Demos in Corona-Zeiten: Wie Aktivisten die Straße zurückerobern

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Demonstrieren in Zeiten von Corona? Nicht so einfach. Aktivisten wie Fridays for Future und andere müssen sich einiges einfallen lassen, wenn sie ihre Anliegen auf die Straße tragen wollen.

Dortmund

, 28.04.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ein Samstagvormittag auf dem Wochenmarkt, 10.30 Uhr: Zehn Demonstranten recken plötzlich Schilder in die Höhe und beginnen zu singen. Sie tragen Mundschutz und halten den Sicherheitsabstand zu den Marktbesuchern ein. Die Aktion dauert eine Minute, dann ist sie vorbei. Um 11 Uhr wird der Auftritt noch einmal wiederholt.

Die Protestaktion vom 25. April richtete sich gegen das Flüchtlingselend auf den griechischen Inseln. Die Botschaft der Aktivisten: Wer wegschaut, macht sich schuldig. Das städtische Ordnungsamt, offenbar von Beginn an dabei, forderte die Demonstranten schließlich auf, das Gelände des Wochenmarktes zu verlassen. So geschah es. Es gab weder Streit noch Wortgefechte, wollen Beobachter wissen.

Bei einer ähnlichen Aktion auf dem Wochenmarkt eine Woche zuvor hatte das Ganze anders ausgesehen: Da rückte die Polizei mit fast einem halben Dutzend Streifenwagen an und löste die mit rund 30 Personen besetzte Veranstaltung auf.

Die Demonstranten hatten ihre Aktion nicht angemeldet und konnten keine Ausnahmegenehmigung vorweisen. Prompt handelten sich Mitglieder der Gruppe Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gegen die Corona-Schutzverordnung ein.

Zehn Anträge für Demonstrationen

Mit Inkrafttreten der Schutzverordnung am 23. März ist auch Dortmund in den Pandemie-Modus gegangen. Seitdem sind bei den Behörden insgesamt zehn Demonstrationen angemeldet worden.

Klar ist: Massendemonstrationen mit tausenden oder auch nur mehreren hundert Teilnehmern bleiben strikt verboten. Zu groß ist die Gefahr, dass Hygiene- und Abstandsregeln verletzt und Menschen gesundheitlich gefährdet werden. Organisationen wie etwa der DGB zollen dem Tribut: Der DGB verlegt seine traditionelle Mai-Kundgebung zum ersten Mal von der Straße ins Netz.

Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter zeigt dafür Verständnis: „Bei einer Massensammlung wären die Sicherheitsregeln nicht mehr zu kontrollieren.“ Wie etliche NRW-Politiker drängt nun aber auch Reiter auf Lockerungen vom strikten Versammlungsverbot.

Die Politik müsse für die Zukunft Regeln und Formate schaffen, die es Menschen erlauben, auch öffentlich wieder auf Missstände aufmerksam zu machen, sagt Dortmunds DGB-Chefin. „Die Probleme in unserer Gesellschaft sind ja auch in Zeiten von Corona nicht weg.“

„Die Probleme in unserer Gesellschaft sind ja auch in Zeiten von Corona nicht weg.“
Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter

Aber sie erfordern bisweilen ein neues Maß an Kreativität: Gastronomen schleppen leere Stühle und Tische vors Rathaus (Samstag, 25. April), um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen und für „eine verantwortungsvolle Öffnung“ zu werben.

Inhaber von Reisebüros ziehen vors Rathaus und machen auf ihre Sorgen aufmerksam. Aktivisten der Dortmunder „Attac“-Gruppe hängen (Dienstag, 21. April) in Stadionnähe fernab der City Plakate an Gitter, um zu erinnern, dass „die Welt keine Ware ist“.

„Im Netz ist man wie in einer Blase“

Regelmäßige Treffen sind vorerst passee. „Das geht bei uns zurzeit nur im Internet oder per Telefonkonferenz“, sagt Anne Schulze-Hellen von Attac Dortmund. „Klar, das wirft uns erst einmal zurück.“ Dennoch: Die Corona-Krise mache die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich. „Gerade jetzt kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein“, sagt Schule-Allen. „Wir müssen diskutieren, was sich grundsätzlich ändern muss.“

Dass die Aufmerksamkeit der Menschen auf der Straße höher ist als im Netz, merkt auch Anja Sportelli von der Dortmunder „Seebrücke“. „Im Netz ist man oft wie in einer Blase gefangen.“

Um ihre Botschaften für die Rettung und Aufnahme in Seenot geratener Flüchtlinge wieder direkt unter die Bürger zu bringen, sind für den 1. Mai zwar keine Versammlungen, aber immerhin „Plakataktionen“ geplant. Zumal das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, „dass Versammlungen nicht per se und in jedem Fall verboten sind“, wie Spirelli betont.

Protest am Stadion: Die Mitglieder von Attac Dortmund erinnerten daran, dass die „Welt keine Ware ist“.

Protest am Stadion: Die Mitglieder von Attac Dortmund erinnerten daran, dass die „Welt keine Ware ist“. © Attac Dortmund

Auch nicht in Dortmund. Unter bestimmten, klar definierten Bedingungen können die Polizei und die Stadt aktuell auch in der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern zulassen. Voraussetzung: Die Organisatoren müssen ein überzeugendes Schutzkonzept mit Hygienemaßnahmen vorlegen.

Die Standardauflagen: Die Demonstranten müssen mindestens zwei Meter voneinander getrennt stehen. Sie müssen Mund und Nasen mit Masken oder Tüchern abdecken. Kontakt zu Passanten aufnehmen ist verboten. Auch Flugblätter dürfen nicht verteilt werden.

Sollte es dennoch zu Infektionen kommen, will das Gesundheitsamt gewappnet sein und die Kontakte später nachverfolgen können. Deshalb muss sich jeder Demo-Teilnehmer zuvor in eine Liste eintragen.

Ohne Ausnahmegenehmigung läuft nichts

Wer seine Botschaften mit einer Versammlung auf die Straße tragen will, muss sich in jedem Fall per Antrag die Erlaubnis der Behörden besorgen. Ohne Ausnahmegenehmigung läuft nichts.

Die Stadt verweist dazu auf die Polizei. Sie sei „erster Ansprechpartner“, heißt es auf Anfrage. Zudem sei es sinnvoll, den Beamten gleich auch die geplanten Hygiene-Maßnahmen vorzustellen. Die Unterlagen würden dann der Stadt zugesandt. Sie bewerte, ob die vorgesehen Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus ausreichen.

Komme die Stadt zu dem Ergebnis, dies sei der Fall, könne eine Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot erteilt werden, eventuell mit Auflagen. Darüber werde die Polizei dann von der Stadt informiert. Die Polizei selbst prüfe dann „nur noch“, ob die geplante Demo mit dem geltenden Versammlungsrecht in Einklang zu bringen sei.

Im Polizeipräsidium sah man das bis vor Kurzem in Nuancen anders: Ausnahmegenehmigungen für eine Versammlung nach der Corona-Schutzverordnung seien eigentlich zunächst bei der Stadt zu beantragen, sagt eine Sprecherin. „Das Infektionsschutzgesetz ist kommunale Aufgabe“, heißt es.

Klima-Aktivisten wollen sichtbar und hörbar bleiben

Inzwischen haben sich Stadt und Polizei über das Prozedere abgestimmt. Ergebnis: Die Polizei bleibt erster Ansprechpartner für die Organisatoren einer Demo. Heisst: Der Antrag muss also zunächst bei der Polizei eingereicht werden.

Mit großen Aufzügen wie 2019, als Fridays for Future zeitweilig hunderte von Dortmunder Schülerinnen und Schüler aktivierte, ist vorläufig nicht zu rechnen. Sie fehlen den Klima-Aktivisten schmerzlich.

„Die Klimakrise ist ja nicht vorüber“, sagt Lorenz Blumenthaler von Fridays for Future. „Wir erleben gerade, dass die Handlungsbereitschaft in der Politik mit riesigen Hilfspaketen sehr groß ist“, sagt der Student. Diese Chance müsse genutzt werden, sich mit eigenen Konzepten einzubringen. Die Klimaaktivisten wollen die Zeit nach Corona aktiv mitgestalten. „Dazu müssen wir sichtbar und hörbar bleiben“, sagt Blumenthaler.

Und das nicht nur mit Aktionen wie „Netzstreikfürsklima“ wie am Freitag, 24. April. Die finden zwar bundesweit statt, bleiben aber eben aufs Internet beschränkt.

Immerhin: Die ersten 20 Aktivisten haben sich Freitag (24. April) zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit zurückgemeldet – mit Mahnwachen von 8 bis 19 Uhr am Theater. „Wir werden über weitere Protestformen diskutieren, gern irgendwann auch wieder über Demonstrationen“, kündigt Blumenthaler an. „Das geht aber erst, wenn wir Rechtssicherheit haben.“

Nicht nur Organisationen versuchen in der Corona-Krise die Öffentlichkeit für ihre Botschaften zu nutzen. Mitunter sind es auch Privatpersonen, die Aufmerksamkeit gewinnen wollen: Dazu gehört beispielsweise jener Antragsteller, der dem Publikum seine Botschaften am Samstag, 2. Mai, mitteilen möchte. Sein Thema: "Corona! Wahrheit oder Lüge?"

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