Flughafen-Gegner drucken 1000 Plakate – aber dürfen sie nicht aufhängen

hzKommunalwahl 2020

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) will mit Plakaten im Kommunalwahlkampf mitmischen. Die Stadt sagt offiziell „Nein“. Doch die Initiatoren wollen sich dagegen wehren.

Dortmund

, 13.08.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Tagen hat der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF), Mario Krüger, auf einen formellen Bescheid der Stadt gewartet. Krüger möchte eine Sondergenehmigung, die es der SGF erlaubt, sich mit flughafen-kritischen Plakaten in den Kommunalwahlkampf einzubringen.

1000 Stück sollen im öffentlichen Raum aufgehängt werden, verteilt in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Hombruch und Hörde.

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Problem dabei: Im Ordnungsamt hat man Krüger Anfang Juli mündlich wissen lassen, dass die SGF nicht mit einer Erlaubnis rechnen könne.

Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum aufzuhängen, bleibe allein den zur Wahl antretenden Parteien vorbehalten. Und auch das nur in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Eine Einschätzung, die der SGF-Vorsitzende inzwischen schriftlich erhalten hat.

Stadt bleibt bei ihrem „Nein“

Denn nun liegt der Ablehnungsbescheid der Stadt offiziell vor: Es bleibt beim „Nein“. Damit will Krüger nun per Eilantrag beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht dagegen halten.

Die Erfolgsaussichten seien gut, stützt sich der SGF-Vorsitzende auf zurückliegende Beratungen mit einem Rechtsanwalt. Schließlich werde auch das Aufhängen von Plakaten gewerblicher Art erlaubt, argumentiert Krüger.

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Die Einschätzung des Rechtsanwaltes hat offenbar Mut gemacht: Nach Abstimmung mit den weiteren Vorstandsmitgliedern gab Krüger am 28. Juli die Plakate in Druck.

Die sind inzwischen auch geliefert und werden notgedrungen zwischengelagert. Die Kosten fürs Drucken und Aufhängen trägt die SGF: rund 10.000 Euro.

Gedruckt und ausgeliefert sind die Plakate (hier ein Ausschnitt) – nur aufgehängt werden dürfen sie im öffentlichen Straßenraum (bislang) nicht.

Gedruckt und ausgeliefert sind die Plakate (hier ein Ausschnitt) – nur aufgehängt werden dürfen sie im öffentlichen Straßenraum (bislang) nicht. © Rita-Maria Schwalgin

Im Gegensatz zum ersten Entwurf taucht der Schriftzug am Fuß der Plakate nicht mehr auf: Der Zusatz „Eine Aktion mit Unterstützung von: Bündnis90/die Grünen Dortmund – Die Linke Dortmund“ ist verschwunden. Als alleinige Verantwortliche wird nun die SGF angegeben.

Grüne schicken SGF Absagebrief

Hintergrund: Krüger, ehemals Fraktionschef der Grünen im Rat, hatte versucht, Linke und Grüne für die Aktion zu gewinnen. Das Kalkül war: Machen sich die Parteien das „Thema Flughafen“ im Wahlkampf zu eigen, könne auch plakatiert werden.

Doch die Rechnung geht nicht auf: Ausgerechnet die Grünen spielen nicht mit. Sie möchten nicht als Mitverantwortliche auf den Plakaten auftauchen – obwohl Krüger laut eigener Aussage dafür „ursprünglich Zustimmung“ erhalten habe.

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Julian Jansen, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes, formuliert das auf Anfrage so: „Es gab eine Bereitschaft zu sprechen, ob man etwas gemeinsam machen kann.“

Mit Schreiben vom 29. Juli schickten die Grünen-Spitzen eine Absage: In dem Brief an den SGF-Vorsitzenden wird ausdrücklich betont, dass sich die Flughafen-kritische Haltung der Partei nicht verändert habe.

Es sei „gut“, dass die SGF „das Thema auf die Tagesordnung des Wahlkampfes setzt“, heißt es. „Dennoch können wir eurem Ansinnen nicht beitreten.“

„Negative Kampagne nicht gewünscht“

Der Grund liege „in der Gestaltung der Plakate“. Die seien „eine Form der Negativ-Kampagne“ gegen politische Mitbewerber. Damit würden die Grünen gegen das „Fairnessabkommen“ verstoßen, das man im Vorfeld des Wahlkampfes mit SPD und CDU geschlossen habe.

Daran fühle man sich „auch in der Flughafenfrage gebunden“, führen die Grünen-Spitzen aus. Sie beziehen sich auf die Schriftzüge der drei unterschiedlichen Plakatmotive, die auf „Flughafen-freundliche“ Parteien zielen.

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„Wir lassen euch nicht schlafen – SPD, CDU und FDP“, heißt es da beispielsweise in Anspielung auf Nachtflüge. Den Grünen geht das zu weit. Sie wollen „die Auseinandersetzung sachbezogen führen.“

Und nun? Krüger geht davon aus, dass die SGF mit dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht die besseren Karten hat – und die Plakate doch noch aufgehängt werden dürfen. Und wenn nicht? Er habe „einen Plan B in der Tasche“, sagt Krüger. Wie der aussieht, wollte er noch nicht verraten.

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