Der Zugang zum Rewe an der Bayrischen Straße ist eine Rutschpartie. © Oliver Schaper
Schnee und Eis

Rutschpartie: Müssen Supermärkte ihre Parkplätze von Schnee befreien?

Auf Parkplätzen von Supermärkten liegt mancherorts noch Schnee und es kann glatt sein. Wie gehen Supermarktbetreiber im Nordosten mit den „Verkehrssicherungspflicht“ um?

Schnee und Eis haben Dortmund schon die ganze Woche fest im Griff. Der Wocheneinkauf im örtlichen Supermarkt kann da schon mal zu einer Schlitterpartie werden.

Wie ein Reporter beobachten konnte, sind manche Parkplätze kaum geräumt und Kunden habe Mühe, sicher vom Auto ins Geschäft zu gelangen. Auch in den Sozialen Netzwerken fordern Supermarktkunden, dass manch ein Parkplatz in Eving geräumt werden sollte.

Am Mittwoch (10.2.) war der Parkplatz des Rewe-Markts an der Bayrischen Straße augenscheinlich nicht geräumt.
Am Mittwoch (10.2.) war der Parkplatz des Rewe-Markts an der Bayrischen Straße augenscheinlich nicht geräumt. © Schaper © Schaper

Der Rewe-Parkplatz an der Bayrischen Straße ist beispielsweise wenig geräumt. Die Rewe-Pressestelle schreibt auf Anfrage der Redaktion, dass es keine „Ausnahmesituation“ vor Ort gebe und sie deshalb von weiteren Äußerungen zum Thema absehe.

Die Einschätzung des Juristen und ein Urteil des BGH

Was wäre nun aber, wenn jemand auf solch einem Parkplatz stürzt? Der Dortmunder Jurist Eugen Michael erklärt: „Über die Schneeräumpflicht kann man trefflich streiten.“

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2019 dürfe die sogenannte Verkehrssicherungspflicht – wozu das Schneeräumen und Streuen zählt – nicht überdehnt werden. Das sichere Be- und Entladen der Fahrzeuge sollte möglich sein sowie ein möglichst gefahrloser Zugang zum Supermarkt. Jedoch hänge es immer auch vom Einzelfall ab.

Vielmehr betonte der BGH die Eigenverantwortung der Nutzer von Parkplätzen.

Die Klägerin war der Ansicht, dass der Grundstücksbesitzer eines Parkplatzes, auf dem sie über Nacht ihr Auto abgestellt hatte, haftbar gemacht werden müsse. Am Morgen sei sie gestürzt, weil zwischen den Autos nicht gestreut gewesen sei.

Der BGH urteilte, dass diese Pflicht nicht bestehe.

„Meines Erachtens“, so Eugen Michael, „ist der Betreiber gut beraten, soviel wie möglich zu räumen, um den Kunden ein entspanntes Einkaufen zu ermöglichen.“

Es dauerte den ganzen Tag, den Parkplatz von Eis und Schnee zu befreien.
Es dauerte den ganzen Tag, den Parkplatz von Eis und Schnee zu befreien. © Zafer Ciplak © Zafer Ciplak

Der Penny-Parkplatz am Asselner Hellweg sei so ein positives Beispiel. Auf Facebook loben Nutzer den Einsatz von Supermarktbetreiber Zafer Ciplak. Er postete Bilder der Räumarbeiten auf dem Parkplatz an der Bergstraße.

Den ganzen Dienstag sei der kleine Bagger eines Garten- und Landschaftsbau-Betriebs im Einsatz gewesen, um die 1000 Quadratmeter vom Eis und Schnee zu befreien. „Ich habe den ganzen Montag telefoniert, um überhaupt jemanden zu bekommen. Bei dem Wetter ist das schwierig“, erzählt Zafer Ciplak im Gespräch mit unser Redaktion.

Der Parkplatz des Lebensmittelmarkts Zafer an der Bergstraße ist seit Dienstag schneefrei.
Der Parkplatz des Lebensmittelmarkts Zafer an der Bergstraße ist seit Dienstag schneefrei. © Zafer Ciplak © Zafer Ciplak

Trotzdem war es dem Supermarktbetreiber wichtig, den Parkplatz sicher zu machen, auch wenn er weiß, dass er aus juristischer Sicht diesen Aufwand wohl nicht hätte betreiben müssen.

Über die Autorin
Volontärin
Geboren und aufgewachsen im Bergischen Land, fürs Studium ins Rheinland gezogen und schließlich das Ruhrgebiet lieben gelernt. Meine ersten journalistischen Schritte ging ich beim Remscheider General-Anzeiger als junge Studentin. Meine Wahlheimat Ruhrgebiet habe ich als freie Mitarbeiterin der WAZ schätzen gelernt. Das Ruhrgebiet erkunde ich am liebsten mit dem Rennrad oder als Reporterin.
Zur Autorenseite
Avatar
Lesen Sie jetzt