Dortmunder CDU geht mit Grünen auf Kuschelkurs – fünf handfeste Indizien

hzKommunalwahl 2020

Wie viel Grün steckt in Schwarz? Das scheint ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl die CDU auszutesten. Diese Indizien zeigen deutlich, dass da Zwei zusammenrücken.

Dortmund

, 12.11.2019, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Grünen, von der Diskussion um den Klimawandel in ein Hoch katapultiert, werden auch in Dortmund offensichtlich zu einem gefragten Partner der CDU. Ob erneuerbare Energie, Verkehr, Bildung oder Gesundheit – vor der Kommunalwahl im September nächsten Jahres wird die CDU plötzlich grüner. Auf einmal gibt es politische Überschneidungen, wo vorher keine waren. Kuschelkurs statt Grünen-Kritik.

Fünf Indizien weisen darauf hin, dass sich in Dortmund eine schwarz-grüne Liebe anbahnt, die die SPD aus dem bislang roten Oberbürgermeister-Büro schleudern soll.

Die fünf Indizien

1) Das offensichtlichste Indiz: Die CDU führt Gespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin und/oder über eine mögliche Vereinbarung für die nächste Ratsperiode. Die Schwarzen, so ist zu vernehmen, würde auch einen grünen Kandidaten mittragen, wenn er denn so wäre wie der grüne Landesvater Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Das Problem dabei: Solch einen Grünen würden die Grünen in Dortmund erst gar nicht aufstellen.

2) Beispiel Klimapolitik: Regelrechte Begeisterung bei den Grünen löste jetzt ein Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung aus. Denn die Christdemokraten setzten sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihre Stromversorgung komplett auf Ökostrom umstellt. Damit könne die Stadt ihren CO2-Ausstoß nahezu halbieren, erklärte CDU-Fraktionssprecher Uwe Waßmann.

Was er nicht wusste: Die Grünen hatten gemeinsam mit der SPD in der damaligen rot-grünen Ratskoalition schon 2007 die Umstellung der städtischen Energieversorgung auf Ökostrom beschlossen. Die CDU habe das Anliegen damals noch vehement abgelehnt, erinnerte sich Grünen-Ratsherr Matthias Dudde. Auch das zeigt, wie nahe sich CDU und Grüne mittlerweile gekommen sind.

3) Näher gekommen ist man sich in Fragen der Mobilität, zumindest beim Radverkehr. So begrüßt die CDU die vorgelegten Planungen für den Fahrradverkehr auf dem Wallring, auch wenn 180 von 780 Parkplätzen entfallen sollen.

4) Die CDU bejubelt die Schulentwicklungsplanung der grünen Schuldezernentin Daniela Schneckenburger, spricht ihr gar ein öffentliches „Lob“ aus. Für die Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde sieht die CDU, sonst Gesamtschulgegner, durch die Umwandlung in eine Gesamtschule „eine gute zweite Chance“ und zieht vor Ort mit den Grünen an einem Strang.

5) Plötzlich interessiert sich die CDU-Sozialfraktion für eine kontrollierte Diamorphin-Abgabe in Dortmund zur heroingestützten Behandlung von Opiatabhängigen, also reines Heroin auf Rezept – offiziell vom Gesundheitsamt. Eine alte Grünen-Forderung, die immer abgelehnt wurde.

Die Frage ist, wie teuer der Kuschelkurs die CDU am Ende kommen würde.

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