Darum ist die Stadt Dortmund gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

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In einigen Städten ist der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. In Dortmund nicht - und das soll auch so bleiben. Dennoch gibt es Regeln zu beachten. Ein Überblick.

Dortmund

, 18.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es gibt bereits Alkoholverbote für besonders geschützte Bereiche wie Spielplätze, Schulhöfe oder Friedhöfe. „Eine weitere Ausdehnung des Alkoholverbots auf öffentliche Plätze ist nicht geplant“, sagt Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage dieser Redaktion.

Zuletzt hatte in Duisburg das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Alkoholverbot in der Innenstadt aufgrund einer Anwohnerklage für unzulässig erklärt. Bereits 2017 hatte die Dortmunder Verwaltungsspitze sich von den Duisburger Plänen distanziert, da von Trinkern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Zuletzt war im Februar 2019 ein Alkoholverkaufsverbot aus dem Entwurf für den Masterplan Sicherheit gestrichten worden.

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Alkohol trinken ist nicht verboten - dafür aber die Begleiterscheinungen übermäßigen Konsums

Die Rechtslage in Dortmund ist so: Das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum als solches ist nicht verboten. Ordnungswidrig sind laut der Stadt Dortmund das Wegwerfen von Abfall, das öffentliche Urinieren oder lautes Grölen.

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Dortmund ahndet laut Maximilian solche Vergehen. „Zudem werden oftmals zeitlich und räumlich klar definierte Platzverweise ausgesprochen. Alle diese Maßnahmen und verstärkte Kontrollen helfen, dass Störungen künftig unterbleiben oder ,Szenen‘ sich anderweitig orientieren.“

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Auf Beschwerden folgen Kontrollen. „Oft beruhigt sich die Situation dadurch wieder“, sagt Maximilian Löchter. Es gibt bei der Stadt keine spezielle Übersicht darüber, wo sich „Trinkerszenen“ in Dortmund treffen.

„Hin und wieder ist es aber auch so, dass sich eine Gruppe von Menschen an stets derselben Örtlichkeit trifft und dort auch Alkohol verzehrt, objektiv betrachtet von diesen Menschen aber keine Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Dies ist ordnungsrechtlich hinzunehmen“, sagt Maximilian Löchter.

Mitarbeiter des Ordnungsamts vermitteln auch Hilfe bei Sucht oder Obdachlosigkeit

Der Kommunale Ordnungsdienst ist laut Löchter nicht nur dafür da, Ordnungswidrigkeiten zu bestrafen. „Den Einsatzkräften sind die existierenden unterschiedlichen Hilfsangebote der Stadt und der freien Träger zu den Themen, Sucht, Wohnungslosigkeit oder Gesundheit im Grundsatz bekannt“, sagt der Stadtsprecher.

„In den meisten Fällen – insbesondere bei Suchterkrankten – sind diese Angebote den Betroffenen aber bereits bekannt. Werden Einzelfälle bekannt, in denen das Sozialamt Hilfestellung geben kann, wird hier natürlich vermittelt.“

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