Mieter sorgen sich um ihre Rechte, Vermietern gehen die Lockerungen nicht weit genug. Neue Mieterschutzregeln alarmieren SPD und Mieterverein. Sie befürchten überteuerte Mieten in Dortmund.

Dortmund

, 17.04.2020, 17:50 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie sichert man bezahlbares Wohnen? Ein Streitthema zwischen Regierung und Opposition in NRW. Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat eine neue Mieterschutzverordnung angekündigt, die zum 1. Juli in Nordrhein-Westfalen in Kraft treten soll. Die SPD und der Mieterverein sehen Dortmund davon besonders hart getroffen. Sie sprechen von „Schleifung des Mieterschutzes“ und befürchten überteuerte Mieten.

Der Eigentümerverband Haus und Grund dagegen kritisiert, dass die NRW-Landesregierung die meisten Mieterschutzverordnungen nun doch erhalten will – anders als im Koalitionsvertrag 2017 vorgesehen.

Vorgaben nur noch in 18 Kommunen

Bislang fiel Dortmund zumindest teilweise unter den Bereich der erweiterten Regelungen zum Mieterschutz, fällt aber nun raus; denn die Vorgaben sollen statt bislang in 37 ab Juli nur noch in 18 der 396 Kommunen gelten.

Der Grund, warum Dortmund nicht dabei ist: Ein Gutachten des Forschungsinstituts Empirica, auf dem der Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung basiert, sieht den Mietwohnungsmarkt in Dortmund nicht als angespannt an – im Gegensatz zu Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster und ihren Umlandkommunen.

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Das Gutachten betrachtet vor allem die Entwicklung des Wohnungsmarktes zwischen 2014 und 2018. In Dortmund sei die mittlere Miete bei Neuverträgen von 2010 bis 2018 um 36 Prozent auf 7,06 Euro gestiegen. Damit liege sie aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 7,21 Euro.

Für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders ist die neue Mieterschutzverordnung „ihren Namen nicht wert“. Der weitreichende Mieterschutz in NRW, den die rot-grüne Landesregierung seit 2014 aufgebaut habe, werde durch die neue Verordnung größtenteils wieder zurückgenommen.

In Dortmund gab es ohnehin keine Mietpreisbremse

Gestritten wird über drei auslaufende Verordnungen, die die rot-grüne-Vorgängerregierung als Schutzmechanismen gegen steigende Mieten erlassen hatte. Dazu gehört die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bei Neuvermietung, die Kappungsgrenze bei Bestandsmieten sowie eine fünfjährige Kündigungssperrfrist beim Verkauf vermieteter Eigentumswohnungen.

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Von der Mietpreisbremse profitierten zuletzt 4,1 Millionen Einwohner in 22 Kommunen, stellen die Dortmunder SPD-Abgeordneten fest. „Die Beseitigung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass bei Neuvermietungen die Mietpreise deutlich steigen werden.“ In Dortmund allerdings gab es keine und gibt es auch heute keine Mietpreisbremse.

Verkürzung der Kündigungssperre

„Wir rechnen damit, dass durch den Wegfall der Kappungsgrenze vielen Mietern und Mieterinnen bald deutliche Mieterhöhungen ins Haus stehen“, kritisieren die SPD-Parlamentarier. Erst seit Juni 2019 dürfen die Mieten bei laufenden Mietverhältnissen in Dortmund maximal um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen, ab Juli 2020 soll die Grenze wieder – wie vor Juni 2019 – auf 20 Prozent erhöht werden.

Das Gutachten von Empirica hat für Dortmund errechnet, dass, hätte es schon 2018 eine Kappungsgrenze bei 15 Prozent gegeben, lediglich 3,7 Prozent der Mieter davon profitiert hätten. Wobei noch keine Aussage darüber getroffen sei, wie stark die Mieterhaushalte hätten profitieren können. „Es könnten auch nur wenige Euro sein“, heißt es in dem Gutachten.

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Ein weiterer Kritikpunkt der SPD-Abgeordneten ist die Verkürzung der Kündigungssperrfrist von fünf auf drei Jahre. Damit können Vermieter ihren Mietern bereits nach drei statt nach fünf Jahren kündigen, wenn sie Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln wollen.

SPD: Bauministerin fällt Mietern in den Rücken

Bauministerin Ina Scharrenbach falle den Mietern „in Dortmund in den Rücken, obwohl wir auch hier einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Und das in einer Zeit, in der viele Menschen in Dortmund wegen der Corona-Krise um ihre Existenz fürchten, weil ihr Betrieb in Kurzarbeit ist oder sie ihren Job verlieren“, so die SPD-Abgeordneten.

Die Pläne der Landesregierung seien im höchsten Maße unsozial und würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende, Familien, die sich den Bau eines Eigenheims nicht leisten könnten, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsbezieher treffen.

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„Für Dortmunds Mieter ist dies ein Kahlschlag“, kommentiert auch der Mieterverein die entfallenden Schutzregelungen. Sein wohnungspolitischer Sprecher Dr. Tobias Scholz kritisiert zudem, dass „trotz massiv steigender Wiedervermietungsmieten“ die Mietpreisbremse immer noch nicht gelte, während in der Bundesregierung über eine Verschärfung nachgedacht werde.

Haus & Grund begrüßt Entscheidung

Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund in Dortmund. Dort begrüßt man ausdrücklich, dass Dortmund mit der neuen Mieterschutzverordnung von den verschärften Vorschriften der Kappungsgrenze und der Kündigungssperrfrist ausgenommen wird.

Das Gutachten zu den mietrechtlichen Verordnungen in NRW habe gezeigt, „dass die mietrechtlichen Verschärfungen nichts oder nicht viel gebracht haben, jedenfalls nicht für Dortmund“, sagt Haus-und-Grund-Geschäftsführer Michael Mönig.

Die bisherigen mietrechtlichen Regelungen seien ausreichend, so Mönig. Soweit Wohnungsmangel herrsche, könne diesem nur mit Wohnungsneubau begegnet werden. Mönig: „Mietrechtliche Zwangsverordnungen schrecken Investoren nur ab und verwalten allenfalls Wohnraummangel.“

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