Bangen um Versorgungsamt

Protestaktion gegen Pläne der Landesregierung am 30. Mai in Dortmund

15.05.2007 / Lesedauer: 2 min

Bangen um Versorgungsamt

Das Versorgungsamt fungiert ab 1. Januar als Fachbereich des Sozialamtes.

Zwischen Hoffen und Bangen schweben die 260 Beschäftigten des Versorgungsamtes. Sie warten auf die endgültige Entscheidung des Landes zur geplanten Auflösung der Versorgungsverwaltung. Die Arbeit der elf Ämter soll nach den Plänen der Landesregierung auf die Kommunen und Landschaftsverbände verlagert werden (wir berichteten) ? wogegen nicht nur die betroffenen Mitarbeiter Sturm laufen. Rückendeckung bekommen sie dabei vom Landesrechnungshof. Denn der setzt u.a. wegen der zentralen IT-Steuerung der Verwaltung eher auf eine Zentralisierung statt auf eine Zersplitterung der Versorgungsverwaltung. Es gebe Zweifel, ?ob die bei einer Zentralisierung der Versorgungsverwaltung in Zukunft möglichen Einsparpotenziale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können?, heißt es in einem Beratungsbericht des Rechnungshofes. Zudem wird gerade dem Dortmunder Versorgungsamt eine gute bürgernahe Arbeit bescheinigt. Organisationen wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet denn auch, dass sich im Falle einer Kommunalisierung die Serviceleistungen für die mehr als zwei Millionen Menschen mit Behinderungen in NRW verschlechtern. Die Kommunen ihrerseits befürchten, dass das Land Kosten auf sie abwälzen könnte. Der Städtetag NRW droht sogar mit einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Das im Juli vergangenen Jahres gegründete ?Bündnis für den Erhalt der Versorgungsverwaltung NRW?, dem 30 Organisationen aus dem sozialen Bereich angehören, hat bereits 65 000 Unterschriften gegen die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung gesammelt. Und es ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi für den 30. Mai zu einer großen Protestaktion in Dortmund auf. Vom S-Bahnhof Dorstfeld soll ein Demonstrationsmarsch zum Versorgungsamt an der Rheinischen Straße ziehen, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet. Dabei sprechen u.a. der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Hans-Willi Körfges (SPD), die Vorsitzende des SoVD in NRW Marianne Saarholz und Gregor Falkenhain von verdi. Oli

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