Finanzbeamtin bekommt zwölf Jahre lang zu viel Gehalt - Ist das Betrug?

hzGericht stellt klar

Muss ich bemerken, wenn ich zu viel Gehalt bekomme? Betrüge ich, wenn ich es nicht melde? Eine Dortmunder Finanzbeamtin soll in einem solchen Fall betrogen haben - doch gibt es eine Strafe?

von Ulrich Pfaff

Dortmund

, 29.09.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es geht um genau 176.332 Euro. Und um die Frage, ob man merken muss, wenn man zwölf Jahre lang mehr Gehalt bekommt als einem zusteht. Eine frühere Finanzbeamtin aus Dortmund ist 2019 für diesen Betrag wegen Betruges durch Unterlassen verurteilt worden. Aus dem Berufungsverfahren aber geht sie straflos heraus.

Der Fall hatte im Frühjahr 2019 bundesweit Aufsehen erregt. Die jetzt 64 Jahre alte Frau aus Dortmund, die mittlerweile in Paderborn lebt, war vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, weil sie sich des Betruges durch Unterlassen schuldig gemacht habe – ihr waren über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 176.332 Euro an Bruttogehalt mehr berechnet worden, als ihr für ihre Halbtagsstelle zugestanden hätten.

Amtsgericht hatte die Frau zunächst schuldig gesprochen

Das Gericht war seinerzeit zu der Erkenntnis gekommen, die Beamtin am Finanzamt Dortmund hätte nicht nur die zu hohe Gehaltszahlung bemerken, sondern dies auch ihrem Dienstherren zur Kenntnis bringen müssen. Die Frau ging in Berufung, die jetzt vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt wurde.

Dort wurde der gesamte Vorgang in einem anderen Licht betrachtet: Verteidiger Matthias Cramer hatte bereits in erster Instanz bemängelt, dass es – selbst für einen Beamten – äußerst schwierig sei, die monatlichen Gehaltsabrechnungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) zu durchschauen.

Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern habe ab 2005 – nach vorhergehender Versetzung in den Ruhestand – eine halbe Stelle beim Finanzamt Dortmund gehabt. Das Finanzamt habe die Stelle zum erneuten Dienstantritt korrekt an die Oberfinanzdirektion Münster gemeldet, aber beim LBV in Düsseldorf sei die Stelle als eine volle geführt und die Bezüge entsprechend ausgezahlt worden. Das sei erst 2016 aufgefallen.

Richter: Abrechnung kaum nachvollziehbar

Die Form der monatlichen Abrechnung der Bezüge ließ auch die Richter der 22. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf als Berufungskammer staunen: Darin seien so viele einzelne und monatlich unterschiedliche Beträge aufgeführt, dass kaum nachzuvollziehen sei, wie am Ende der ausgezahlte Betrag zustande komme. Deshalb, so der Verteidiger, habe seine Mandantin nie komplett überblicken können, wie viel Gehalt sie nun regelmäßig monatlich bekommen habe.

Ihr sei noch nicht einmal anhand der stark wechselnden Beträge aufgefallen, dass es dabei zu Auszahlungen gekommen sei, die einem höheren Gehalt entsprochen haben müssten. Die Unterschiede in den jeweiligen Abrechnungen seien so umfassend, dass sich das LBV vor Gericht nicht in der Lage gesehen habe, nach so vielen Jahren die tatsächliche Höhe der Nettogehälter aus zwölf Jahren zu berechnen, die schließlich ausgezahlt worden seien.

Verfahren nun eingestellt

Strafrechtlich hätte jedoch auch geklärt werden müssen, in welcher Höhe überhaupt Bezüge ausgezahlt worden seien: Die im Verfahren genannten 176.332 Euro seien der Gesamt-Bruttobetrag, der Zufluss an die Angeklagte aber eindeutig geringer gewesen. Das Gericht stellte in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die 64-Jährige ein – wegen geringer Schuld, und ohne jegliche Auflage.

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