Verbraucherschützer warnen Dorstener vor dubiosen Rechnungen

hzBetrugsmasche

Zahlenkolonnen, Paragrafen und eine hohe Rechnungssumme: Mit einem amtlichen Touch versucht ein „Register der Deutschen Marken“ gerade auch in Dorsten, Verbraucher hereinzulegen.

Dorsten

, 24.11.2019, 09:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viele Dorstener finden in ihrem Briefkasten in diesen Tagen Post vom „Register der Deutschen Marken“, das sich als privatrechtliches Markenregister ausgibt. In dem Schreiben aus München wird für die angeblich beantragte Eintragung einer Marke eine Gebühr von mal 796, mal 833 Euro erhoben. Nach Zahlungseingang, so verheißt das Schreiben, stehe beim Deutschen Patent- und Markenamt dem rechtlichen Schutz eines neuen Markennamens „mit der Nizza-Markenklassifikation 16, 35, 38, 41,42“ nichts mehr im Wege. Der Vorgang gehe zurück auf „die Vorschrift von §145 Gesetz vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl.1 S, 42.2909, 2003 I S.738)“.

Empfänger hatten gar keinen Markenschutz angemeldet

Adressaten, die sich in den vergangenenTagen an die Verbraucherberatungsstelle gewandt haben, sollten mit ihrer Zahlung so klangvolle Markennamen wie „neue formen KREATIVAGENTUR“, „UnternehmerUni“ und „Uniplus“ schützen lassen. In keinem Fall, so Mechthild Clever-Schmitz von der Beratungsstelle an der Julius-Ambrunn-Straße, hätten die Empfänger der Briefe in irgendeinen Zusammenhang mit dem Markenregister oder den Markennamen gestanden.

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„Keiner von ihnen hat die geforderte Summe gezahlt“, berichtet die Expertin für Verbraucherrechte, „und wir raten allen Dorstenern dringend dazu, sich genauso zu verhalten.“ Verdächtig sei allein schon die polnische Kontonummer für ein vermeintlich deutsches Unternehmen.

Marken- und Patentamt warnt vor 120 dubiosen Firmen

Das Register der Deutschen Marken steht auf einer rund 120 Namen umfassenden Liste von Firmen, von denen das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sich ausdrücklich distanziert. Das DPMA warnt vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Auf der Homepage der Behörde heißt es: „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Unternehmen nicht mit dem DPMA in Verbindung stehen.“

Das bestätigt letztlich sogar eine gewisse Angela Preißner, die die Rechnung des Registers der Deutschen Marken persönlich unterzeichnet hat. Sie formuliert es nur anders: „Die Registrierung der Marke beim Register der Deutschen Marken sowie eine Zahlung von 796,00 Euro, die für das Entstehen und Bestehen des rechtlichen Schutzes der Marke und für sonstige Rechtsfolgen im Deutschen Patent- und Markenamt irrelevant ist, (...).“

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