Datenschutz-Affäre: Muss die CDU ihre ganze Führungsriege umkrempeln?

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CDU-Parteichef Steffen Kanitz (36) hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war erwartet worden. Auf die Partei könnten im Lichte der jüngsten Ereignisse aber weitere Personalfragen zukommen.

Dortmund

, 02.10.2020, 15:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmunds CDU-Chef Steffen Kanitz (36) hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte der Kreisparteivorsitzende unserer Redaktion mit. Er habe erkennen müssen, dass seine politische Funktion und seine beruflichen Anforderungen auf Dauer zeitlich nicht in Einklang zu bringen seien.

Auch Spekulationen über eine erneute Bundestagskandidatur erteilte er eine deutliche Absage: „Ich werde mich nicht um ein Mandat für den Bundestag bemühen“, kündigte Kanitz an.

Der 36-Jährige arbeitet als Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine, die vor wenigen Tagen erste Ergebnisse für die Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager vorgestellt hat. Kanitz war 2009 mit gerade 25 Jahren zum Dortmunder CDU-Chef gekürt worden und saß von 2013 bis 2017 als Abgeordneter im Bundestag.

Nächster Parteitag soll "möglichst schnell" einberufen werden

Beim jüngsten Dortmunder CDU-Parteitag wurde er mit 77,8 Prozent der Stimmen für zwei Jahre wiedergewählt. Schon damals war das Murren in der Partei deutlich zu vernehmen. Es war in den vergangenen Wochen immer mehr angeschwollen und mündete vereinzelt sogar in Rücktrittsforderungen.

Zu den genauen Gründen für seinen Schritt mochte sich Kanitz „aus Respekt gegenüber der Partei“ noch nicht äußern. Darüber werde „innerhalb der nächsten Tage“ erst mit den Parteigremien zu sprechen sein, sagte Kanitz. Er halte es für sinnvoll, nach seinem Rücktritt „möglichst schnell“ einen Parteitag für die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin anzuberaumen.

"Die Vorwürfe aus der Strafanzeige wiegen schwer"

Offen bleibt allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob sich die Wahl allein auf die Nachfolge von Kanitz beschränkt – oder der CDU-Vorstand, obwohl erst im Juli gewählt, sogar in Gänze neu aufgestellt werden muss. „Das wird im Lichte der jüngsten Ereignisse zu klären sein“, sagte Kanitz mit Blick auf die Strafanzeige der Jungen Union (JU).

Sie wirft den beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Claudia Middendorf und Thorsten Hoffmann vor, im Zusammenhang mit Neuwahlen bei der JU gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.

„Die Vorwürfe wiegen schwer. Wir müssen abwarten, ob sich die Anschuldigungen manifestieren", sagte Kanitz ohne weiter Stellung nehmen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft ist zurzeit dabei, die Strafanzeige zu prüfen. „Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht ergeben, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet“, sagt Staatsanwältin Sonja Fordermann. Die Prüfung werde aber „ein paar Tage dauern“.

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