Bundespräsident Steinmeier in Dortmund: „Wohnungsmarkt ist kein Casino“

hzDeutscher Städtetag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Dortmund beim Deutschen Städtetag mehr „Wir-Gefühl in den Städten“ gefordert. Auch zu Dortmund hat er etwas gesagt.

Dortmund

, 05.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam mit viertelstündiger Verspätung und einer Entourage aus Personenschützern und Mitarbeitern in die Westfalenhalle 3. Dunkel verhangene Wände, Schummerlicht und eine rote Leuchtwand auf der Bühne mit drei Riesenbildschirmen bildeten die Kulisse für die treffenden Worte, die Steinmeier vor rund 1300 Delegierten und Gästen des Deutschen Städtetags in Dortmund fand. Worte zu Wohnen, Verkehrswende, Integration, Klimaschutz und Demokratie. Worte wie in Stein gemeißelt.

Das Motto der Hauptversammlung des dreitägigen Deutschen Städtetags lautet „Zusammenhalten in unseren Städten“. „Wir brauchen mehr Wir-Gefühl“, sagte Steinmeier und meinte damit vor allem „gelebte Nachbarschaft“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt beginne zu bröckeln, „wenn das Gespräch miteinander nicht mehr funktioniert.“ Er appellierte an die Stadtspitzen: „Bringen Sie so oft es geht die unterschiedlichen Milieus und Gruppen an einen Tisch!“ Der offene Meinungsaustausch samt dem Respekt vor der anderen Meinung müsse neu gelernt werden.

Keine Besserwisserei und Beschimpfung

Die repräsentative Demokratie brauche nicht nur am Wahltag engagierte Bürger in den Stadtämtern, -parlamenten und Ausschüssen. Menschen, „die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst“, sagte Steinmeier. „Und die, die es tun, die brauchen nicht täglich Besserwisserei und Beschimpfung.“ Sondern Anerkennung.

Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte sowie gegen Bürgermeister seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte das Staatsoberhaupt. Der tragische Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mache ihn fassungslos. Die Reaktionen mancher Akteure darauf in den sozialen Medien seien „zynisch, abscheulich, geschmacklos und in jeder Hinsicht widerwärtig.“ Darüber wünsche er sich „ein bisschen mehr öffentliche Empörung“.

Städte sind Treiber der Demokratie

Ob Gute-Kita-Gesetz, Verkehrswende oder Integration – die Städte seien nicht nur Wiege, sondern auch Treiber der Demokratie, sagte Steinmeier. Zu den gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit voller Härte in den Kommunen aufschlügen, gehöre das bezahlbare Wohnen, eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Steinmeier: „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“

Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort auch leben können. „Für eine bezahlbare Stadt für alle brauchen wir auch Wohnungen mit Mieten um die sechs Euro statt 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte Steinmeier: „Der Wohnungsmarkt ist kein Casino, und das Dach über dem Kopf kein Spielchip.“

Aus dem Herzen gesprochen

Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten.

Bei den klimapolitischen Entscheidungen gelte es, auch die Interessen der negativ Betroffenen zu berücksichtigen, mahnte der Bundespräsident: „Wenn uns die Demokratie nicht um die Ohren fliegen soll, dann muss Politik sich nicht weniger um die Menschen kümmern, die ihre beruflichen Perspektiven und Lebensträume verlieren. Hier in Dortmund muss man das nicht erklären...“

Am Ende der halbstündigen Rede stehende Ovationen für den Bundespräsidenten: „Sie haben uns wirklich aus dem Herzen gesprochen“, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister aus Münster, Markus Lewe.

Zuvor hatte sich Steinmeier als bekennender Schalker beim Dortmunder OB und Borussen-Fan Ullrich Sierau für den freundlichen Empfang bedankt: „Keine Selbstverständlichkeit.“ Wie zuvor Sierau hob auch Steinmeier hervor, dass Dortmund zu 63 Prozent aus Grünflächen besteht. Sierau pries Dortmunds Erfolge und Stärken vor den auswärtigen Gästen an. Dazu bemerkte Amtskollege Lewe: „Einige haben sich schon gefragt, ob du die Stadt verkaufen wolltest.“

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