Dortmunder Rechtsextremist sitzt im Gefängnis – kandidiert aber trotzdem

hzKommunalwahl 2020

Eine Haftstrafe absitzen und gleichzeitig bei der Kommunalwahl kandidieren? Das geht unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Kandidat in Dortmund macht zurzeit Wahlkampf aus der Zelle heraus.

Dortmund

, 09.09.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ob das wirklich bei den Wählern gut ankommt? Eine Kandidatur bei der Dortmunder Kommunalwahl aus dem Knast heraus? Offenbar sieht eine Partei keinen Nachteil darin und hat einen Kandidaten aufgestellt, der schon häufiger die Justizvollzugsanstalt als Melde-Adresse angeben musste.

Die Rede ist von Siegfried Borchardt, auch SS-Siggi genannt, der für die rechtsextreme Splitter-Partei Die Rechte um einen Sitz in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord kandidiert. Dort hat er auch in der aktuellen Wahlperiode ein Mandat, das er zum Teil aus dem offenen Vollzug heraus mehr oder weniger absitzt. Aktuell ist der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Neonazi in der Justizvollzugsanstalt Boke-Delbrück untergebracht.

Wie Paul Jansen von der Staatsanwaltschaft Bochum auf Anfrage bestätigt, hat das Amtsgericht Herne-Wanne am 9. April eine sechs Jahre zurückliegende Bewährungsstrafe von acht Monaten widerrufen, weil Borchardt in der Zwischenzeit neue Straftaten begangen habe. Wenn immer wieder neue Verurteilungen hinzukämen, könne eine Bewährungszeit auch verlängert werden, so der Bochumer Oberstaatsanwalt. Im Fall von Borchardt seien es fünf weitere Verurteilungen gewesen, unter anderem wegen Beleidigung.

Wegen Corona Haft zunächst nicht vollstreckt

Borchardts Haft sei aber wegen Corona zunächst nicht vollstreckt worden, so Jansen. Im Juli habe er dann eine Ladung bekommen, sich innerhalb von zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt zu melden. Das habe Borchardt zurückgewiesen mit dem Hinweis auf seine ehrenamtliche Arbeit. „Doch dieses Argument wurde nicht als Grund für einen Strafaufschub gewertet“, erläutert Jansen.

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Kann denn jemand, der im Gefängnis sitzt, für ein öffentliches Amt kandidieren? Über das Vorliegen von Wahlausschlussgründen und somit auch über den Verlust des passiven Wahlrechts müssen die Gemeinden durch die Gerichte beziehungsweise Justizbehörden benachrichtigt werden, teilt Stadtsprecher Maximilian Löchter mit: „Im Fall von Herrn Siegfried Borchardt liegt keine Eintragung eines Wahlausschlussgrundes im Melderegister vor.“

Regelung im Strafgesetzbuch

Die Wählbarkeit eines inhaftierten Kandidaten ist im Strafgesetzbuch geregelt. Darin heißt es: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“

Das heißt, mit einer „nur“ achtmonatigen Haftstrafe verliert Borchardt, der 2014 auch für zwei Monate Mitglied im Dortmunder Stadtrat war, nicht seine Wählbarkeit und kann für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord antreten.

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