EDG-Spitze vergab Kredit an einen ihrer Kontrolleure

hzInteressenkonflikt

Aufsichtsräte sollen ihre Unternehmen kontrollieren. Doch was ist, wenn die Kontrolleure einen Kredit aus der Firmenkasse bekommen? Das ist bei der EDG passiert.

Dortmund

, 06.07.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Macht man so was?“ Oder besser: „Warum macht man so was?“– diese Frage beschäftigt zurzeit die Gesellschafter und den Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG). Es geht um einen Kredit in Höhe von 15.000 Euro, den die EDG-Tochter Doga einem EDG-Aufsichtsratsmitglied und Gewerkschaftssekretär gewährt hat – mit Unterstützung oder gar auf Initiative der EDG-Geschäftsführung. Den restlichen Aufsichtsrat und die Gesellschafter ließen die Akteure außen vor.

Das heißt, jemand, der die EDG kontrollieren soll, hat ein Darlehen von ihr bekommen. Ein klassischer Interessenkonflikt. Das Ganze liegt zwar jetzt zehn Jahre zurück, doch die handelnden Personen sind dieselben. Und der Vorfall ist erst jetzt bekannt geworden, weil jemand oder eine Gruppe mit offensichtlich engsten EDG-Insiderkenntnissen und internen Firmenunterlagen die EDG-Geschäftsführung anonym angeschwärzt hat.

EDG-Geschäftsführung hat mitunterschrieben

Die anonymen Tippgeber bezeichnen sich selbst als „ein kleiner Haufen von Mitarbeitern eines Entsorgungsbetriebes in Dortmund“. Dieses Grüppchen will den Rausschmiss von Arbeitsdirektor Wolfgang Birk vor zwei Jahren nicht akzeptieren. Birk war vor seiner Zeit als Arbeitsdirektor auch Betriebsratsvorsitzender und Prokurist in der Personalabteilung. Sie glauben, dass bei der Freistellung Birks als Arbeitsdirektor nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist und sehen als Beleg für solches Verhalten das Darlehen an den damaligen Verdi-Sekretär an.

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Dieser Redaktion liegt der unterschriebene Darlehensvertrag mit 4 Prozent Verzinsung und Tilgungsplan vor. Außerdem die Vereinbarung, mit der der Darlehensnehmer als Sicherheit für den Kredit seine EDG-Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder an die EDG-Tochter Doga, Gesellschaft für Abfall, abgetreten hat. Die Abtretungsvereinbarung unterzeichnet haben neben dem Gewerkschaftssekretär und dem Doga-Geschäftsführer die beiden heutigen und damaligen EDG-Geschäftsführer Klaus Niesmann und Frank Hengstenberg.

Im EDG-Konzernabschluss 2010 taucht der Kredit nicht auf.

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Auf Anfrage erklärt die EDG in Abstimmung mit der städtischen Beteiligungsverwaltung und mit Hinweis auf das Handelsgesetzbuch: „Grundsätzlich ist eine Gewährung von Darlehen an Geschäftsführer, Gesellschafter oder Aufsichtsräte rechtlich unbedenklich.“ Es habe bei der EDG nur diesen einen Fall gegeben, bei dem einem Aufsichtsratsmitglied ein Kredit gewährt wurde.

EDG: „Versehentlich“ nicht erfolgt

Der Darlehensvertrag sei zu einer marktüblichen Verzinsung abgeschlossen worden, teilt EDG-Sprecher Matthias Kienitz weiter mit: „Das Darlehen ist im Zeitraum 2010 bis 2013 nebst Zinsen vollständig zurückgezahlt worden.“ Doch eines muss die EDG einräumen: Die Ausweisung des Kredits im Anhang des Konzernabschlusses 2010 sei „versehentlich nicht erfolgt“.

Der Kreditbetrag sei im Vergleich zu den sonstigen Bilanzpositionen nicht wesentlich, „sodass die Ausweisung durch den Abschlussprüfer und unser Haus versäumt wurde.“

Zudem: „Ordnungsgemäß hätte diese Angelegenheit in die Gesellschafterversammlung oder den Aufsichtsrat kommen müssen“, sagt auf Anfrage Jörg Stüdemann, Stadtkämmerer und oberster Wächter über die städtischen Töchter.

Prüsse: „Fader Beigeschmack“

Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Ernst Prüsse bekräftigt: „Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass der Aufsichtsrat nicht informiert gewesen ist.“ Das könne man auch in den Sitzungsprotokollen nachlesen.

„Wenn das nicht im Aufsichtsrat thematisiert wird, wer soll das dann kontrollieren?“, meint Prüsse, der sich im Nachhinein von der Geschäftsführung „schlecht behandelt“ fühlt.

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Allerdings war es Prüsse selbst, der Hengstenberg vor mehr als zehn Jahren vom CDU-Fraktionschef auf den EDG-Geschäftsführer-Posten gehievt hatte. Prüsse war damals auch SPD-Fraktionschef und bezeichnete die Hengstenberg-Personalie, die in den damaligen Kommunalwahlkampf platzte, später als seinen „größten Coup“.

Heute sagt er zu dem Kredit, „die beiden Geschäftsführer müssten ein Interesse daran haben, das aufzuklären.“ Von der EDG-Geschäftsführung gibt es die oben zitierte Stellungnahme.

Schilff: „So was geht gar nicht“

Befragt zu dem Vorfall sagt der heutige EDG-Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Schilff (SPD): „Ich schließe so was für meine Amtszeit aus. Sowas geht gar nicht.“

Warum das damals ging, darüber kann man nur spekulieren.

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