Abschieben oder wegsperren? Hört auf mit den Vorverurteilungen!

hzKolumne Klare Kante

Ein Mann wird beschuldigt, zwei Mädchen vergewaltigt zu haben. Noch vor einem Urteil wird über ihn geurteilt - selbst ein NRW-Minister macht mit. Das geht so nicht, meint unser Autor.

Dortmund

, 02.08.2020, 04:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ein Mann soll in der Dortmunder Nordstadt innerhalb weniger Wochen zwei Mädchen (11 und 13) vergewaltigt haben. Nach der ersten mutmaßlichen Tat kam er in Haft und wurde wieder freigelassen.

Das sorgt für viele Fragen, für viel Unverständnis. Nicht nur wegen der Vorwürfe, die gegen den 23-Jährigen im Raum stehen, sondern auch wegen der Menschen, die im Internet und in Zeitungen einen Täter beschimpfen, der noch gar nicht verurteilt ist.

In den sogenannten Sozialen Medien melden sich nun die Ritter der Selbstjustiz zu Wort: „Dieser Mann kann froh sein an die Polizei zu geraten. Das, was ich mit ihm machen würde, wäre 1000 mal schlimmer“, lautet noch einer der harmlosen Kommentare. Andere fordern im Internet, selbstverständlich versteckt hinter Pseudonymen, den 23-Jährigen zu foltern oder ihn direkt zu erschießen.

Noch ist der Verdächtige unschuldig

Was all diese Kommentatoren vergessen: Der Verdächtige ist aktuell unschuldig. Das Gerichtsverfahren gegen den Mann hat nicht einmal begonnen, bis zu einem Urteil werden voraussichtlich noch Monate vergehen. Erst, wenn ein Richter nach umfassender Beweisaufnahme im Namen des Volkes ein Urteil verkündet, ist der Mann verurteilt. Und selbst dann muss das Urteil noch nicht rechtskräftig sein. Bis dahin ist der Mann offiziell unschuldig.

Und genau so muss er - wie übrigens auch jeder andere Beschuldigte einer Straftat - behandelt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand 200 Euro aus einer Kasse gestohlen, einen anderen verprügelt oder ein Kind vergewaltigt haben soll.

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Das moralische Gewicht einer mutmaßlichen Tat darf keine Rolle spielen beim Abwägen darüber, ob ein Mensch nun vor einem Urteil von der Öffentlichkeit verurteilt wird oder nicht. So schwer das insbesondere bei Fällen von so schwerem sexuellen Kindesmissbrauch auch ist.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Der Druck auf die Justizbehörden ist gewaltig. Denn ihnen wird derzeit von allen Seiten eingeredet, dass der nun Beschuldigte weniger gleich ist als alle anderen. Den Populisten und digitalen Schreihälsen kommt es auch nur allzu gelegen, dass der mutmaßliche Täter ein afghanischer Flüchtling sein soll.

Stamp schwingt sich zum Rattenfänger auf

Diesen Umstand hat wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe auch ein Politiker genutzt, um seine ganz persönliche juristische Einschätzung ins Diktiergerät der Bild-Zeitung zu brüllen: „Dieser widerwärtige Täter muss nicht nur verurteilt, sondern nach der Haft direkt nach Afghanistan abgeschoben werden. Er darf in Deutschland nie mehr frei rumlaufen.“

Diese Worte stammen nicht von einem ausgewiesenen Rechtspopulisten, sondern vom stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP), gleichzeitig Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Auf Anfrage bestätigt das Ministerium, dass Stamp diese Aussage so getroffen hat.

Stamp spricht hier über einen Verdächtigen wie über einen verurteilten Täter. Mit diesen Sätzen erweist er sich seiner Ämter als unwürdig. Wer soll den Rechtsstaat repräsentieren, wenn nicht die Politiker auf höchster Ebene?

Der Minister tritt mit seinen Sätzen einen der Grundpfeiler der deutschen Gerichtsbarkeit mit Füßen und schwingt sich auf zum Rattenfänger, dem eine Horde gleichfalls unreflektierter und populistischer Menschen gerne folgt. Da ist es völlig gleich, dass Stamp kurze Zeit später im TV-Interview gemäßigter auftritt und über geordnete Verfahren und eine mögliche Rückführung ins Heimatland spricht.

Der Mann, der wegen der ihm zur Last gelegten Vergewaltigungen zweier Mädchen in Untersuchungshaft sitzt, hat einen festen Wohnsitz, ist wegen Drogendelikten rechtskräftig verurteilt. Zuvor war er noch nie wegen Sexualdelikten aufgefallen. Daher, und weil nach der mutmaßlichen ersten Tat „zum damaligen Zeitpunkt Zweifel an den Angaben des Tatopfers“ möglich waren, so die Staatsanwaltschaft, wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.

Eine schnelle Aufklärung ist jetzt Pflicht

Es ist ganz klar: Die Justiz muss zeitnah klären und erklären, was wirklich passiert ist. Es gibt nur wenige Taten, die für Menschen schwerer zu begreifen und zu ertragen sind als ein derartiger sexueller Missbrauch von Kindern, wie er hier im Raum steht. Insbesondere nach den Fällen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach, bei denen Behörden mitunter grobe Fehler gemacht haben.

Ebenfalls klar ist: Sollten sich die Vorwürfe gegen den Verdächtigen bestätigen, muss er hart bestraft werden.

Sollte sich zudem herausstellen, dass Verantwortliche in den Behörden Fehler begangen haben, die eine zweite Tat erst ermöglichten, müssten die entsprechenden Stellen auch hierüber Rechenschaft ablegen.

Bei Facebook und Co. sehen die Menschen das anders. Sie schreiben, dass die Richter und Polizisten und sowieso alle, die was mit dem Fall zu tun haben, schon jetzt bestraft werden müssen. Ganz gleich, was an den Vorwürfen überhaupt dran ist.

Solche Fälle zeigen eine Entwicklung innerhalb der Gesellschaft auf. Alles wird lauter, alles muss schneller, alles muss extremer sein. Und zwar sofort, bitte!

Diejenigen, die als hochrangige Politiker und in den sogenannten Sozialen Medien so laut schreien und sich dabei als Verfechter von Recht und Ordnung darstellen, entlarven sich dabei auf beschämende Weise selbst als einfältige Pseudo-Verfassungsschützer. Denn in den wenigsten Kommentaren schert sich jemand darum, wie es eigentlich den Opfern geht.

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