„Abzocke!“: Dortmunder klagt gegen Knöllchen auf Supermarkt-Parkplatz - und muss zahlen

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Ein Ehepaar hat ein Knöllchen auf einem Supermarkt-Parkplatz bekommen und sich geweigert, zu zahlen. Der Fall ging vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil, das für jeden Autofahrer wichtig ist.

Dortmund

, 21.06.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Dortmunder Dr. Michael Balke ist Rechtsanwalt und ehemaliger Finanzrichter. Und seit Kurzem ist er Unterlegener in einem Rechtsstreit wegen eines Knöllchens auf dem Parkplatz des Real-Markts im Stadtteil Eving im Dezember 2017.

Weil er die Parkscheibe nicht ausgelegt hatte, erhielt er ein Ticket über 15 Euro von der privaten Firma Parkraumservice GmbH. Diese überwacht den Real-Parkplatz, damit hier nur Kunden parken. Das ist mittlerweile an vielen Dortmunder Supermärkten üblich.

Balke weigerte sich zu zahlen. Die Schilder an der Einfahrt zum Parkdeck seien nicht lesbar und das Geschäftsmodell „Abzocke“. Zudem sei nicht nachweisbar, ob er oder seine Frau gefahren seien.

Rechtsstreit wegen 15-Euro-Knöllchen läuft seit Anfang 2018

Die Parkraumservice GmbH verklagte deshalb erst ihn und danach seine Frau und forderte die Zahlung zuzüglich 160 Euro Inkassogebühren. „Die haben nicht locker gelassen“, sagt Michael Balke. Das Unternehmen mit Sitz in Unna hat auf eine Anfrage dieser Redaktion nicht geantwortet.

Nun gibt es ein Urteil in der Sache: Balke muss rund 65 Euro zahlen (15 Euro Strafzettel plus Zinsen und Inkassogebühren).

So begründet die zuständige Richterin das Urteil in Kurzform:

  • Wer auf einen privaten, bewirtschafteten Parkplatz fährt, geht damit einen Vertrag ein.
  • Die Beklagten hatten argumentiert, die ausgehängten Schilder seien nicht gut lesbar und die Parkscheiben-Regelung damals neu gewesen. Dazu argumentiert die Amtsrichterin: „Der Hinweis ist für den Vertragspartner hinreichend klar, unmissverständlich und deutlich (...). Sofern der Text nicht schon bei einem Vorbeifahren gelesen werden kann, ist es ohne Weiteres möglich und zumutbar, das Auto kurzfristig zu verlassen, um das Schild aus unmittelbarer Nähe zu betrachten.“
  • Es sei unerheblich, dass der Einkauf bei Real tatsächlich stattgefunden hat. Das gelte auch, wenn das Unternehmen darauf hinweist, dass es bei einer Vorlage des Kassenzettels von der Ahndung absehen würde. „Entscheidend ist das Nichtbefolgen der Regelungen der Parkordnung“, heißt es in dem Urteil.

Für den Dortmunder ist es unverständlich, dass sein Verstoß „bis zum Letzten“ verfolgt wird. Die Haltung von Real und Parkraumservice findet er „merkwürdig und widersprüchlich“. Es habe noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil in Berufung gehen will.

Das Unternehmen Real äußert sich nicht zum Verfahren selbst, da es nicht am Rechtsstreit beteiligt war. Sprecher Markus Jablonski sagt: „Bei diesem Vorgang handelt es sich um eine absolute Ausnahme. Eine Rückfrage bei unserer Kundenhotline ergab, dass die Zahl möglicher Kundenbeschwerden, die sich zu diesem Thema melden, äußerst gering ist.“

Supermarkt-Parkplätze werden in Dortmund mittlerweile fast flächendeckend privat bewacht

Mittlerweile werden Parkplätze von Supermärkten und anderen großen Geschäften in Dortmund beinahe flächendeckend von privaten Unternehmen überwacht. Wo das neu ist, löst es Diskussionen aus.

Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer von der Dortmunder Kanzlei Voigt sagt: „Es gibt eine Rechtsgrundlage. Firmen dürfen sich vor Langzeit- und Fremdparkern schützen.“ Dabei gebe es unter den beauftragen Firmen aber durchaus unterschiedliche Arten, das Recht umzusetzen.

„Es gibt Beschwerden über Abzocke. Aber ich habe es auch schon gesehen, dass Mitarbeiter Parkscheiben an Kunden verteilt haben oder sie beim Einkauf explizit auf die Regelung hingewiesen haben.“

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