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Flüchtlingsheim in Gewerbegebiet könnte illegal sein – wenig Hoffnung auch für Anwohner

hzGewerbegebiet Dorstfeld-West

Nicht nur Mieter wohnen illegal im Gewerbegebiet Dorstfeld-West, sondern wohl auch Geflüchtete im Asylbewerberheim. Die Stadt prüft, doch für ein Mischgebiet sieht sie keine Chance.

Dortmund

, 21.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Beschwerde eines Mieters bei der Stadt über den Lärm eines benachbarten Betriebs im Gewerbegebiet Dorstfeld-West war ein Eigentor. Doch auch die Stadt selbst, die daraufhin das Wohnen im Gewerbegebiet für illegal erklärte, sieht sich nun vor eigene Probleme gestellt; denn auf dem Areal, das 1963 als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen wurde, befindet sich auch eine Flüchtlingsunterkunft am Iggelhorst mit 150 Plätzen. Die müsste möglicherweise auch geschlossen werden.

„Wir prüfen gerade, ob das unter allgemeines Wohnen fällt“, teilte Planungsdezernent Ludger Wilde am Dienstag mit. Beim Aufarbeiten der Mieterbeschwerde sei man auf weitere Fälle illegalen Wohnens in den Straßen „Iggelhorst“ und „Auf dem Brümmer“ gestoßen und habe bislang gegen 18 Mietparteien eine Ordnungsverfügung erlassen. Sie sollen innerhalb von drei Monaten ausziehen; denn nur Betriebsangehörige dürfen auch im Gewerbegebiet wohnen.

Wilde: Ziel ist, das Wohnen dort aufzugeben

Die Stadt prüft weitere Fälle. Wie viele Mieter am Ende betroffen sein könnten, kann sie noch nicht sagen. Ziel sei es, so Wilde, das Wohnen im Industriegebiet aufzugeben; denn es gehe darum, ein Gewerbegebiet und nicht das Wohnen dort zu schützen. Es gebe einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, der Gewerbebetrieben Lärm-Emissionen im gewissen Maß erlaube. In einem Mischgebiet aber aus Gewerbe und Wohnen müssten die Gewerbebetriebe eingeschränkt werden. Die könnten dann wiederum die Stadt auf Schadensersatz verklagen, sagte Wilde: „Da muss es eine andere Lösung geben.“

Technische Brandschutzprobleme wie beim Wohnturm Hannibal II gebe es in den betroffenen Häusern nicht, sagte der Planungsdezernent. Deshalb wolle man nicht repressiv vorgehen und das Wohnen im Gewerbegebiet von heute auf morgen verbieten. Aber Wilde räumte auch ein, dass denen, die nicht innerhalb von drei Monaten ausziehen, ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro drohe.

Schon im Herbst Kontakt aufgenommen

Bereits im vergangenen Herbst hatte die Stadt Kontakt zu den Wohnungseigentümern aufgenommen. Ohne Ergebnis. Die bundesweit gültige Baunutzungsverordnung zwinge die Stadt aber, nach Bekanntwerden solcher Fälle ordnungsrechtlich einzuschreiten, heißt es. Deshalb seien die Bewohner im Wege einer Anhörung angeschrieben worden. In den Fällen, in denen sie keine Bereitschaft zum Auszug erkennen ließen, habe man Ordnungsverfügungen erlassen, so die Stadt.

Zu den laufenden Prüfungen gehört auch, welche der Wohnungen unter Bestandsschutz fallen, weil sie vor dem Bebauungsplan errichtet wurden, der das Gelände zum Gewerbe- und Industriegebiet gemacht hat. In dem Fall könnten die Mieter wohnen bleiben.

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