Polizisten ohne Mundschutz auf Dortmunder Demo - Ist das erlaubt?

hzDemonstrationen in Dortmund

Ohne Mindestabstand heißt es vielerorts: Mundschutz auf. Bilder der Dortmunder Demos am Wochenende zeigen jedoch Polizisten, die trotz Nähe keinen Mundschutz tragen. Das wirft Fragen auf. Wir haben nachgehört.

Dortmund

, 04.08.2020, 05:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vergangenes Wochenende haben in Dortmund zwei Demonstrationen stattgefunden. Die Umweltgruppe Extinction Rebellion hat die Möllerbrücke besetzt und Neonazis haben eine Kundgebung in der Nordstadt abgehalten.

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Auf den Bildern der Versammlungen ist eine Sache aufgefallen: Obwohl bei einer Demonstration viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, trägt hier nicht jeder einen Mundschutz. Selbst einige Polizisten halten sich nicht an die Tragepflicht. Sind die Ordnungshüter von der Maskenpflicht ausgenommen?

Während des Einsatzes keine Mundschutzpflicht

Tatsächlich wird in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich: Wenn bei Polizeieinsätzen eine Unterschreitung des Mindestabstand von 1,5 Metern notwendig ist, haben die Polizisten keine Mundschutzpflicht.

Das bestätigt ebenfalls Dana Seketa, Pressesprecherin der Polizei Dortmund. Da die Polizei als Sicherheitsbehörde beim Verstoß gegen das Abstandsgebot in der Öffentlichkeit von der Tragepflicht ausgenommen ist, stelle das Nicht-Tragen einer Maske im Einsatz „kein ordnungswidriges Handeln dar“, sagt Seketa.

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Ebenfalls ausgenommen von der Mundschutzpflicht sind Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, wenn sie während eines Einsatzes keinen Mindestabstand einhalten können.

Sicherheitsgefühl durch Tragen des Mundschutzes

Die Polizei Dortmund legt dennoch fest, dass Einsatzkräfte an Örtlichkeiten, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen regelmäßig nicht eingehalten werden kann, einen Mund- und Nasen-Schutz tragen sollen. Das gilt beispielsweise im Einzelhandel oder im Öffentlichen Nahverkehr. Ein wichtiger Aspekt sei hierbei das Sicherheitsgefühl anderer.

Bei einer Demonstration unter freiem Himmel sieht das laut Pressestelle der Polizei Dortmund jedoch anders aus. Da Demos nicht in einem geschlossenen Raum, sondern draußen an der frischen Luft stattfinden, bleibt es den Polizisten selbst überlassen, ob sie einen Mundschutz tragen oder nicht.

Demonstranten müssen Abstand halten

Desweiteren wird in der Corona-Schutzverordnung des Landes festgelegt, dass Versammlungsteilnehmer einen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen. Spektakuläre Bilder von Massen-Demos wie zuletzt in Berlin werde es deshalb wahrscheinlich in Dortmund so schnell nicht geben. Somit darf der Polizist im Einsatz selbst entscheiden, ob er eine Maske trägt oder nicht.

In einer früheren Version des Artikels war die Rede von einer „generellen Maskenpflicht“, die gibt es jedoch in der Öffentlichkeit nicht.

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