Luisenstraße: Anlieger liegen mit Planungen der Stadt über Kreuz

hzStraßenbaubeiträge

Die Luisenstraße im Marienviertel wird zum Zankapfel: Die Anlieger sind mit den Einzelheiten der Entwurfsplanung nicht einverstanden. Ein Rechtsstreit ist nicht mehr auszuschließen.

Dorsten

, 12.05.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Straßenerneuerung könnte zum Zankapfel werden: Die Details für die Sanierung und den Ausbau der Luisenstraße im Marienviertel stoßen bei Teilen der Anlieger auf Ablehnung. Der Sprecher der Nachbarschaft, Gerd Schute, hat eine Umfrage unter den Bewohnern zu den Ausbaustandards, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten für die Straßenerneuerung gestartet. Die Ergebnisse liegen der Verwaltung und den Ratsfraktionen vor.

Die Luisenstraße im Einmündungsbereich zum Möllenweg.

Die Luisenstraße im Einmündungsbereich zum Möllenweg. © Guido Bludau

Laut Auskunft von Schute zeichne die Anliegerumfrage kein gutes Bild vom Vorgehen der Stadt: „Unsere Vorstellungen decken sich nicht im Geringsten mit denen der Stadt“, sagt Schute. Sollte die Verwaltung ihren Kurs beibehalten und sollten die Pläne rechtsverbindlich so verabschiedet werden, mag Schute einen Rechtsstreit nicht mehr ausschließen. Die Stadtverwaltung sagte auf unsere Anfrage am Dienstag, dass die Verwaltung zu einigen Kritikpunkten Stellung beziehen werde in den Fachausschüssen. Nähere Einzelheiten dazu wird es am Mittwoch geben.

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Hinweis auf die „Bürgerkommune“

Bitter stößt den Anliegern auf, dass, und das formuliert Gerd Schute so, „im vergangenen Jahr sich alle Politiker im Rat gegenseitig auf die Schultern geklopft haben für ihr Bekenntnis zu einer Bürgerkommune Dorsten. Doch was ist diese Absichtserklärung wert, wenn Anlieger für so eine pisselige Maßnahme wie die Luisenstraße bitten und betteln müssen und ihre Wünsche dennoch nicht berücksichtigt werden?“.

Stadt verweist auf Bürgerbeteiligung

Zwei Informationsveranstaltungen hat es vonseiten der Stadt für die Anlieger gegeben. Am 25. September 2017 wurde ihnen erstmals der Entwurf für den Straßenausbau vorgestellt. Am 10. Oktober 2019 wurde erneut über die Entwurfsplanung informiert. Die Stadt sagt, dass die Bürger wie gesetzlich vorgesehen an der Planung beteiligt wurden. In den Unterlagen für die Fachausschüsse heißt es: „Anregungen sowie Hinweise der Anwohner wurden aufgenommen. Die aufgenommenen Anregungen und Hinweise wurden nach Prüfung und Abwägung in die Entwurfsplanung eingearbeitet.“

Keine Soll- oder Kann-Vorschrift

Gerd Schute kommt zu einem anderen Ergebnis. Laut Paragraf 8a des Kommunalen Abgabengesetzes sei die Stadt verpflichtet, Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der Anliegerversammlung mit den Grundstückseigentümern zu erörtern. „Dies ist keine Soll- oder Kann-Vorschrift, sondern eine verbindliche Festlegung, die seitens der Stadtverwaltung nicht eingehalten wurde. Allein dieser Punkt ist nach Ansicht der Anlieger ausreichend, um gegen einen vorzeitigen und damit rechtswidrigen Beschluss vorzugehen.“

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