Straßenbaubeiträge: So lief die Einwohnerfragestunde im Rat ab

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Mit Fragen zum Ausbau der Luisenstraße und dafür fällige Straßenbaubeiträge haben Anlieger den Bürgermeister im Rat konfrontiert. Die Einwohnerfragestunde folgte strikten Regeln.

Dorsten

, 13.06.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgermeister Tobias Stockhoff ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht zu haben. Das machte er am Mittwoch in der Ratssitzung deutlich: „Die Abschaffung dieser Beiträge führt zu größeren Ungerechtigkeiten als die Beibehaltung. Das ist meine persönliche Meinung.“

Für Gerd Schute, den Sprecher einer Reihe von Anliegern der Luisenstraße in Holsterhausen, hat die Fragestunde in der Ratssitzung „erwartungsgemäß nicht die Überraschung gebracht“, obwohl er den Bürgermeister mit einer Vielzahl von Fragen seiner Nachbarn konfrontiert hatte.

Straßenbaubeiträge: So lief die Einwohnerfragestunde im Rat ab

An der Luisenstraße geht es in absehbarer Zeit rund. © Claudia Engel

Eine Einwohnerfragestunde im Rat folgt nämlich einem strikten Muster. Es wird von der Geschäftsordnung des Rates vorgegeben. Eine Frage, zwei Zusatzfragen einer Person, Antwort des Bürgermeisters oder die Ankündigung, eine Antwort spätestens mit dem Protokoll der Ratssitzung innerhab der nächsten 14 Tage zu liefern - so lauten die Spielregeln. Auf viele Fragen antwortete der Bürgermeister am Mittwoch, aber nicht auf alle. Antworten werden nachgereicht, kündigte er an.

Ausbauplanung wird im Rathaus stattfinden

Die Planung für die Luisenstraße soll laut Auskunft des Bürgermeisters im Dorstener Rathaus vorgenommen werden, obwohl sich in der Verkehrsplanungsabteilung des Planungsamtes zwischenzeitlich längerfristiger Personalmangel ergeben hatte. Tobias Stockhoff antwortete auf eine Frage, dass die Vergabe an ein externes Büro mit höheren Kosten verbunden sei und die Verwaltung die Planung selbst übernehmen wolle. Nach den Sommerferien, so lautete die Botschaft an die Luisenstraßen-Bewohner, soll es einen Informationstermin für sie geben, bei dem der neue Entwurf der Ausbauplanung vorgestellt werde.

Mit dem Ausbau der Luisenstraße wird erst nach der Sanierung der Wienbachbrücke am Luner Weg begonnen. Der Lippeverband wird ab August damit starten und etwa drei Monate für die Sanierung brauchen. Den Ausbau der Luisenstraße hält der Bürgermeister für besonders dringlich: „Der Straßenzustand ist so schlecht, dass die Luisenstraße aus unserer Sicht eine Sanierung am nötigsten hat“, sagte der Bürgermeister. Gerd Schute entgegnete, dass er das für „eine kühne These“ halte.

Von den Ausbaustandards rückt die Stadt nicht ab

Gleichwohl wurde auch deutlich, dass von dem Ausbau und den derzeit gültigen Standards für den Ausbau nicht abgerückt wird und es deshalb bei der aus Sicht der Anlieger kostspieligen Ausbauvariante bleibt.

Denn beim Ausbau der Luisenstraße sollen „aus Gerechtigkeitsgründen“, so der Bürgermeister, die vom Rat 1993/94 beschlossenen Maßstäbe angewendet werden. So wird auch der nördliche Gehweg der Luisenstraße gepflastert - gegen den Wunsch der Anlieger, die sich stattdessen für die günstigeren, wassergebundenen Wegedecken aussprechen. Schute machte darauf aufmerksam, dass auf einem gepflasterten Gehweg an der Luisenstraße zwei Menschen gestürzt seien, einer habe sich einen Beinbruch zugezogen: „Das ist gerade Gegenstand eines Rechtsstreits mit der Stadt“, sagte er.

Kostensteigerungen wegen guter Auftragslage

Die Furcht der Anwohner vor Preissteigerungen aufgrund der guten Auftragslage der Tiefbauunternehmen und der gestiegenen Baukosten konnte den Luisenstraßen-Bewohnern nicht genommen werden. Denn durch die Verzögerung der Maßnahme seien Kostensteigerungen von rund 25 Prozent zu erwarten, was sich in den Anliegerbeiträgen bei der Endabrechnung niederschlagen wird.

Die Fläche zwischen Hammbach-Brücke und der Straße Am Strandbad soll nicht in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Diese Fläche – vom Bürgermeister „Königsforst“ genannt – sei eine wirtschaftlich nicht genutzte Grünfläche und entsprechend dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und der Dorstener Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Beitragsberechnung auszunehmen.

Wird so verfahren, wie vom Bürgermeister beschrieben, bedeutet das nach Auffassung von Gerd Schute: Theoretisch auf die Grünfläche entfallende 1600 Beitrags-Quadratmeter werden auf die Anlieger umgelegt, also angesichts der schon eingetretenen und noch bis Herbst 2020 (frühester Abrechnungszeitpunkt) zu erwartenden Kostensteigerungen rund 32.000 Euro.

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