Kritik aus Dortmund: Europa lässt die Städte mit den Problemen alleine zurück

hzZuwanderung und Armut

Diskriminierung von Minderheiten, eine miserable Sozialpolitik: Die Stadt Dortmund sieht weiter einen „hohen Auswanderungsdruck“ aus Osteuropa und äußert deutliche Kritik an der EU.

Dortmund

, 19.03.2019 / Lesedauer: 4 min

Europa als Wertegemeinschaft für Frieden und Freiheit, Toleranz und Solidarität, Menschenrechte und Menschenwürde. Der 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete „Kontinent des Friedens“ vergrößert seit Jahrzehnten sein Territorium. 2007 sind Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union eingetreten. 2013 folgte Kroatien.

Für 2025 sind Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo im Gespräch. Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner befürchtet die Wiederholung negativer Effekte nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Nicht alle profitieren von Europa

Seit Jahren dokumentieren die Fortschrittsberichte der Europäischen Union die Defizite in Bulgarien und Rumänien. Korruption, Diskriminierung, Mängel in der Justiz und eine schlechte Sozialpolitik sorgen für Kritik. „An diesen Befunden hat sich nichts geändert“, sagt die Sozialdezernentin im Gespräch mit unserer Redaktion. Wer es in den Ländern ohnehin schon schwer habe, bekomme von den guten Seiten Europas nichts ab.

Nach dem Beitritt beider Länder waren von Arbeitslosigkeit und Armut betroffene Bürger nach Westeuropa übergesiedelt, um ein besseres Leben führen zu können. „Man hat die sozialen Folgen dieser Beitritte unterschätzt“, sagt Birgit Zoerner, die etliche Gespräche in Düsseldorf, Berlin und Brüssel geführt hat, um auf die Situationen der Städte vor allem in Westdeutschland hinzuweisen.

Mehr von den Ländern fordern

Mehrfach besuchte sie Rumänien. „Man kann sich nicht vorstellen, dass man da in Europa unterwegs ist“, sagt sie mit Blick auf Armut und Diskriminierung. „Der Auswanderungsdruck ist deshalb weiter hoch.“ Was die Rechte von Minderheiten angehe, müsse in beiden Ländern „viel mehr eingefordert werden“. Doch es sei schwierig, „in einem erst einmal beigetretenen Land im Nachgang Grundlegendes zu ändern.“ Kritik äußert sie auch an Deutschland: Die „Koordinierung der Sozialsysteme funktioniert nicht belastbar“.

Kritik aus Dortmund: Europa lässt die Städte mit den Problemen alleine zurück

Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Man kann sich nicht vorstellen, dass man da in Europa unterwegs ist.“ © Peter Bandermann

Mit Blick auf das Jahr 2025 solle die Europäische Union zeigen, dass sie „aus dem Armutsgefälle gelernt“ habe. Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo steuern auf unterschiedlichen Ebenen auf einen EU-Beitritt zu. Albanien zum Beispiel besitzt seit 2014 einen „Kandidatenstatus“. Für Kosovo gilt seit 2016 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

„Diesen Ländern sollte vor dem Beitritt aufgegeben werden, die bestehenden Probleme zu lösen. Sonst werden wir ein weiteres Mal das erleben, was wir nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien gelernt haben“, warnt die Dortmunder Sozialdezernentin.

Jugendarbeitslosigkeit als Problem in Europa

Europa dürfe sich nicht nur als Wirtschaftsunion verstehen oder geostrategisch betrachten. In einem internen Bericht mit dem Titel „EU vor Ort“ informiert die Dortmunder Stadtverwaltung über hohe Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit in EU-Ländern. Im Januar 2019 war die Quote in ausgesuchten Ländern durchweg hoch (Quelle: statista.com):

  • Griechenland 39,1 Prozent
  • Italien 33 Prozent
  • Spanien 32,6 Prozent
  • Rumänien 16 Prozent
  • Bulgarien 11 Prozent

Auch in den Mitgliedsländern sind also noch viele Aufgaben zu erledigen. Die Armutsgefälle in der EU lösten „Wanderungsbewegungen“ aus. Fachkräfte und EU-Bürger ohne gute berufliche Qualifikation sähen in anderen EU-Staaten bessere Perspektiven als in der Heimat. Das liege an den „gravierenden Umsetzungsdefiziten“, die in den EU-Fortschrittsberichten beschrieben würden, heißt es in einem Bericht der Stadtverwaltung.

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Europa im Jahr 2019: Armut und Elend in Stolipinovo

Im Stadtbezirk Stolipinovo in Plovdiv / Bulgarien leben 55.000 Menschen. Armut und Elend dominieren das Bild. Auch das ist ein Teil Europas.
19.03.2019
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Zwischen zwei Wohnblöcken sucht eine Frau mitten im Müll nach Gegenständen. Rechts ihr Kinderwagen.© Peter Bandermann
Zwei Kinder und ein Mann aus Stolipinovo an einer kleinen Feuerstelle, um Essen zu kochen.© Peter Bandermann
Blick in eine der Seitenstraßen in Stolipinovo mit besseren Häusern.© Peter Bandermann
Einzelhandel am Straßenrand: Für kleines Geld gibt es Textilien.© Peter Bandermann
Eins der besseren Häuser in Stolipinovo: Die Wohnblocks verfallen immer weiter. Wer kann, tauscht die alten Fenster aus, um im Winter beim Strom fürs Heizen zu sparen. Die REchnung kann in kalten Monaten bis zu 200 Euro pro Monat hoch werden.© Peter Bandermann
Müll an einem Straßenrand im Plovdiver Bezirk Stolipinovo: Das Problem besteht seit Jahren.© Peter Bandermann
Ein Freitagvormittag im März 2019: Die Kinder spielen vor einem alten Hochhaus, statt zur Schule zu gehen.© Peter Bandermann
Viele Wohnhäuser in Stolipinovo wären nach westdeutschen Standards nicht mehr bewohnbar. In etlichen Häusern gibt es kein funktionierendes System, das Frisch- und Abwasser trennt.© Peter Bandermann
Leben im Stadtbezirk Stolipinovo in Plovdiv.© Peter Bandermann
Junge Bewohner des Bezirks Stolipinovo im Bezirk Plovdiv an einem Freitagvormittag zwischen zwei Wohnblöcken.© Peter Bandermann
In Stolipinovo leben etwa 55.000 Menschen. Die meisten von ihnen sind Roma. Die Arbeitslosigkeit liegt bei weit über 90 Prozent. Viele Kinder, vor allem Mädchen, brechen schon früh die Schule ab.© Peter Bandermann
Leben im Stadtbezirk Stolipinovo.© Peter Bandermann
Stolipinovo kommt aus dem Müll nicht heraus: Bilder wie dieses existieren schon seit vielen Jahren. Dem Bezirk fehlt eine urbane Infrastruktur - und vor allem: Arbeit.© Peter Bandermann
Leben in Stolipinovo. Nur wenige Straßen in Stolipinovo geben ein besseres Bild ab.© Peter Bandermann
Auch das ist Europa im Jahr 2019: Blick auf einen der vielen Wohnblöcke in Stolipinovo. Die Häuser verfallen. Weder Verursacher, noch die Müllabfuhr beseitigen den Unrat auf den Straßen.© Peter Bandermann
Ein Leben in einfachen Verhältnissen: Häuser am Rande des Elends-Bezirks Stolipinovo.© Peter Bandermann
Armut gibt es nicht nur im Plovdiver Roma-Bezirk Stolipinovo: Hier sucht ein Mann in der Beethovenstraße in der Innenstadt an einem Donnerstagmorgen in einem Müllcontainer nach etwas Nützlichem. Doch die Müllabfuhr war schon da.© Peter Bandermann
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Der Bericht geht auch auf die politischen Folgen ein. Europaskeptiker und Rechtspopulisten würden Aufwind spüren. Die Stadt Dortmund befürchtet eine „vertiefte soziale Spaltung“, wenn die neuen Beitrittsländer ihre Sozialstandards nicht ändern.

Westdeutsche Städte sind in Vorleistung getreten

Deutliche Kritik übt das Sozialdezernat an den „Verantwortlichen auf EU-, Bundes- und Landesebene“. Dort fehle (teilweise) die Bereitschaft, sich den Argumenten der Städte zu öffnen und zu „gemeinsamen, nachhaltigen“ Lösungen zu kommen. Die Städte seien nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien „in Vorleistung“ getreten. Im Bericht steht: „Eine auch nur annähernd angemessene Beteiligung der übergeordneten Bereiche hat es bisher nicht gegeben.“

Die Helfer stehen alleine da

Zuwanderer, alteingesessene Bürger, ehrenamtliche Helfer und professionelle Akteure stünden „trotz umfassender Berichte und zahlreicher Interventionen ... weitestgehend alleine da.“ Ein Vorschlag aus Dortmund: „Die EU muss das Möglichste tun, um Schritt für Schritt eine nachhaltige Verbesserung in den Herkunftsstaaten zu bewirken ... Die Existenz der Menschen muss gesichert sein.“

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