlägt vor, abzuwarten, bis die endgültige Förderlinie des Landes in Kraft tritt.

Die Kritik der Bürger an den Dorstener Ausbaustandards ist indes nicht ungehört im Rathaus verhallt. „Zur Überprüfung der bisherigen Ausbaustandards wird die Verwaltung noch eingehend Position beziehen“, kündigt der Stadtbaurat in seinem Bericht an.

Eine stärkere Anliegerbeteiligung von Anfang an ist aber schon abgemachte Sache. Eine neue Form der „frühzeitigen vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligung in der Straßenplanung“ soll in Dorsten erprobt werden. Mehr Öffentlichkeitsarbeit, stärkere Einbeziehung der Bürger, größere Transparenz hat die Verwaltung in Aussicht gestellt.

Kosten durchrechnen - das will die Verwaltung noch nicht

Da die endgültigen Förderrichtlinien des Landes aber noch nicht verabschiedet worden sind, zögert die Verwaltung damit, die Kosten verschiedener Ausbauvarianten zu ermitteln, um die Anliegerbeiträge zu senken. Das hatte die SPD in einem Antrag gefordert. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, zu warten, bis sich das Land entschieden hat.

„Sollte es zu dem vom Land angekündigten Förderprogramm mit der hälftigen Übernahme der Anliegeranteile durch das Land kommen, erübrigt sich nach Ansicht der Verwaltung eine Absenkung der Anliegeranteile in der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt“, so der Stadtbaurat.

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