Broschüre klärt auf: Wer bezahlt die Waschmaschine?

13.07.2009, 19:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

Über kein Gesetz und seine Auswirkungen dürfte zurzeit öfter gestritten werden als über das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), das Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Der Deutsche Mieterbund hat dazu eine 121 Seiten starke Broschüre "Hartz IV - Unterkunftskosten und Heizkosten" veröffentlicht. Autoren sind Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Rechtsanwalt Holger Gautzsch vom Mieterverein Dortmund. RN-Redakteurin Bettina Kiwitt sprach mit Holger Gautzsch (Foto, 46) über die Broschüre.

Warum haben Sie ihren Fokus auf die Unterkunfts- und Heizkosten gerichtet?

Gautzsch: Weil sie den Schwerpunkt der Streitigkeiten bilden. Ausgerechnet hier fehlen einheitliche, bundesweit geltende Regelungen, die zum Beispiel festlegen, wie die Angemessenheit der Wohnkosten bestimmt werden kann. Die Praxis zeigt, dass die Kommunen Ansprüche auf Unterkunftskosten sehr unterschiedlich handhaben, oft nach Kassenlage.

Wie ist die Situation in Dortmund?

Gautzsch: Im Großen und Ganzen werden in Dortmund wie auch in anderen Großstädten die Regelungen ganz solide umgesetzt. Einige leidige Fragen wurden jetzt auch durch die Gesetzgebung geklärt.

Was zum Beispiel?

Gautzsch : Die Frage, wer die Kosten für Schönheitsreparaturen übernimmt. Die muss die Stadt übernehmen.

Weitere Fragen?

Gautzsch : Geklärt ist auch, wer die Erstausstattung zahlt, wenn jemand nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen die Wohnung wechselt. Da kann es passieren, dass er eine Waschmaschine benötigt, weil er nicht mehr auf eine Gemeinschaftswaschmaschine zurückgreifen kann. Der spezielle Fall aus Dortmund ist bis zum Bundessozialgericht gegangen und die ARGE wurde verpflichtet, zu zahlen.

Gibt es noch weitere offene Punkte?

Gautzsch : Ja. So ist weiterhin strittig, wer für einen vernünftigen Bodenbelag aufzukommen hat. Die ARGE sagt, es ist Vermietersache. Doch das stimmt mietrechtlich nicht. Der Vermieter kann eine Wohnung auch nur mit Estrich vermieten.

Wie sieht es aus mit der Zahl der Haushalte, die wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten umziehen musste?

Gautzsch: Die Zahl bewegt sich in Dortmund in dem für vergleichbare Großstädte üblichen Rahmen. Genaue Zahlen kann ich aber nicht nennen.

An wen richtet sich Ihre Broschüre?

Gautzsch: Selbstverständlich an alle Hartz-IV-Empfänger, aber auch an Berater und örtliche Behörden.

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