Dortmunder klagt gegen erzwungene Ladenschließung wegen Corona

hzOberverwaltungsgericht entscheidet

Viele Geschäftsleute bringt die erzwungene Ladenschließung wegen der Corona-Krise in Existenznöte. Ein Dortmunder Ladenbesitzer klagt gegen die Verordnung. Er will eine Eilentscheidung.

Dortmund

, 02.04.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Jetzt beschäftigen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auch die Gerichte. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ist ein Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden. Kläger beziehungsweise Antragsteller ist ein Dortmunder Geschäftsmann.

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Er vertreibt in einem Ladengeschäft am Westenhellweg „Haushaltswaren und Geschenkartikel vor allem im Tiefpreissegment“, heißt es. Die Klage wende sich „gegen das grundsätzliche Verbot des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht ausdrücklich privilegiert sind.“

Privilegiert und damit weiterhin erlaubt sind im Wesentlichen Geschäfte, die „zur Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs notwendig sind“ - also vor allem Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerie- und Getränkemärkte. Es gehe dabei um die Frage der Verhältnismäßigkeit und die Gleichbehandlung, erklärte der beauftragte Anwalt gegenüber unserer Redaktion.

Eine Entscheidung soll voraussichtlich noch in dieser Woche ergehen, kündigt das OVG an.

Eine weitere Eilentscheidung in Sachen Corona bleibt dem OVG erspart. Ein Mann aus Aachen, der sich in einem Eilverfahren gegen die Anordnung zum Ansammlungsverbot von mehr als zwei Perso­nen gewandt hatte, zog seinen Antrag zurück. Hintergrund ist, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz inzwischen angepasst hat.

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