Kinder machen und nicht dafür zahlen: Halbe Million Euro bleibt am Steuerzahler hängen

hzUnterhaltsvorschuss

Wer Kinder hat, weiß, wie viel ihr Unterhalt kosten kann. Rund eine halbe Million Euro zahlt der Steuerzahler 2019 für 843 Dorstener - weil deren Eltern nicht zahlen können oder wollen.

Dorsten

, 18.12.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Welche Maßnahmen hat die Stadt Dorsten ergriffen, um die Erstattung von Unterhaltsvorschuss zu erreichen? Diese Frage stellte Leser Werner Arend nach unserem Bericht darüber, dass die Stadt auf Unterhaltskostenvorschüssen von 473.000 Euro in diesem Jahr sitzen bleibt.

Laut Information aus dem Jobcenter, das Elternteile zur Arbeitsaufnahme ermuntert, würden viele Anstrengungen unternommen, um diese Eltern zur Verantwortung zu ziehen. „Viele dieser Menschen sind aber selbst im Leistungsbezug“, hieß es auf unsere Anfrage.

Leistungsbezieher führen gesundheitliche Handicaps ins Feld

Aufgabe des Jobcenters sei es, die Klienten zum Arbeiten zu motivieren, damit sie ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können. Das gelinge aber nicht immer: „Weil gesundheitliche Handicaps angeführt werden oder das Einkommen durch regelmäßige Arbeit den Klienten nicht ausreichend oder attraktiv genug erscheint, um davon Kindesunterhalt zu zahlen.“

Wer bis 1900 Euro im Monat verdient, wird bei bis zu fünfjährigen Kindern mit immerhin 369 Euro zur Kasse gebeten, für ältere Kinder sind 424 bzw. 497 Euro fällig. Das zeigt die aktuelle Düsseldorfer Tabelle.

Kinder machen und nicht dafür zahlen: Halbe Million Euro bleibt am Steuerzahler hängen

Die "Düsseldorfer Tabelle" für Kindesunterhalt © AFP

Allerdings sei Dorsten im Vergleich zu anderen Städten besonders erfolgreich, Teile der Vorauszahlungen zurückzubekommen: „Wir haben eine Rückholquote von 17 Prozent. Damit sind wir kreisweit führend“, hieß es.

Säumige Unterhaltszahler müssen mit Strafanzeige rechnen

Wer Unterhalt vorenthält oder dauerhaft nicht zahlt, muss mit einer Strafanzeige rechnen. „In meiner Zeit als Amtsrichter hat die Staatsanwaltschaft diese Fälle regelmäßig angeklagt“, sagt Werner Arend. Bei einem Ersttäter mit Aussicht auf Bereitschaft zur Zahlung wurde das Verfahren einige Monate ausgesetzt, „um ihm die Gelegenheit zu geben, eine Einstellung ohne Bestrafung zu erreichen, wenn er seine Unterhaltspflichten erfüllte“, erzählt Arend aus seinem Erfahrungsschatz.

„Diese Verfahren übten angesichts einer drohenden Bestrafung regelmäßig Druck auf die säumigen Zahler aus mit der häufigen Folge, dass von einer Stadt gezahlte Unterhaltsbeträge erstattet und künftig pünktlich geleistet wurden“, sagt er auch.

750 Familienverfahren am Amtsgericht Dorsten

Wie häufig hat das Dorstener Amtsgericht mit solchen Strafanzeigen zu tun? Amtsgerichtsdirektor Dr. Stephan-Robert Hillebrand sagt auf unsere Anfrage, dass im Jahr 2019 (bis 30.11.2019) ungefähr 750 Familienverfahren eingegangen sind, die in die Zuständigkeit eines Richters fielen.

„Knapp zehn Prozent betrafen Verfahren, die (auch) den Kindesunterhalt zum Gegenstand hatten“, sagt Hillebrand. Er schränkt aber ein: „Ob vorher für das betreffende Kind UVG-Leistungen bezogen wurden, wird hier statistisch nicht erfasst.“ Dies sei jedoch der Regelfall.

Erstaunen, dass der Steuerzahler zahlen muss

Aus seiner Zeit als Strafrichter weiß Hillebrand, dass Unterhaltspflichtsverletzungen „nicht häufig angeklagt werden“. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass ein großer Teil der säumigen Väter oder Mütter zahlungsunfähig ist, wie das Jobcenter gesagt hat. Dann springt der Steuerzahler ein. Das sei den Eltern so noch nicht einmal bewusst: „Das haben viele nicht auf dem Schirm.“

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