Für diese Ziele werden die Dortmunder Grünen ihre neue Macht einsetzen

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Die Dortmunder Grünen feiern ihre neue Stärke im Rat, gehen mit breiter Brust in Koalitionsverhandlungen und loten ihre Machtoptionen aus. Es gilt, eine Reihe von Wahlversprechen einzulösen.

Dortmund

, 16.09.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Noch halten sich die Grünen nach außen hin bedeckt, mit welchen Forderungen sie ihren neuen Machtanspruch in Dortmund untermauern wollen. Doch nach ihrem Rekordergebnis von 24,8 Prozent und sieben Direktmandaten bei der Kommunalwahl beginnen sie, ihre Einflussmöglichkeiten auszuloten.

Die Fraktion, mit bislang 15 Sitzen im Stadtrat, hat sich auf 22 Sitze verstärkt und ist jetzt zweitstärkste Kraft im Rat nach der SPD (27 Sitze) und vor der CDU (20 Sitze). Das eröffnet neue Machtoptionen und Möglichkeiten bei der Umsetzung der grünen Ziele.

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Das beste Ergebnis erzielte die Raumplanerin Svenja Noltemeyer in der westlichen Innenstadt mit 44,6 Prozent der Stimmen. Eine faustdicke Überraschung war der Wahlsieg von Hannah Sassen von der Grünen Jugend, die den Wahlkreis Hafen-Süd gegen die bisherige Bürgermeisterin Birgit Jörder (SPD) gewann.

Die Studentin katapultierte die etablierte und über Parteigrenzen hinaus geschätzte Politikerin so aus dem Rat.

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In drei Bezirksvertretungen stärkste Kraft

Auch in den Bezirksvertretungen haben die Grünen ihre Position auf insgesamt 26,5 Prozent ausgebaut und sind damit sogar noch besser vertreten als im Rat.

Die meisten Stimmen erzielten sie in den drei Innenstadtbezirken West, Ost und Nord, wo sie auch jeweils die stärkste Fraktion stellen, sowie in Hombruch und Aplerbeck.

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Was bedeutet das für die Stadtpolitik? Die Grünen führen zurzeit Gespräche mit anderen Parteien und loten aus, wie viel Zugeständnisse sie ihren möglichen Partnern bei der Suche nach Mehrheiten im Rat abringen können.

Um was es ihnen geht, haben die Grünen im Wahlkampf deutlich gemacht: Zu den Themen, bei denen sie auf Zusagen drängen werden, gehören Klimaschutz, die Mobilitätswende mit mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, auch wenn das zulasten der Autofahrer geht, bezahlbares Wohnen, kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler und Auszubildende, eine verstärkte Abwägung zwischen Wirtschaft und Ökologie, bessere Integration sowie mehr Natur in der Stadt etwa durch Dachbegrünungen.

Noch keine konkreten Aussagen

Die neue Stärke der Grünen könnte durchaus dazu führen, dass es auf dem Wall künftig eine eigene Fahrspur für Radfahrer gibt oder mehr Tempo in die Umsetzung des Radschnellwegs kommt. Es könnte auch mehr klimaneutrale Neubaugebiete in Dortmund geben als bisher.

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Zu solchen konkreten Aussagen lässt sich noch niemand in der Parteiführung hinreißen. Sie hält ihre Karten bedeckt angesichts der laufenden Gespräche über mögliche Koalitionen oder Wahlempfehlungen für die OB-Stichwahl.

Machtanspruch mit Posten untermauern

Das gewachsene Machtbewusstsein der Grünen dürfte die Partei auch mit Posten untermauern, etwa wenn Aufsichtsräte städtischer Töchter, Amtsleitungen und Ratsausschuss-Vorsitze zu besetzen sind. Neue Dezernenten werden zurzeit nicht gesucht, könnten aber auch schon in die Zukunft gerichtet besprochen werden.

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Rechnerisch könnten die Grünen mit der SPD eine Koalition eingehen. Rot-Grün hätte eine Mehrheit im Rat, ist aber angesichts atmosphärischer Störungen in der Vergangenheit wenig wahrscheinlich. Mehr Annäherung gibt es mit der CDU. Mit den Christdemokraten verfehlen die Grünen zwar knapp eine Ratsmehrheit (47,3 Prozent), doch gegen solch ein Bündnis zu agieren, dürfte für die anderen Fraktionen schwer werden.

Ob die Grünen vor der Stichwahl am 27. September eine Wahlempfehlung für den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Dr. Andreas Hollstein, aussprechen, werden sie am Donnerstag (17.9.) auf ihrer Mitgliederversammlung klären. Auf ihren Plakaten haben sie dafür geworben, den Wechsel zu wählen.

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