Gebührenzahler muss Geld für die Stadt eintreiben

Bei Straßenreinigung für Gemeinschaftshof

24.05.2007, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit fast anderthalb Jahren werden frühere Selbstfeger in Anliegerstraßen von der Stadt zur Straßenreinigungsgebühr herangezogen. Der Ärger darüber ist bei betroffenen Anwohnern noch immer groß. Und er wurde auch nicht dadurch kleiner, dass der Dortmunder Kreisverband Wohneigentum (früher Siedlerbund) mit einer Musterklage der Siedlergemeinschaft «Zum Kniepacker» in Rahm vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen unterlegen ist. Der Berufungsantrag liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Friedhelm Tacke, Mitglied in der Siedlergemeinschaft «Zum Kniepacker» regt aber noch etwas anderes auf. Ihm gehört mit vier weiteren Miteigentümern ein Hof mit fünf Garagen, für dessen Straßenmeter die Eigentümergemeinschaft seit Beginn letzten Jahres ebenfalls Straßenreinigungsgebühr zahlen muss. Nicht nur, dass Tacke mit der Stadtkasse über die Art der Berechnung der Straßenmeter streitet («Es sind nicht 35 Meter, wie die Stadt meint, sondern neun»), Nein, der Rentner soll nicht nur die Gebühren zahlen, sondern sie auch noch eintreiben. Insgesamt rund 180 verlangt die Stadt pro Jahr von den Garagenhofbesitzern. Genauer gesagt, sie sucht sich einen als Grundschuldner aus, der zunächst alles zahlen und sich den Anteil der anderen vier selbst wiederholen muss. «Das geht zu weit», wettert Tacke. Als Kassierer für die Stadt will er nicht fungieren. «Ist man mit einem Nachbarn zerstritten, muss man noch hin und die Hand aufhalten. Warum kann die Stadt die Summe nicht einfach durch fünf teilen und von jedem einzeln mit dem Grundabgabenbescheid kassieren?» Georg Bollmann, bei der Stadt zuständig für Steuern und Abgaben, winkt ab: «Unser Verfahren ist Usus. Und Bundesrecht.» Der Garagenhof sei das gleiche Konstrukt wie ein Haus mit Eigentumswohnungen. Dort bekommt in der Regel der Verwalter einen Gebührenbescheid. Gibt es keinen Verwalter und erklärt sich niemand der Miteigentümer bereit, wird einer - im Ein- bis Zweijahreswechsel - als Gesamtschuldner in Anspruch genommen «und muss sich im Innenverhältnis kümmern», so Bollmann. Und wenn die anderen der Eigentümergemeinschaft nicht zahlen können, bleibt er auf den Kosten allein sitzen. Bollmann: «Das ist juristisch abgeklopft bis zum Bundesverfassungsgericht.» Tacke interessiert das wenig: «Man kann doch den Bürgern entgegenkommen.» Gaby Kolle

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