In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Amtsrichter eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. © Dieter Menne (Archiv)
Parlamentsvorbehalt

Dortmunder Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für unwirksam

In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Richter eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten Beschwerde gegen Bußgeldbescheide eingereicht.

Ein Richter am Dortmunder Amtsgericht hat die Corona-Schutzverordnung NRW in ihrer Fassung vom 22. März für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten Beschwerde gegen Bußgeldbescheide von April und Mai eingelegt.

Den Beschwerdeführern, darunter auch der Dortmunder Rechtsextremist Michael Brück, wurde laut dem Amtsgericht vorgeworfen, gegen das damals geltende Kontaktverbot verstoßen zu haben. Der Amtsrichter entschied am Montag (2.11.) auf Freispruch.

Fehlende Verabschiedung durch das Parlament

Die vollständige Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich. Ein Sprecher des Amtsgerichts teilte mit: „Im Kern hat das erkennende Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Verurteilung nicht auf die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22. März gestützt werden dürfe. Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament.“

Der Amtsrichter begründet seine Entscheidung also damit, dass die Corona-Schutzverordnung von der Landesregierung erlassen, nicht aber vom Landtag als förmliches Gesetz verabschiedet worden ist.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat laut einem Sprecher des Amtsgerichts gegen das Urteil Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht in Hamm eingelegt. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

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Redaktion Dortmund
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