Dortmund holt Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingscamps – Entscheidung nicht einstimmig

hzRatssitzung

Als humanitäre Geste hat der Dortmunder Rat beschlossen, unbegleitete Flüchtlinge aus den Elendslagern in Griechenland zusätzlich aufzunehmen. Die Lage vor Ort spitzt sich zu.

Dortmund

, 17.02.2020, 12:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei dieser humanitären Geste war sich der Rat weitgehend einig. Mit großer Mehrheit beschloss er nun. 20 bis 30 unbegleitete, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zusätzlich aufzunehmen und sie aus dieser prekären Situation zu holen. Dem Antrag der Grünen folgten alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD.

Der Rat der Stadt hatte sich bereits im Mai 2019 wie 130 andere Städte solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ für

Flüchtlinge erklärt – und damit die Bereitschaft signalisiert, in Seenot geratene Flüchtlinge zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung aufzunehmen.

Da sich aktuell die prekäre Lage in den überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zuspitzt, haben sich die NRW-Städte, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hatten, jetzt grundsätzlich darauf verständigt, Flüchtlinge aus diesen Lagern zu holen. Dort sitzen mitten im Winter mehr als 40.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, unter ihnen auch zahlreiche Kinder ohne Eltern.

Nicht die große Wende

Die im Mai erklärte Bereitschaft werde nun erstmals konkret umgesetzt. Das sei ein gutes und wichtiges humanitäres Zeichen, stellte Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst zum jüngsten Ratsbeschluss fest: „Das bringt nicht die große Wende, aber es sind 20 bis 30 Personen, denen definitiv geholfen werden kann.“ SPD-Fraktionschef Norbert Schilff ergänzte: „Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber was wir machen, ist christlich und human.“

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Dortmund – die Verwaltung, Kirchen und die Bürger – hätte seit 2015 gezeigt, wie Zuwanderung stadtgesellschaftlich verträglich organisiert werden kann, sagte Thomas Bahr (CDU). Nadja Reigelt (Linke/Piraten) merkte an, die Stadt sei mit 20 bis 30 zusätzlichen Flüchtlingen nicht überfordert und wies damit entsprechende Äußerungen der AfD zurück. Diese sprach von einem „Schaufensterantrag“, und AfD-Fraktionschef Heiner Garbe kritisierte, Flüchtlinge bekämen mit dem Ratsbeschluss eine Perspektive eröffnet, „die für uns unsäglich ist.“

Resolution an Bund und Land

Die konzertierte Aktion der Sichere-Hafen-Städte fordere auch den Bund und die EU-Kommission dazu auf, in der Flüchtlingsfrage zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen, stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest.

Außerdem sandte der Rat mit einer Resolution ein klares Signal an Bund und Land mit der Aufforderung, die Kommunen bei den hohen Ausgaben für Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Bund und Land stünden weiter in der Verantwortung.

Noch immer trägt Dortmund 60 Prozent der mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Kosten. Bei der Stadt Dortmund ist für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Eigenanteil von rund 37,6 Millionen Euro für das Jahr 2017 und rund 30,2 Millionen Euro für das Jahr 2018 angefallen.

Bund zieht sich bei den Flüchtlingskosten weitgehend zurück

Im vergangenen Jahr hatte der Bund noch insgesamt 400 Millionen Euro an Integrationspauschale für die Kommunen zur Verfügung gestellt, zieht sich aber nach und nach zurück. In diesem Jahr sind es gerade noch 150 Millionen Euro.

„Das ist ein Skandal“, schimpfte Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „wir müssen der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, dass es so nicht geht“. Doch unklar sei auch, wie viel Geld 2020 vom Land kommen wird, betonte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

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