Eklat um Rüschebrinkstraße schlägt Wellen: „Wie im falschen Film“

hzVerkehr in Wambel

Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Flüsterasphalt auf der Rüschebrinkstraße schlägt hohe Wellen. Wir haben mit Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) über den Eklat gesprochen.

Wambel

, 12.02.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Auch zwei Tage nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Flüsterasphalt auf der Rüschebrinkstraße war der Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka am Mittwoch (12.2.) noch spürbar aufgebracht. Zahlreiche Bürger, die durch unsere Berichterstattung auf das Thema aufmerksam geworden seien, so sagt er, haben in der Zwischenzeit bei ihm angerufen, um sich zu beschweren und um weitere Fakten zu erfahren. Auch wir haben mit ihm gesprochen:

Hallo Herr Czierpka, das war eine ungewöhnliche Bürgerinformationsveranstaltung, oder? Obwohl nur wenige Anlieger anwesend waren, geriet die Diskussion zuletzt doch in ziemlich schwieriges Fahrwasser.


Ehrlich, ich habe geglaubt, ich sei im falschen Film. 2013 haben wir beschlossen, die Juchostraße einzuziehen um für KHS, einem Weltmarktführer in der Abfülltechnik, den Status des „sicheren Versenders“ zu erhalten. Um zusätzlichen Lärm durch den Mehrverkehr in der Rüschebrinkstraße zu verhindern, wurde beschlossen, dort lärmoptimierten Asphalt einzubauen. Die Kosten wurden damals mit 250.000 Euro agegeben, davon sollte KHS 157.000 Euro übernehmen, den Rest wollte die Stadt auf ihre Kappe nehmen.



Die Anlieger sollten also gar nichts bezahlen?


Genau! Dann hat das Tiefbauamt bei der Planung festgestellt, dass im größten Teil der Straße der gesamte Unterbau vorher erneuert werden muss, der sogenannte Vollausbau. Dadurch sollten die Kosten auf 800.000 Euro steigen. Das haben wir dann 2017 einstimmig beschlossen, stand doch in der Vorlage „Um die vorgenannten Lärmminderungen zu erzielen … ist ein Vollausbau vorzunehmen.“ Also ganz klar die Aussage, dass zum Erreichen des Zieles auch der Unterbau erneuert werden muss. Dass damit auch die Anlieger an den Kosten beteiligt werden sollten, wurde mit keinem Wort erwähnt. Da hätten wir massiv widersprochen.


Aber es war doch die Rede von Baukosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro?


Richtig, im September 2018 mussten wir dann einer Erhöhung der Kosten zustimmen. Auch das haben wir einstimmig getan. Gründe waren unter anderem die deutlich erhöhten Deponiekosten für den Asphaltaufbruch. Auch hier gab es keinen Hinweis darauf, dass das Tiefbauamt die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Kosten beteiligen wolle.

Eklat um Rüschebrinkstraße schlägt Wellen: „Wie im falschen Film“

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) ist nicht einverstanden mit dem Vorgehen der Stadt in Sachen Rüschebrinkstraße. © Andreas Schröter


Wie kommt denn das Tiefbauamt zu der Einschätzung, dass die Anlieger hier zur Kasse gebeten werden sollen?


Wenn ein Vollausbau stattfindet, folgt daraus eine Wertsteigerung der Straße, weil diese eine höhere Qualität hat. Das merken zwar die Anwohner nicht unmittelbar, aber das Kommunalabgabengesetz schreibt in einem solchen Fall die Beteiligung der Anwohner an den Kosten vor. Darauf bezieht sich das Tiefbauamt. Da es sich hier aber um eine Kompensationsmaßnahme handelt, die Ursache der Baumaßnahme also nicht eine marode Straße war, sondern der Wille der Stadt, einen Nachteil auszugleichen, kann diese Regel hier nicht gelten.



Am Abend wurde den Anliegern ein Durcheinander an Zahlen genannt, zuletzt wusste kaum noch jemand, welche Kosten nun auf die 26 Grundstücke zukommen würden.


Auch das macht mich wütend. Die Zahlen wurden weder nachvollziehbar auf einer Tafel oder dem Display wiedergegeben und erläutert, sie wurden nur genannt und anschließend gleich wieder korrigiert. Auch mir war am Ende die Gesamtsumme nicht klar. Ich habe am nächsten Tag die Berechnung beim Tiefbauamt angefordert. Danach sollen die Anlieger 251.892,98 Euro zahlen. Aber auch diese Rechnung ist falsch, denn hier sind auch die Kosten für den Asphalt enthalten, die ja Stadt und KHS übernehmen sollen. Und auch die Deponiegebühren und alles andere, was mit dem einfachen Asphaltaustausch zusammen hängt, ist in dieser Summe mit aufgeführt.

Aber selbst wenn da jetzt einige Posten aus der Rechnung herausfallen: die Anlieger müssen also auf jeden Fall zahlen?

Da wäre ich dann auf dem Baum. Es kann nicht sein, dass wir Menschen für Mehrverkehr entlasten wollen und sie anschließend zur Kasse bitten. Das käme der grotesken Umdeutung eines politischen Beschlusses gleich. Niemand hat die Notwendigkeit gesehen, die Rüschebrinkstraße zu erneuern, der Grund für diese Planung ist einzig und allein der Versuch, Nachteile durch Mehrverkehr nach Schließung der Juchostraße auszugleichen. Da ist das letzt Wort noch nicht gesprochen. Darum habe ich auch den OB eingeschaltet und die SPD-Fraktion hat dazu bereits einen Fragenkatalog an das Tiefbauamt geschickt. Da wollen wir unter anderem wissen, warum das Tiefbauamt nicht schon vor drei Jahren, 2017, die Anwohner auf eine mögliche Kostenbeteiligung hingewiesen hat und warum noch nicht einmal in der Einladung zur Informationsveranstaltung auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Die Bagger sollen schon in zwei Wochen anrücken - und die Anlieger sind noch nicht einmal informiert!

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