DSW21-Chef Pehlke könnte ab Mitte 2022 hinwerfen - oder gekündigt werden

hzNeue Ausstiegsklausel

Guntram Pehlke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), darf sich über seine Vertragsverlängerung bis Mitte 2025 freuen. Ob er die Zeit voll ausschöpft, bleibt erst einmal offen.

Dortmund

, 09.10.2020, 17:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer geglaubt hatte, in der letzten Sitzung des alten Rates würden weitere Debatten über Guntram Pehlkes Vertragsverlängerung hochkochen, sah sich getäuscht. Trotz des vorherigen Hin und Hers hob die Mehrheit des Rates am Donnerstag (8.10.) ohne weitere Aussprache die Hände für Pehlkes Anschlussvertrag bis zum 30. Juni 2025.

Mit dem Votum hatte DSW21-Aufsichtsratsvorsitzender Ullrich Sierau freie Hand, das Papier zu unterschreiben – was er am Freitagmorgen (9.10.) auch sofort tat.

Ohnehin war das Votum des Rates eher als „politisches Signal“ zu verstehen: In Sachen Vertragsverlängerung spielt die Musik im DSW21-Aufsichtsrat. Das Gremium hatte auf den letzten Drücker am 30. September Nägel mit Köpfen gemacht und Pehlke (60) für die nächsten Jahre als Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke AG bestätigt.

Sierau erfüllt Wunsch der Politik nicht

Die Politiker im Finanzausschuss freilich hatten kurz zuvor noch darauf gedrungen, Sierau möge den Aufsichtsrat noch nicht zum Zuge kommen lassen, sondern erst das Votum des Rates der Stadt abwarten. Die endgültige Entscheidung sollte in die Hände des kommenden und neu zu bildenden DSW21-Aufsichtsrats gelegt werden.

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Ein Beschluss, den Sierau wegen der zeitlichen Abläufe und aus rechtlichen Gründen gar nicht umsetzen konnte. Es bleibt dabei: Die Bestellung des DSW21-Chefs ist Sache der Aufsichtsräte. Der Rat der Stadt hat juristisch keine Handhabe, die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat oder in der DSW21-Hauptversammlung anzuweisen.

Insofern „kann der Rat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wiederbestellung … ausüben“, wie Sierau jetzt in seiner schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linken wissen lässt.

CDU stimmt für Verlängerung

Um den politischen Frieden zu wahren, hatte sich Pehlke bei seiner Bestellung im Aufsichtsrat dennoch bereit erklärt, auch das Votum des Rates hören zu wollen.

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Das fiel trotz aller vorherigen Diskussion eindeutig aus: SPD und CDU stimmten für die Vertragsverlängerung, die Grünen dagegen. Linke/Piraten gaben kein geschlossenes Bild ab, sondern überließen die Entscheidung ihren Fraktionsmitgliedern.

Gegenseitige Ausstiegsklausel greift ab 2022

Pehlkes bisheriger Vertrag läuft am 30.6.2021 aus. Er wird nun bis 30.6.2025 verlängert. Ob Pehlke die volle Laufzeit ausschöpft, bleibt aber vorläufig offen – der Vertrag hat neuerdings eine Ausstiegsklausel. Ihr zufolge kann Pehlke ab 12. Juli 2022 mit einer halbjährlichen Frist kündigen und sich vom Vorstandsposten bei DSW21 verabschieden.

Das gleiche Recht hat umgekehrt auch der DSW21-Aufsichtsrat. Das Gremium ist berechtigt, Pehlke ab dem 12.7.2022 mit einer ebenfalls halbjährlichen Frist den Stuhl vor die Tür zu stellen. Laut Ratsvorlage „auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes“.

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