Ordnungsamt und Polizei kontrollieren in der City in größeren Gruppen. © Wilco Ruhland / Martin Klose
Meinung

Dieses Corona-Regel-Hickhack führt zu Ignoranz und Frustration

Selbst die Stadtverwaltung kommt nicht mehr mit: Zwei Stunden nach der abendlichen Kita-Schließung kam die Rolle rückwärts. Unser Autor meint: So treibt man die Bürger nur in den Wahnsinn.

Wechselunterricht, Distanzunterricht, Notbetreuung, Ausgangssperre ab 22 Uhr, aber mit Ausnahmen bis Mitternacht. Eine Corona-Maßnahme, die ab Inzidenz 100 greift, eine andere ab 165.

Und wann tritt so eine neue Regel überhaupt in Kraft? Am Tag nach der Veröffentlichung oder am Tag nach dem Tag nach der Veröffentlichung? Gilt die Ausgangssperre am Samstag ab 22 Uhr oder bereits in der Nacht zum Samstag ab 0 Uhr?

Wenn selbst die Journalisten, die sich täglich stundenlang mit diesen Dingen beschäftigen, kaum noch durchblicken, dann gibt es ein Problem. Und damit sind wir offenbar nicht alleine, wenn an einem Abend nach 19 Uhr die Stadtverwaltung erst verkündet, die Kitas blieben am Folgetag geschlossen – um weitere zwei Stunden später aber noch einmal die Rolle rückwärts zu machen.

Die Verantwortlichen beim Bund wollen sich offenbar nicht mehr vorwerfen lassen, zu spät zu handeln. Deshalb gilt das neue Infektionsschutzgesetz nun so schnell wie möglich. Also „schnell“ nach Definition des Wörterbuchs für öffentliche Verwaltung. Ist ja nicht so, dass darüber nicht wochenlang debattiert wurde.

Ein paar Tage Planungszeit wären besser gewesen

Seit Monaten schleppt sich Deutschland durch den Lockdown. Dieses plötzliche Durcheinander ist absolut unnötig. Konnte man am Donnerstag nicht einfach festlegen, dass die neuen Regeln ab dem folgenden Montag oder sogar Mittwoch gelten? Die Eltern, die durch die Isolation mit ihren kleinen Kindern noch nicht genug gestresst sind, werden durch die kurzfristige Kita-Ungewissheit endgültig in den Wahnsinn getrieben.

Sicherlich müssen die Verantwortlichen flexibel auf die Pandemie reagieren. Aber gerade erst wurde die 200er-Inzidenz als Grenzwert für die Schulen eingeführt, jetzt wird sie bundesweit einheitlich auf 165 getrimmt. Wer da nicht mehr mitkommt, wirft das Handtuch. Und sehr viele Menschen machen einfach, was sie selbst für richtig halten.

Egal ob es an Gleichgültigkeit, Frustration oder bewusster Ignoranz liegt: Auch nach 13 Monaten Pandemie sieht man ständig Gruppen in der Stadt, die nicht nach einer großen Wohngemeinschaft mit einer Haushalts-fremden Person aussehen.

Die verschärften Regeln, auch mit der neuen nächtlichen Ausgangssperre, gibt es ja nur, weil sich zu viele Menschen nicht an bloße Appelle halten. Und selbst wenn ihnen Bußgelder von 250 Euro drohen, ist das einigen Menschen offenbar egal.

Rund 50 Verstöße gegen Ansammlungsverbot pro Woche

Pro Woche erwischt das Ordnungsamt in Dortmund knapp 50 Personen, die gegen das Ansammlungsverbot verstoßen. Bei schönem Wetter sind es mehr, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen – denn nur rund 70 Kontrolleure stehen dem Ordnungsamt an normalen Tagen für rund 600.000 Einwohner zur Verfügung.

Zusätzlich ist auch die Polizei mit Blick auf diese Corona-Regeln unterwegs. Aber nicht selten sind Streifenwagen in der Vergangenheit, etwa an der Möllerbrücke, einfach an großen Gruppen vorbeigefahren, ohne auch nur langsamer zu werden.

Regeln funktionieren nur, wenn ihre Einhaltung auch konsequent durchgesetzt wird. Da wird interessant, wie das mit der Ausgangssperre und der merkwürdigen Sonderregel „Spaziergänge sind bis Mitternacht erlaubt“ funktioniert.

Bitte nicht falsch verstehen: Niemand will, dass die Bürger eingesperrt werden. Der Corona-Ausbruch im chinesischen Wuhan ist relativ schnell eingedämmt worden, weil man dort nicht besonders viel Wert auf Bürgerrechte legt. Das ist nicht der Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft.

Aber alle, denen die Freiheit wichtig ist, müssen sich jetzt noch einmal für hoffentlich kurze Zeit zusammenreißen. Wenn zügig weiter geimpft wird, hat das Hin und Her im Sommer ein Ende. Hoffentlich.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
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