Rutschpartie: Müssen Supermärkte ihre Parkplätze von Schnee befreien?
Schnee und Eis haben Dortmund schon die ganze Woche fest im Griff. Der Wocheneinkauf im örtlichen Supermarkt kann da schon mal zu einer Schlitterpartie werden.
Wie ein Reporter beobachten konnte, sind manche Parkplätze kaum geräumt und Kunden habe Mühe, sicher vom Auto ins Geschäft zu gelangen. Auch in den Sozialen Netzwerken fordern Supermarktkunden, dass manch ein Parkplatz in Eving geräumt werden sollte.
Der Rewe-Parkplatz an der Bayrischen Straße ist beispielsweise wenig geräumt. Die Rewe-Pressestelle schreibt auf Anfrage der Redaktion, dass es keine „Ausnahmesituation“ vor Ort gebe und sie deshalb von weiteren Äußerungen zum Thema absehe.
Die Einschätzung des Juristen und ein Urteil des BGH
Was wäre nun aber, wenn jemand auf solch einem Parkplatz stürzt? Der Dortmunder Jurist Eugen Michael erklärt: „Über die Schneeräumpflicht kann man trefflich streiten.“
Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2019 dürfe die sogenannte Verkehrssicherungspflicht – wozu das Schneeräumen und Streuen zählt – nicht überdehnt werden. Das sichere Be- und Entladen der Fahrzeuge sollte möglich sein sowie ein möglichst gefahrloser Zugang zum Supermarkt. Jedoch hänge es immer auch vom Einzelfall ab.
Vielmehr betonte der BGH die Eigenverantwortung der Nutzer von Parkplätzen.
Die Klägerin war der Ansicht, dass der Grundstücksbesitzer eines Parkplatzes, auf dem sie über Nacht ihr Auto abgestellt hatte, haftbar gemacht werden müsse. Am Morgen sei sie gestürzt, weil zwischen den Autos nicht gestreut gewesen sei.
Der BGH urteilte, dass diese Pflicht nicht bestehe.
„Meines Erachtens“, so Eugen Michael, „ist der Betreiber gut beraten, soviel wie möglich zu räumen, um den Kunden ein entspanntes Einkaufen zu ermöglichen.“
Der Penny-Parkplatz am Asselner Hellweg sei so ein positives Beispiel. Auf Facebook loben Nutzer den Einsatz von Supermarktbetreiber Zafer Ciplak. Er postete Bilder der Räumarbeiten auf dem Parkplatz an der Bergstraße.
Den ganzen Dienstag sei der kleine Bagger eines Garten- und Landschaftsbau-Betriebs im Einsatz gewesen, um die 1000 Quadratmeter vom Eis und Schnee zu befreien. „Ich habe den ganzen Montag telefoniert, um überhaupt jemanden zu bekommen. Bei dem Wetter ist das schwierig“, erzählt Zafer Ciplak im Gespräch mit unser Redaktion.
Trotzdem war es dem Supermarktbetreiber wichtig, den Parkplatz sicher zu machen, auch wenn er weiß, dass er aus juristischer Sicht diesen Aufwand wohl nicht hätte betreiben müssen.
