Die SPD in Brackel möchte das Gehwegparken besser ordnen

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Weil die Straßen in Brackel in einer Zeit gebaut wurden, als es weniger Autos gab, herrscht dort heute ein enormer Parkdruck. Wir haben darüber mit Bezirksbürgermeister Czierpka gesprochen.

Brackel

, 03.03.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Thema Gehwegparken gehört - auch wegen des hohen Parkdrucks, der dort herrscht - zu den Dauerthemen in Brackel. Nun will die SPD-Fraktion dazu einen Vorstoß unternehmen. Wir haben darüber mit Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka gesprochen.

Hallo Herr Czierpka, einige unserer Leser haben sich darüber beschwert, dass die SPD das Parken auf dem Gehweg ausweiten will. Sie fragen sich, ob das der Verkehrswende dienen kann.

Es geht keinesfalls um das Ausweiten des Gehwegparkens. Um die Verkehrswende zu erreichen, ein Hin zu mehr Fuß- und Radverkehr, müssen Geh- und Radwege attraktiver werden, sie müssen aber auch benutzbar bleiben. Oftmals werden gerade in den Siedlungsgebieten die Gehwege bis auf schmale Bereiche zugeparkt. 50 Zentimeter sind keine Seltenheit. Das wollen wir regeln. Im Klartext: Parken auf dem Gehweg geschieht überall und es soll dort geordnet werden, wo es räumlich möglich ist. An allen anderen Stellen bleibt es verboten.

Wie breit muss denn der Gehweg bleiben?

In der Regel müssen zwei Meter Gehweg frei bleiben. Im Einzelfall kann man bis auf 1,50 Meter heruntergehen, nämlich dort, wo nur wenig Fußgängerverkehr herrscht, aber ein hoher Parkdruck. Das muss jeweils im Einzelfall vor Ort abgeklärt werden. Dabei hat der Fußgänger auf „seinem“ Verkehrsweg absoluten Vorrang bei der Abwägung der Interessen. Das kann im Extremfall dazu führen, dass in einer Straße gar nicht mehr geparkt werden darf. So etwas gibt es in der Tat und das hat nichts damit zu tun, dass Autos verteufelt werden sollen. Es geht schlicht und ergreifend um das Recht aller Verkehrsteilnehmer auf ihren Anteil am Straßen- und Gehwegraum.

Der Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka macht sich Gedanken zum Gehwegparken im Stadtbezirk Brackel

Der Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) macht sich Gedanken zum Gehwegparken im Stadtbezirk Brackel. © Andreas Schröter

Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch in Zukunft nur sehr selten kontrolliert wird, sie sehen das eher sportlich, auch wenn demnächst bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig werden.

Wenn weniger als ein Meter Gehweg frei ist, kann sogar sofort abgeschleppt werden. Das Markieren von Parkflächen auf Gehwegen soll einerseits helfen, diesen Platz für Fußgänger und Radfahrer zu garantieren, andererseits aber auch die Möglichkeit schaffen, Kraftfahrzeuge legal abzustellen. Und dies unter dem Aspekt, dass Kontrollen in Zukunft deutlich zunehmen werden. Der Etat der Verkehrsüberwachung wird massiv aufgestockt. Auch die Bezirksvertretung Brackel hat dies mit einem gesonderten Antrag bei den Haushaltsberatungen gefordert. Das Ordnungsamt bekommt zurzeit jede Menge Beschwerden auch aus unserem Stadtbezirk. Die Kontrollen werden also deutlich zunehmen.

Hier bleibt zu wenig Platz für Fußgänger, die womöglich auf einen Rollator angewiesen sind. Das Gehwegparken ist hier nicht möglich

Hier bleibt zu wenig Platz für Fußgänger, die womöglich auf einen Rollator angewiesen sind. Das Gehwegparken ist hier nicht möglich - und auch grundsätzlich verboten. © Andreas Schröter

Aber irgendwo müssen doch die Autos stehen. Die Autofahrer haben doch ein Recht darauf, ihr Fahrzeug abzustellen.

Jedes zugelassene Fahrzeug darf im öffentlichen Straßenraum dort parken, wo das Parken erlaubt ist. Auf Gehwegen ist es grundsätzlich verboten, es sei denn, die Ausnahmen sind ausgeschildert oder markiert. Oftmals lassen sich Alternativen schaffen. So können Stellflächen auf Privatgrund gebaut werden, manchmal reicht es schon, die Garage auszuräumen und wieder für das Auto benutzbar zu machen. Die alternative Nutzung einer Garage als Abstellraum für Gartenmöbel oder als Werkstatt ist übrigens ein Verstoß gegen die Bauordnung und nicht erlaubt. Garagen sind einzig zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges zugelassen, eine Tatsache, die vielen gar nicht bewusst ist und die bei einer Kontrolle richtig ins Geld gehen kann.

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Was mache ich denn jetzt, wenn ich in meiner Straße mit einem breiten Gehweg möchte, dass dort künftig legal geparkt werden darf?

Wir haben eine Email-Adresse eingerichtet, unter info@spd-brackel.de können uns Anwohner mitteilen, wo es genug Platz gibt. Wir schauen uns die Situation dann vor Ort an.

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